Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 20.01.2011

Arbeitsprogramm 2011 der Europäischen Kommission

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Hunko, eine ganz so große Rede mit Vorschlägen zu einer Komplettrevision der Grundlagenverträge wird mir heute nicht gelingen. Viele Punkte sind zu besprechen. Ich möchte meine Redezeit aber vor allem unserer liebsten Freundin seit über einem Jahr widmen, nämlich der Krise.

Herr Staatsminister Hoyer, Sie wissen, dass wir Sie im Europaausschuss für Ihre Arbeit schätzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte aber daran anknüpfen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde sich 2011 ebenso engagiert einbringen wie 2010, was die Bewältigung der Krise angehe.

Nehmen wir als Beispiel die von Herrn Juncker vorgeschlagenen Euro-Bonds. Herr Juncker steht deutschen Interessen ja durchaus positiv gegenüber. In dem Vorschlag von Bruegel, Juncker und Tremonti ist so offenkundig auf Art. 3 und Art. 119 AEUV eingegangen worden, dass Sie alle das eigentlich freudestrahlend als Beitrag zur deutschen Stabilitätskultur hätten begrüßen müssen. Was aber kommt von der Bundesregierung? Dieser von deutschem Geist durchtränkte Vorschlag, Euro-Bonds im Rahmen der jetzigen Verträge möglich zu machen, wird als Angriff aus dem Süden abgetan. Da habe ich verstanden, warum Herr Juncker beleidigt ist: weil Sie zwar sehr engagiert, aber in dem Fall völlig am Kern vorbei debattiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich denke, es ist uns allen klar, dass wir dort, wo die Fazilität nicht funktioniert, nachbessern müssen. Es macht keinen Sinn, eine Fazilität, die ein Problem mit dem Triple A hat, was seinerzeit in der Diskussion noch nicht absehbar war, nur deshalb unverändert beizubehalten, weil man sich nicht bewegen will.

Ich habe Verständnis für die Bedenken, was Konditionalität und Ultima Ratio angeht. Das muss in die Verträge passen. Es müssen auch weiterhin Verstöße gegen die No-bail-out-Klausel eingeschränkt werden. Ich erwarte aber von der Bundesregierung Bewegung in dieser Frage. Ich glaube, um eine solche Bewegung zu ermöglichen, ist es wichtig, dass sich die Koalition endlich auf eine Position einigt, damit wir in dieser Debatte eine Vorreiterrolle einnehmen können. Das wünsche ich mir von Ihnen. Denn aus meiner Sicht verpassen Sie gerade eine Chance.

Theo Waigel hat wie andere Deutsche auch in den Verhandlungen über den Euro die Grundentscheidung durchgesetzt, das Wirtschaftsmodell der Europäischen Union sozusagen nach dem deutschem Zielmaßstab der Preisstabilität auszurichten. Dieses Ziel ist gerade im Hinblick auf den Euro – ich verweise auf Art. 119 AEUV – so fest in den Verträgen verankert worden wie kaum ein anderes Ziel. Natürlich ist die Entscheidung bislang nicht handlungsmächtig gewesen. Diese Krise mit ihren großen Schwierigkeiten, Herausforderungen und Gefahren bietet aber sowohl Ihnen als auch uns die Chance, diese Grundsatzentscheidung auf dem Papier zu einer in der Realität zu machen. Deshalb verstehe ich die zaudernde und zögernde Haltung nicht, die die Bundesregierung an den Tag legt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaftsregierung und Wirtschaftskoordinierung sind ein großes Thema. Das europäische Semester hat jetzt mit dem Bericht der Europäischen Kommission begonnen. Wir wollen, dass sich daran auch der Deutsche Bundestag engagiert beteiligt. Eine Wirtschaftsregierung kann nur funktionieren, wenn man nicht nur über Instrumente redet, sondern sie auch mit Leben erfüllt. Im nun begonnenen europäischen Semester kann der Deutsche Bundestag den Beweis liefern, dass er sich dieser Sache annimmt. Deswegen wollen wir am 9. Februar eine möglichst hochrangige Unterrichtung durch die Bundesregierung über dieses Thema in den Ausschüssen haben. Wir Grüne werden, wenn es um Fragen betreffend eine Wirtschaftsregierung und den Euro-Rettungsschirm geht, immer auf die parlamentarischen Rechte und die parlamentarische Beteiligung achten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und zwar auch an den Stellen, wo es uns selber wehtut, wenn zum Beispiel zu viele Informationen oder unbequeme Wahrheiten kommen. Der Deutsche Bundestag ist dafür da, dass die schwierigen Entscheidungen, die anstehen, legitim getroffen werden, und zwar so, dass sie von der Bevölkerung als legitim angesehen werden. Danach werden wir uns weiterhin richten.

Herr Hoyer, Ihr Haus hat einen Minister, der in seiner Eigenschaft als normalerweise beliebtester Politiker des Landes besonders gut für etwas, das nicht so beliebt ist, eindringlich werben kann. Es darf gerne auch pathetisch werden. In dieser Debatte fragen wir uns: Ist der Außenminister nicht auch Europaminister? Ich habe Herrn Brüderle vor einer seltsamen Europaflagge auf der Treppe gesehen. Aber ich habe in der ganzen Krise kein richtig mahnendes oder klares Wort des Außenministers vernommen. Er ist nicht als wortgewaltiger Verfechter der weiteren notwendigen proeuropäischen Schritte, sondern eher als reiner Dementiminister aufgefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zum Schluss. Wenn in dieser schwierigen Zeit, in der so viel passiert, der Außenminister nicht bereit ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, dann hoffe ich, dass wenigstens der Deutsche Bundestag die Bundesregierung vor sich hertreibt und dafür sorgt, dass die Gunst der Stunde nicht ungenutzt bleibt.

(Dr. Bijan Djir-Sarai [FDP]: Schauen Sie mal, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion da sind! Das scheint nicht so interessant zu sein!)

– Sie sind da und hören uns zu. Das entschädigt mich für alles.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bijan Djir-Sarai [FDP]: Drei Leute!)
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