Bundestagsrede von Markus Kurth 20.01.2011

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist gut und richtig, dass nun auch endlich die Linke mit dem vorgelegten Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Es fragt sich nur, warum die Linke erst jetzt reagiert. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes. Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht – 17/1428 –, der Gegenstand der Anhörung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, dem 7. Februar 2011, ist. Auch die Bundesregierung ist inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt und kündigt Nachbesserungen an. Die Einschätzung der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz. Weniger Geld als im Regelsatz für ALG-II-Beziehende ist mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Einzig eine Neuberechnung der Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber greift aber zu kurz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz führt seit nun mehr als 17 Jahren zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Für Bündnis 90/Die Grünen gelten die Leitsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den ALG-II-Regelsätzen nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das menschenwürdige Existenzminimum ist zu gewährleisten und nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Dass die Bundes-regierung bei der Umsetzung des Urteils trickst, steht auf einem anderen Blatt Papier und ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, dass das soziokulturelle Existenzminimum nicht "ins Blaue hinein" zu schätzen ist. Es dürfte doch hier allen einleuchten, dass das selbstverständlich ein universaler Anspruch ist, der nicht nur für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch gilt. Dieser gilt für alle Menschen, und deshalb brauchen wir kein Sondergesetz, das Menschenwürde für Flüchtlinge separiert und im Ergebnis Menschen mit ihrer Würde herabsetzt. Doch seit es das Asylbewerberleistungsgesetz gibt, geschieht genau dies mit vielen Menschen, ob asylsuchend, ob geduldet oder bleibeberechtigt: Der Aufenthaltstitel unterscheidet sich, nicht aber die Unterversorgung. Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen um ein Drittel unter den ohnehin schon zu niedrig bemessenen Sätzen des SGB II. Und sie sind entgegen geltender Rechtslage nach § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz nie angepasst worden – nicht ein einziges Mal in mehr als 17 Jahren.

Ein weiterer wichtiger Punkt muss erwähnt werden: Zum Gesundheitssystem in Deutschland haben Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, keinen Zugang. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gibt es Hilfe. Konkret heißt das: keine Prävention, keine Untersuchungen. Es muss schon erst so schlimm sein, dass der Krankenwagen vorfahren muss, bevor es Hilfe gibt.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden schon mehrmals in Gutachten aufgezeigt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gegen Art. 1 Grundgesetz – Menschenwürde –, Art. 3 Grundgesetz – Diskriminierungsverbot – und Art. 20 Grundgesetz – Sozialstaatsprinzip – verstoßen würde. Das Bundesverfas-sungsgericht hat noch nicht über Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes geurteilt. Wir als Gesetzgeber haben es in der Hand, einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen und das Gesetz abzuschaffen.
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