Bundestagsrede von Monika Lazar 20.01.2011

Bekämpfung der Zwangsheirat

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Monika Lazar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Memet Kilic hat sich ja schon ausführlich mit der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt. Selbstverständlich sind wir uns in diesem Hause einig, dass Zwangsverheiratungen bekämpft werden müssen, weil sie in eklatantem Widerspruch zu den Werten sowohl unseres Grundgesetzes als auch der Menschenrechte stehen.

Bündnis 90/Die Grünen waren es, die 2003 als erste Fraktion überhaupt mit einer Anhörung auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Rot-Grün hat dann 2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als besonders schweren Fall der Nötigung im Strafrecht verankert. Man kann das nicht oft genug sagen. Von daher ist es nicht viel, was hier an Neuerungen vorgelegt wird.

Eigenständige Aufenthaltsrechte und Rückkehrrechte sind effektive Maßnahmen, um Migrantinnen wirksam zu helfen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das hätte Rot-Grün ja auch machen können!)

Das geht auch aus den verschiedenen Stellungnahmen der Verbände hervor. Sie teilen auch unsere Ansicht, dass der schwarz-gelbe Gesetzentwurf inhaltlich viel zu dünn ist.

Wir Grünen schlagen in unserem Antrag nicht weniger als neun Gesetzesänderungen vor. Denn Migrantinnen brauchen rechtlich einwandfreie und unbürokratische Möglichkeiten, um im Fall einer Zwangsver-heiratung aus einem Drittstaat wieder einzureisen und in Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht zu bekommen. Diesen zweiten Teil haben die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP leider vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag "Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative" schlagen wir wesentlich mehr vor, als der Gesetzentwurf vorsieht. Wir legen einen vollständigen Aktionsplan vor, der mit den Betroffenenverbänden intensiv diskutiert wurde und von ihnen ausdrücklich gewünscht wird. Unter anderem wollen wir eine dauerhafte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zwangsverheiratungen" initiieren. Denn Frauen, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Wir brauchen endlich verbindliche Absprachen zwischen Bund, Ländern und NGOs, klare Zuständigkeitsregelungen und Hilfsangebote.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung. Ich rate Ihnen dringend, Ihren ersten Entwurf zu überarbeiten. Anregungen können Sie gerne unserem Antrag entnehmen. Wir sind gespannt auf die Beratungen.

So weit erst einmal vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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