Bundestagsrede von 20.01.2011

Bekämpfung der Zwangsheirat

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Memet Kilic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsverheiratungen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Sie verletzen die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie sind in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt und geächtet.

Es ist schäbig, was die Bundesregierung uns heute zur Bekämpfung von Zwangsheirat vorlegt. Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz für die Betroffenen zu sorgen. Als Alternative haben wir ein eigenes Konzept vorgelegt, damit Betroffene den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie wirklich brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schwarz-Gelb betreibt mit dem Gesetzentwurf puren Etikettenschwindel: Im Jahr 2005 hat Rot-Grün die Zwangsverheiratung ausdrücklich als einen besonders schweren Fall der Nötigung im Strafgesetzbuch verankert. Nun will die Koalition den Opferschutz angeblich dadurch erhöhen, dass Zwangsverheiratung in einem eigenständigen Paragrafen unter Strafe gestellt wird. Diese Umbenennung ist reine Symbolpolitik und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kilic, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolff zu?

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):

Herr Kollege Kilic, Sie sagten gerade, es sei Etikettenschwindel, weil die Strafbarkeit, da das ein besonders schwerer Fall der Nötigung ist, vorher schon gegeben sei. Stimmen Sie mir zu, dass auch eine Handlung wie das Zuparken eines anderen Fahrzeugs als Nötigung strafbar ist, und ist das wirklich aus Ihrer Sicht mit einer Zwangsverheiratung vergleichbar?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein besonders schwerer Fall!)

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wolff, ich schätze Sie sehr; aber ich kann diese Frage nur als unqualifiziert zurückweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zwischen einer Zwangsehe und dem Zuparken eines Autos besteht ein Unterschied.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Beides ist Nötigung!)

Deshalb haben wir die Zwangsheirat als einen besonders schweren Fall von Nötigung verankert und ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit haben wir deutlich gemacht, dass es kein Kavaliersdelikt ist. Sie ändern an diesem Strafmaß von fünf Jahren gar nichts, sondern schaffen nur ein neues Etikett. Das nenne ich deshalb Etikettenschwindel. – Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die zweite Neuregelung betrifft die Verlängerung des Rechts auf Wiederkehr für Personen, die gegen ihren Willen in das Ausland verschleppt und verheiratet wurden. Die Bundesregierung macht die vorgesehene Rückkehrmöglichkeit aber von einer positiven Integrationsprognose abhängig. Will die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz tatsächlich vom Portemonnaie oder Bildungsniveau der Betroffenen abhängig machen? Da sieht man, wie ernst es der Koalition mit diesem Thema wirklich ist. Das ist schäbig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist geradezu erbärmlich, dass Schwarz-Gelb die Mindestbestandszeit einer Ehe für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängern will. Schauen wir einmal in den Gesetzentwurf. Dort heißt es im Hinblick auf diese Regelung, sie sei erforderlich, da Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis auf eine Erhöhung der Scheineheverdachtsfälle hindeuteten. Was soll diese schwachsinnige Begründung? Es gibt überhaupt keine gesicherten Daten, die für die Notwendigkeit und Effektivität dieser drastischen Maßnahme sprechen. Die Bundesregierung setzt haltlose Verdächtigungen in die Welt und glaubt hinterher auch noch selber daran. Das hat bei ihr System; das ist schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung wurde wegen dieser Neuregelung nicht nur von Terre des Femmes, von der Caritas, vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften sowie vom Deutschen Anwaltsverein heftig kritisiert, sondern auch vom Bundesrat düpiert: Sogar der Bundesrat bezweifelt in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010, "ob die Anhebung der Mindestbestandszeit einer Ehe … mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfs in Einklang steht, zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat beizutragen".

Der Beschluss des Bundesrates für eine Bleiberechtsregelung bei gut integrierten Jugendlichen ist für viele bislang nur Geduldete ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regelung bezieht sich aber nur auf Jugendliche, die "erfolgreich … eine Schule besucht" haben. Was machen wir mit den Kindern, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Erfolg in der Schule gehabt haben? Werden wir diese Kinder für das Schicksal ihrer Eltern verantwortlich machen? Die Regelung ist nur ein halber Schritt; das muss korrigiert werden. Eine stichtagsunabhängige Regelung ist das einzig richtige Instrument, um humanitären Härtefällen vorzubeugen.

Wir fordern die Koalition auf, bei der Umsetzung des Bundesratsbeschlusses weitere humanitäre Härten zu vermeiden, etwa im Hinblick auf alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben.

Im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben ist eine grundsätzliche Überprüfung der nur in Deutschland praktizierten Residenzpflicht dringend geboten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist skandalös; er ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die allseitige Kritik ernst nimmt und die sinnvollen Vorschläge unseres Antrags übernimmt.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
367914