Bundestagsrede von 20.01.2011

Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet die FDP, die sich immer wieder als Bürgerrechtspartei rühmt, diesen Gesetzentwurf mit zu verantworten hat. Mit diesem Gesetzentwurf werden ausländische Staatsangehörige samt ihrer Kinder dazu verpflichtet, für den Erhalt einer Aufenthaltskarte – wie in einem Strafverfahren – ihre Fingerabdrücke abzugeben. Hier wird das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten. Das lehnen wir Grüne entschieden ab. Der Standard, der deutschen Staatsangehörigen garantiert wird, muss allen hier lebenden Menschen gewährt werden. Wir sind gegen einen Zweiklassendatenschutz und wollen nicht, dass sechsjährige Kinder wie Straftäter erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen werden.

Es ist ein Beweis für die fehlende politische Sensibilität, dass die Bundesregierung der Europäischen Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige im Jahr 2008 zugestimmt hat, obwohl ihr bekannt war, dass Fingerabdrücke für den Personalausweis heftig in Deutschland diskutiert wurden. Aus guten Gründen fand der obligatorische Fingerabdruck für den Personalausweis keine Mehrheit im Bundestag. Die Bundesregierung scheint die Einwanderinnen und Einwanderer als Türöffner für solche Maßnahmen zu missbrauchen. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in die Aufenthaltskarte ist überflüssig. Es ist nicht bekannt, dass bisher in nennenswertem Umfang Missbrauch und Fälschungen von Aufenthaltstiteln stattgefunden haben.

Es verwundert nicht, dass die ersten technischen Schwierigkeiten bei der elektronischen Aufenthaltskarte schon aufgetreten sind, bevor die Aufenthaltskarte überhaupt eingeführt wurde: Wegen diverser Probleme bei der Zertifizierung der Chipkarte und der darin enthaltenen Software soll die Einführung der Aufenthaltskarte um mehrere Monate verschoben werden. Das wird kein Einzelfall bleiben. Die Verwendung der Aufenthaltskarte als elektronischer Identitätsnachweis ist äußerst problematisch. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, empfiehlt den Ausweisinhaberinnen und -inhabern, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Seitens der Regierung hört man außer wenig hilfreichen Empfehlungen, wie die Antivirensoftware stets auf dem aktuellen Stand zu halten, nichts. Was können Betroffene jedoch tun, wenn die Betreiber der Antivirensoftware nicht schnell genug Updates anbieten oder die Anwenderinnen und Anwender mit der Software nicht klarkommen? Außerdem kann eine Antivirensoftware nicht vor allen Risiken schützen. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort.

Schließlich bedeuten die mit der neuen Aufenthaltskarte einhergehenden Kostensteigerungen für Betroffene und Kommunen eine besondere Härte. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für die neuen Aufent-haltstitel eine Gebührenerhöhung von 60 Euro vor. Damit verdoppelt sich die Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, während die Gebühr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf bis zu 260 Euro erhöht wird. Die Kommunen gehen davon aus, dass der durch die Einführung der Aufenthaltskarte verursachte Mehraufwand nicht durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Gebührenerhöhung ausgeglichen werden kann. Vielmehr werden die Kommunen selber mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert sein. Die Bundesregierung muss prüfen, durch welche Maßnahmen sie die Antragstellenden und Kommunen finanziell entlasten kann. Sie darf die durch ihre Entscheidungen verursachten Zusatzkosten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht auf Dritte abwälzen und sich aus der Verantwortung stehlen.

Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Entschließungsantrag erstens auf, unverzüglich im Rahmen der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige dahin gehend geändert wird, dass für die Erteilung des Aufenthaltstitels Fingerabdrücke nicht erfasst werden, und bis dahin auf die Erfassung von Fingerabdrücken zu verzichten.

Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, auf welche Weise der Bund die Ausstellung des Aufenthaltstitels finanziell unterstützen kann, damit die Antragstellenden und Kommunen durch die Einführung des Aufenthaltstitels nicht über Gebühr belastet werden.

Es ist für einen Rechtsstaat äußerst bedenklich, wenn bereits sechsjährige Kinder sich wie Straftäter erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen müssen. Das können wir nicht akzeptieren.
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