Bundestagsrede 21.01.2011

Klimaschutz im Verkehr

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle reden derzeit von Wetterchaos und Folgen für die Verkehrsträger: vereiste Flieger, gesperrte Autobahnen, massenhafte Ausfälle bei der Bahn. Winter eben! Die Winter kehren nach Deutschland zurück und die Sommer werden heißer. Kaum jemand redet momentan von Klimaschutz, und die Debatte im Deutschen Bundestag wird zu Protokoll gegeben.

2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Zunahme von Wetterextremen – sehr kalte Winter und sehr heiße Sommer – sind nur ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels. Eigentlich wissen wir das, und wir wissen auch, dass drastische Reduktionen der Treibhausgase nötig sind: weltweit bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 1990.

Der Verkehr verantwortet heute rund ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen in Deutschland, für 2008 waren dies 152,33 Millionen Tonnen. Wenn wir das nationale Klimaschutzziel erreichen wollen, dann müssen mindestens 40 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber 1990 eingespart werden.

Anders als in anderen Sektoren sind die Reduktionen im Verkehrsbereich verschwindend, obwohl die Fahrzeugeffizienz verbessert wurde. Der stetige Anstieg des Verkehrsaufwands hat die fahrzeugspezifischen Emissionsminderungen überkompensiert. Nur mit Modifikationen am Gerät werden wir es nicht schaffen, wir brauchen einen Rückgang im Verkehrsaufwand, wir müssen, wo es nur geht, Verkehr verlagern und vermeiden.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, wirksame Klimaschutzinstrumente im Verkehr zu entwickeln. Auch Bundesrat und Bundesumweltminister beteuern, dass Klimaschutzziel sei ohne drastische Reduktionen bei Verkehr und Gebäuden nicht zu erreichen. Passiert ist allerdings wenig, zahlreiche Maßnahmen wurden abgeschwächt oder ausgesetzt. Mit den Konjunkturprogrammen hat man die Klimaschutzziele im Verkehr eher konterkariert. Die dringend nötige Erhöhung der Lkw-Maut wird eingespart und so ein wichtiges klimapolitisches Lenkungsinstrument fallengelassen. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung ambitionierte EU-weite CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. So schützt man die Autoindustrie, nicht aber das Klima.

Man hätte erwarten dürfen, dass im vollmundig angepriesenen Energiekonzept der Bundesregierung Maßnahmen und Instrumente konkretisiert werden. Aber Fehlanzeige: Zu lesen waren Ankündigungen und Aufforderungen. Es fehlt ein konkretes Sektorziel zur CO2‑Reduktion für den Verkehrsbereich. Kernbereiche nachhaltiger Mobilität wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werden noch nicht einmal erwähnt. Die Bundesregierung will uns glauben machen, mit einem Förderprogramm für Elektromobilität und mehr Biosprit genügen wir den Klimaschutzanforderungen.

Schon vor einem Jahr hat das BMVBS angekündigt, die Verkehrsmaßnahmen aus dem Energie- und Klimapaket von 2007 zu überprüfen und fortzuentwickeln, aber auf ein Klimaschutzprogramm für den Verkehr warten wir bislang vergebens. Bisher hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich weder die Voraussetzungen für konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung geschaffen noch die technologischen Innovationspotenziale erschließen können. Es ist längst klar: Allein fahrzeugspezifische Minderungen und Umstellungen auf alternative Kraftstoffe oder Elektroantriebe reichen nicht aus. Hinzu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung durch entsprechende Stadt- und Verkehrsplanung, für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel, die effiziente Verwendung von Energie für Mobilitätszwecke und den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien beim Klimaschutz kommen. Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen, die intelligent vernetzt wird und so nachhaltige Verkehrsströme moderiert. Dafür muss etwa die umweltfreundliche Schiene als auch der ÖPNV insgesamt massiv ausgebaut werden.

Wirksam sind Reduktionsstrategien erst dann, wenn sie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen und Zeitplänen und vor allem einer sanktionsbewährten Kontrolle verbunden sind.

In dem vorliegenden Antrag unterbreiten wir eine Fülle von Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, wir stehen für eine Diskussion mit dem Verkehrsressort bereit.
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