Bundestagsrede von 27.01.2011

Bildungsbericht 2010

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass ich das einmal von der Seite höre,

(Zuruf von der CDU/CSU: Es kann nur besser werden!)

finde ich irgendwie amüsant. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, Sie können, wortreich geschickt und rhetorisch gut, am Redepult ja immer Ungereimtheiten aufzeigen, aber leider sind Ihre Vorschläge ganz zum Schluss dann gemessen daran doch etwas sehr schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier ein paar mehr und besser fundierte Vorschläge machen.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Geben Sie mir drei Minuten!)

Frau Schavan, durch den Bericht werden Verbesserungen aufgezeigt, die es im Bildungswesen gegeben hat; das ist richtig. In dem Bildungsbericht wird aber nach wie vor auch aufgezeigt – ich finde, darum sollten wir uns insbesondere kümmern –, wo in Deutschland Bildungsungerechtigkeiten bestehen und wo Kinder von der Teilhabe ausgegrenzt sind. Vor allen Dingen wird aufgezeigt, dass es auch aufgrund der demografischen Entwicklung nottut, alle Anstrengungen für Qualifizierung zu unternehmen, und zwar in Bezug auf die gesamte Bildungsbiografie, weil wir auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Das ist wirklich das Gebot der Stunde: Qualifizierung von der Kita bis zur Weiterbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte hier kurz eine aktuelle Debatte aufgreifen, weil Sie darauf eingegangen sind, Frau Ministerin, nämlich auf das Bildungspaket, über das jetzt gerade im Zuge der Hartz-IV-Reform verhandelt wird. Die Union hat das alles damals im Vermittlungsausschuss übrigens mit ausgehandelt und im Bundesrat mit beschlossen. Deswegen müssen Sie sich hier nicht so aufplacken.

Viel wichtiger ist aber der Vorschlag, der jetzt von der Sozialministerin gemacht worden ist. Sie hat nicht nur einfach die Bildungschipkarte vorgeschlagen, sondern sie hat schlicht und einfach gedacht und gesagt: 10 Euro pro Kind für die Vereinstätigkeiten reichen aus. – Für individuelle Förderung und für Bildungsteilhabe reicht das aber nicht aus. Es ist notwendig, zu verhandeln, damit mehr Angebote schulnah gemacht werden können, sodass wir zu Bildungspartnerschaften zwischen den Kommunen, der Jugendhilfe und den Schulen kommen, damit die Kinder tatsächlich individuell gefördert werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier brauchen wir noch Bewegung; hier müssen Sie noch etwas dazutun.

Gemäß dem Bildungsbericht befindet sich ein Drittel der Kinder noch in Risikolagen. Das ist das große Problem der mangelnden Teilhabe. Wir brauchen hier bessere Kitas, eine gute frühe Förderung und bessere und noch mehr Ganztagsschulen.

Frau Ministerin, Sie sagen, 52 Prozent der Schulen seien Ganztagsschulen. 52 Prozent der Schulen haben Angebote im Ganztagsbetrieb, aber das sind noch keine Ganztagsschulen in dem Sinne, dass die Vormittage und Nachmittage verbunden sind und eine echte Lernförderung stattfindet. Hier besteht noch Nachholbedarf. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir es schaffen, dass Bund und Länder die Finanzierung gemeinsam stemmen.

In diesem Sinne habe ich mich heute Morgen darüber gefreut – gestern schon, aber heute Morgen war es öffentlich –, dass Herr Rupprecht im Deutschlandfunk erzählt hat, dass die CDU/CSU jetzt auch dafür ist, das Kooperationsverbot zu lockern. Wunderbar!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Die SPD hat das nicht gefordert!)

Es ist natürlich falsch, dass die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker schon immer gegen das Kooperationsverbot waren. Richtig ist aber – deswegen bin ich nicht nachtragend –,

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir auch nicht!)

dass es gelockert werden muss. Insofern sollten wir jetzt, da alle Fraktionen im Bundestag dieser Meinung sind, doch gemeinsam an die Arbeit gehen.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Sie müssen die Länder überzeugen!)

Lieber Herr Bildungsminister aus Thüringen, Sie sollten dafür sorgen, dass die SPD-Ministerpräsidenten endlich auch verstehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Guter Vorschlag!)

dass man zu einer gemeinsamen Förderung nur kommen kann, wenn man das Grundgesetz in diesem Punkt auch gemeinsam wieder ändert. Das ist Ihre Aufgabe. Dazu haben Sie hier heute leider nichts gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)

Meine Damen und Herren, wir verschenken Bildungspotenziale bei Migranten in höchstem Maße. 31 Prozent der jungen Menschen mit anderer Herkunft zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen beruflichen Abschluss. 31 Prozent der 20- bis 30-Jährigen! Das ist eigentlich ein Skandal für diese Bildungsrepublik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rupprecht, das hat nichts mit Multikulti zu tun.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sehr wohl auch! Sprachförderung!)

Es hat vielmehr etwas damit zu tun, dass wir geringqualifizierte Menschen ins Land geholt haben und dass es viele Jahre eine Familienideologie gab, die davon ausgegangen ist, dass zum einen die Familien irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren und Bildung insofern nicht so wichtig ist und dass zum anderen die Kinder nicht den Familien entfremdet werden sollen.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Mangelnde Sprachkompetenz ist das Problem!)

Sie haben sich noch bis ins Jahr 2000 hinein gegen Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen gesträubt.

Es ist wichtig, dass wir gute Bildungsangebote starten, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zu Ausbildungs- und Weiterbildungsmodulen, mit denen wir jungen Menschen eine zweite Chance bieten, sich zu qualifizieren und am Erwerbsleben teilhaben zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir verschenken Bildungspotenzial bei Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen. Die Ministerin tourt seit eineinhalb Jahren durch die Bundesrepublik und kündigt ein Gesetz an, durch das alles besser werden soll. Inzwischen machen Sie Gott sei Dank keine Versprechungen mehr in der Frage, wann der Gesetzentwurf endlich vorgelegt wird. Denn bisher haben Sie jeden Termin platzen lassen und jedes Versprechen gebrochen.

Wir verschenken aber nicht nur Zeit, sondern auch Bildungspotenzial von Menschen, die qualifiziert sind und gerne hier in ihrem Beruf arbeiten wollen. Es tut dringend not, dass Sie endlich zu Potte kommen und uns einen Gesetzentwurf präsentieren, damit die Qualifikation dieser Menschen endlich anerkannt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt aber auch ein Problem bei Jungen und jungen Männern, die zum Teil nicht in dem Maße an der Bildungsexpansion der letzten Jahre teilgehabt haben wie die jungen Frauen. Mädchen sind gut in der Schule; Frauen sind in der Ausbildung oder im Studium gut. Junge Männer sind in höherem Maße unterqualifiziert und ohne beruflichen Abschluss. Ich glaube, dass hier zielgruppenspezifische Angebote notwendig sind und dass wir auch einen Gender-Blick auf die Schule richten müssen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sehr wahr!)

Wir müssen aber nicht nur für die Jungen im Bildungsbereich etwas tun, sondern wir müssen auch etwas für die jungen Frauen tun, die gut ausgebildet in den Beruf kommen und dann entweder an die gläserne Decke stoßen, weil sie nicht ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden, oder nicht weiter arbeiten können, weil es an den Rahmenbedingungen – Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen – fehlt.

Die Familien- und Frauenministerin sagt, dass sie mit Feminismus nichts am Hut hat. Das mag zwar ihre persönliche Meinung sein, aber es ist ihre Aufgabe, sich für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen. Diese Aufgabe hat sie bislang sträflich vernachlässigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident, ich sehe das Signal. Ich komme zum Schluss. Schade, ich hätte noch einige gute Vorschläge zu machen.

Ich hoffe, dass wir den Bildungsbericht nicht nur einmal im Ausschuss behandeln, sondern auch, wie in den Vorjahren, eine Anhörung dazu durchführen. Er ist es allemal wert, dass wir ihn uns zu Gemüte führen und uns mit der Frage befassen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten wir aufgrund dieses Berichtes haben und wo wir bei entsprechenden Vorschlägen zusammenkommen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])
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