Bundestagsrede von Renate Künast 21.01.2011

Schienenverkehr in Deutschland

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Zeitlang hat man gedacht, die größten vier Feinde der Deutschen Bahn seien die vier Jahreszeiten: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Das ist aber nicht so, und daran hat die Debatte hier bisher auch nichts verändert. Die größten Feinde der Bahn, die größten Feinde eines funktionierenden Bahnverkehrs, ob im Fernverkehr oder im Nahverkehr, sind am Ende die Bundesverkehrsminister gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da können einem die Kunden, die auf den Bahnsteigen standen und froren, samt der Mitarbeiter, die dort standen und froren und die Fragen gar nicht beantworten konnten, nur leidtun.

Ich muss einmal sagen, Herr Döring: Ich sehe Ihnen angesichts Ihrer engagierten Rede voller Prüfaufträge nach, dass Sie gesagt haben: Wir fangen jetzt an. - Ich komme darauf gleich zurück. Sie sind neu in dieser Koalition. Die Schwarzen, CDU/CSU, sind jetzt sechs Jahre an der Regierung, und deshalb, Herr Döring, kann man an dieser Stelle sagen, dass bei dieser Koalition, bei diesem Bundesverkehrsminister keine gute Bahnpolitik gemacht wird, sondern dass sie eher eine komplette Fehlanzeige ist, und zwar auf Kosten der Kunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sagt Herr Ramsauer, er telefoniere fast täglich mit Herrn Grube. Das finde ich schön. Nur, worüber reden sie da? Worüber reden sie bei diesen Telefongesprächen? Es gab zweimal hintereinander Winterchaos. Es gab übrigens auch ein Sommerchaos. Im Winter erfriert man, im Sommer wird man gegrillt. Vielleicht sollten sie nicht so oft telefonieren und endlich einmal das Geschäft anpacken!

Putzig ist, Herr Ramsauer, dass auch Sie anfangen, das Ganze auf die Vorgängerregierung zu schieben. Das machen wohl alle gern. Ich muss einmal sagen: Diese Debatte brauchen wir hier gar nicht zu führen. Liebe Sozialdemokraten, auch ihr solltet diese Debatte hier nicht führen, weil auch dann gilt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen.

(Uwe Beckmeyer (SPD): Diese Debatte führen wir auch nicht! Wir führen die Debatte, die wir führen wollen, weil was nicht in Ordnung ist! - Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Lasst euch nicht beschimpfen! Wehrt euch!)

Es war Bundeskanzler Schröder, der Mehdorn bei der Bahn haben wollte. Außerdem wollte er den Börsengang. Die Grünen haben stets gesagt: Die Voraussetzungen für einen Börsengang liegen nicht vor. Wir haben ihn unter Rot-Grün verhindert.

(Patrick Döring (FDP): So ist es!)

Die weitere Verschiebung des Börsengangs kam erst mit der Finanzkrise im Oktober 2008. Da hat die Große Koalition ihn immer noch gewollt.

(Patrick Döring (FDP): So ist es!)

Also vergessen wir lieber, was war, und sagen wir jetzt, wie es möglich ist, dass wir in Zukunft endlich eine pünktliche und zuverlässige Bahn haben, damit die Menschen zur Arbeit kommen, ihre Dinge erledigen können und die Wirtschaft eine funktionierende Hauptschlagader für ihren Transport hat. Um diesen Blick nach vorne geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Döring, noch ein Satz zu Ihren Angaben, wie viel investiert wurde. Sie haben so getan, als sei alles so wunderbar. Eine Zahl haben Sie vergessen.

(Patrick Döring (FDP): Ich habe gesagt, dass es mehr wird!)

‑ Sie haben gesagt, dass es mehr wird; das ist noch keine Aussage. - Sie hätten auch ehrlich sagen müssen, dass Gewinne der Netz AG in Höhe von 768 Millionen Euro nicht im Netz geblieben sind, sondern per Gewinnabschöpfung herausgezogen wurden. Dann hat die Deutsche Bahn AG Arriva in Großbritannien gekauft. Das Ergebnis ist: Die DB ist Europachampion beim Busverkehr. Überall fahren Busse der Deutschen Bahn, nur in Deutschland, in Berlin nicht. Da schauen die Leute auf die Gleise und hören und sehen gar nichts. Also auch unter dieser Regierung, Herr Döring, wurde die Fehlentwicklung fortgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben viele Beispiele genannt, worüber Sie mit der Bahn sprechen wollen. Ich sage dazu: Allein, mir fehlt der Glaube. Ich will nicht, dass Sie sprechen, ich will nicht, dass Sie prüfen, sondern ich will, dass Sie hier zum Beispiel ganz klar sagen: Wir wollen alles dafür tun,

(Patrick Döring (FDP): Was wir wollen, habe ich gesagt!)

dass das Netz unabhängig von der DB wird und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführt wird, damit es nicht mehr ausgequetscht wird, sondern zur Basisinfrastruktur in Deutschland wird. Den Satz suchen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen die Trennung von Netz und Transport, weil nur dann auf diesem Netz ein guter Wettbewerb mit einem zuverlässigen Verkehr stattfinden wird. Wie bei den Stromübertragungsnetzen wird es über europäisches Recht sowieso zu der Unabhängigkeit kommen.

(Patrick Döring (FDP): Das habe ich ja vorgelesen!)

‑ Sie haben es vorgelesen. - Wir wollen im Rahmen der Daseinsvorsorge auch Wettbewerb auf der Schiene. Wenn man mit einem S-Bahn-Betreiber, um ein Beispiel zu nennen, einen Vertrag schließt, der nicht funktioniert, dann kann man doch nicht sagen, nur eine staatliche Lösung wäre die Ideallösung. Sie brauchen regionale Netze und das Eigentum am Netz.

 (Uwe Beckmeyer (SPD): Privatisierung auch nicht!)

‑ Wer in Berlin Zehntausende von Wohnungen verkauft und sich danach beklagt, dass es zu wenig Sozialwohnungen gibt, sollte mit uns nicht über Privatisierung reden. Wir denken vorher nach. Das ist manchmal ganz hilfreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich die Situation an: Die Berliner S-Bahn gehört dem Bund, gefahren ist sie trotzdem nicht. Warum? Weil es einen miserablen Vertrag gibt. Es kommt auch auf den Vertrag an, den Sie abschließen.

(Florian Pronold (SPD): Wer hat den gemacht?)

‑ Blöd gefragt, Herr Pronold. Das ist Ihnen so herausgerutscht. Der rot-rote Senat war es im Jahr 2002. Ich will meinem Freund Gregor Gysi sagen, was das Buch der Wahrheit sagt: Januar bis August 2002 Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) - Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE))

‑ Das war die beste Zeit. Ich hoffe nur für dich, dass du diesen Vertrag nicht auch noch unterschrieben hast, da du so tust, als ob du die Weisheit mit Löffeln gefressen hättest. So viel Zeit muss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es war ein miserabler Vertrag, der vom rot-roten Senat abgeschlossen wurde. Als dann die Bahn den Vertrag im Sack hatte, hat sie in Heuschreckenart angefangen, die S-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes auszuquetschen. Ich sage Ihnen: Es muss und wird in Zukunft anders sein. Es darf keine Direktvergaben mehr geben. Auch das Bundeskartellamt sagt, dass das nicht geht. Es geht auch nicht über den Trick, ausländische Töchter zu Subunternehmern zu machen. Was wir brauchen, ist ein richtiger Wettbewerb auch im Schienenpersonennahverkehr. Die Rechte der Mitarbeiter sind durch den Tarifvertrag der Bahnbranche gesichert.

(Florian Pronold (SPD): Sie haben keine Ahnung von der Praxis!)

‑ Lieber Herr Pronold, es werden viele Mitarbeiter von den Billigtöchtern der Deutschen Bahn davon profitieren, dass sie endlich ordentliche Löhne bekommen. Man sieht auch daran, dass das Staatliche nicht immer hilft.

Wir sagen eines ganz klar: Wir brauchen nicht nur Prüfaufträge, sondern wir müssen eine neue Bahnpolitik betreiben. Wir brauchen neue Strukturen und Regeln. Weg mit der Zwangsdividende, weg mit der internen Gewinnabschöpfung! Das Geld muss im Netz bleiben. Netz und Transport sind zu trennen. Wir brauchen eine Krisenprävention. Nur über den Weg kommen wir endlich dahin, wohin wir müssen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gute Bahnpolitik ist Daseinsvorsorge. Man könnte fast sagen: Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir alle uns anstrengen, damit die Bahn pünktlich und zuverlässig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Burkert (SPD): Künast in den Vorstand!)

 

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