Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 20.01.2011

Internetsperre

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Diese Debatte verläuft bisher etwas schief. Während der Kollege Heveling hier eine eher nachdenkliche bis moderate Rede hält, sieht es in der Öffentlichkeit ganz anders aus. Man erkennt Flügelbewegungen: Der Kollege Siegfried Kauder und unser Bundestagspräsident Lammert haben angekündigt, dass ihnen sozusagen gerade heute aufgefallen ist, dass die Aussetzung eines vom Bundestag erlassenen Gesetzes per Ministererlass verfassungsrechtlich irgendwie problematisch sein könnte.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das ist sogar so! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Kauder ein Jahr lang geprüft und kam jetzt zu dem Ergebnis!)

Dabei handelt es sich aber leider nicht um eine Umkehr der Union bei den Bürgerrechten; denn der fragliche Erlass kommt aus dem CDU-geführten Innenministerium. Sie wussten doch von Anfang an, dass es so nicht geht: Die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens war völlig offensichtlich; es stand dem Erlass geradezu neongelb auf der Stirn geschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoðuz [SPD])

Das ist jetzt reine Taktik: Sie wollen Ihren Koalitionspartner, die FDP, erneut vor das Brett schnallen, Herr Kauder, und die Sperren durchdrücken. Das ist die traurige Wahrheit Ihrer im Gewand der Rechtsstaatlichkeit daherkommenden Argumentation.

Zur Geschichte unserer Diskussion hier im Hohen Haus. Nachdem wir einen fraktionsübergreifenden Konsens gefunden hatten – wir erinnern uns, dass selbst der Kollege Uhl zu Beginn der Legislaturperiode hier in einer Sitzung reuig davon sprach, man habe beim ursprünglichen Sperrgesetz "ein bisschen mit der Stange im Nebel gestochert" –,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Unvergessen!)

rudern Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, seit Monaten kräftig zurück und fordern Stoppschilder, anstatt an der notwendigen Verbesserung der Löschvorgänge zu arbeiten. Dabei hat der Bundestag keinen Aufwand und keine Kosten gescheut, um Sachverstand zurate zu ziehen. Dieser hat sich mehrheitlich klar gegen Netzsperren positioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, man würde sich doch sehr wünschen, dass Sie die Anhörungen dazu nutzen, um die dort gewonnenen Einsichten in die Arbeit als Gesetzgeber einfließen zu lassen. Herr Heveling, Sie haben in Ihrer nachdenklichen Rede valide Alternativstrategien gefordert. Diese sind in der Anhörung genannt worden. Sie lassen aber die Einsichten, die dort gewonnen wurden, nicht in Ihre Argumentation einfließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Es gab Anhörungen im Unterausschuss Neue Medien, im Rechtsausschuss und, nicht zu vergessen, anlässlich der Onlinepetition gegen Netzsperren. Wir haben von der ganz überwiegenden Mehrheit der geladenen Fachleute eindeutig ins Protokoll diktiert bekommen, dass erstens Sperren grundsätzlich der falsche Weg, ja sogar kontraproduktiv sind, wenn man effektiv gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen will, zweitens das Gesetz als solches schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, drittens der von der Bundesregierung verfolgte Weg des Aussetzens eines ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedeten Gesetzes par ordre du mufti mit unserer Verfassung unvereinbar ist und wir viertens endlich eine mehrdimensionale Strategie brauchen, die selbstverständlich das Löschen, nicht aber das Sperren umfasst.

Bereits am Anfang der Legislaturperiode haben meine Fraktion und ich Sie aufgefordert, eine solche Strategie vorzulegen. Geschehen ist seitdem nichts. Dabei wissen Sie doch genau, was es braucht, Herr Heveling: Es braucht valide Optionen. Es braucht internationale Abkommen zur effektiven Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Entfernung seiner Darstellungen im Internet.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Ja, darauf warten wir!)

Es braucht verbesserte technische und personelle Ausstattungen der Strafverfolgungsbehörden und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Internetbeschwerdestellen, Stichwort Harmonisierungspapier. Hier, bei diesen effektiven, drängenden, allgemein anerkannten Handlungsoptionen haben Sie nichts gemacht. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auf einen Aspekt des hier vorliegenden zustimmungswürdigen Antrags der SPD möchte ich ausdrücklich eingehen. Dort heißt es, dass hinsichtlich der betreffenden europäischen Richtlinie Handlungsbedarf bestünde. Das ist einerseits richtig – genau aus diesem Grund haben wir als Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge ins Verfahren eingebracht –; andererseits scheint es seit Dienstag so zu sein, als bestünde die Möglichkeit, dass dieser Handlungsbedarf so bald nicht mehr besteht. Denn im Beschlussentwurf des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur entsprechenden Richtlinie ist die konservative Berichterstatterin von einer generell die Mitgliedstaaten verpflichtenden Linie abgerückt, weil sie keine Mehrheit mehr für die verpflichtende Regelung sieht.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Bei den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen zum Bericht des Europäischen Parlaments wird deutlich, dass sich alle Fraktionen – alle Fraktionen – gegen verpflichtende Sperren aussprechen, selbst die Konservativen. Nur die deutschen Konservativen im Europäischen Parlament beharren isoliert und uneinsichtig weiterhin auf einer Verpflichtung.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Kontrafaktisch" heißt das bei Asterix!)

Mit dieser Position stehen Sie in Brüssel genauso wie hier im Parlament alleine da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das liegt an der Erkenntnis aus allen Beratungen, dass die Sperren nicht der falsche Weg zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und seiner Darstellung im Internet, sondern gar kein Weg sind, um effektiv etwas zum Schutz der Kinder zu unternehmen.

Ich komme zum Schluss. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben den Koalitionsvertrag schlecht ausgehandelt. Das wurde schon häufiger gesagt; aber das beweist sich eben immer wieder. Sie werden von der Union seit Monaten getrieben. Ihre Wahlkampfversprechungen im Bereich der Bürgerrechte waren wohl für die Verhandelnden – unter ihnen die Freiheitsstatue der Republik, Guido Westerwelle – nicht ganz so wichtig. Die Agenda des Koalitionsausschusses heute Abend, Frau Justizministerin, liest sich wie Ihr ganz persönliches Sündenregister des Versagens im Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, ELENA. Man hat begründete Sorge, was da heute Abend und in den kommenden Wochen ausgedealt werden soll. Ich hoffe das Gegenteil; aber es steht zu befürchten, dass die Menschen in diesem Land auch im Bereich der Bürgerrechte unter Schwarz-Gelb nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jimmy Schulz [FDP]: Wie unter Rot-Grün!)
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