Bundestagsrede von Stephan Kühn 20.01.2011

Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der geplante Bau der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin ist ein besonders absurdes Beispiel für die vorherrschende Verkehrspolitik in unserem Land.

1,3 Milliarden Euro sollen für die Asphaltpiste durch Altmark und Prignitz in den Sand gesetzt werden.

Wir sind der Meinung, mit dieser erklecklichen Summe können wir mehr erreichen, als nur ein 155 Kilometer langes Asphaltband durch die Landschaft zu ziehen. Wir können Sinnvolleres für die betroffenen Regionen erreichen, und wir können vor allem Projekte mit einem höheren verkehrlichen Nutzen realisieren.

Angesichts der knappen Investitionsmittel geht es künftig darum, angemessene Lösungen zu finden. Auf der Bundesstraße 189 von Magdeburg nach Stendal – die derzeit den überregionalen Verkehr aufnimmt – haben wir heute ein Verkehrsaufkommen von täglich rund 8 150 Fahrzeugen; der Lkw-Anteil liegt bei 10 Prozent. Wie uns die Zahlen des Bundesamts für Straßenwesen zeigen, stagniert das Verkehrsaufkommen seit 2005. In der Prognose, die der A-14-Planung zugrunde liegt, ist dagegen von 16 000 bis 30 000 Fahrzeugen die Rede, und man fragt sich angesichts der aktuellen Zahlen, wo dieses Aufkommen jemals herkommen soll. Aber schon in den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren heißt es entlarvend: "Die Notwendigkeit der A 14 ist nicht durch hohe Verkehrsmengen und überlastete Straßenabschnitte begründet."

Genau das ist unser zentraler Kritikpunkt: Der Bedarf für die Nordverlängerung der A 14 ist bis heute nicht plausibel nachgewiesen worden. Das heutige und künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen in der Nord-Süd-Relation Magdeburg–Schwerin rechtfertigt nun einmal keine Maximallösung in Form einer teuren Autobahn, die zudem nicht durchfinanziert ist.

Stattdessen brauchen die Regionen schnell realisierbare und vor allem finanzierbare Lösungen. Dazu zählt unserer Ansicht der angemessene Ausbau des Bundesstraßennetzes – also der B 189, der B5 und der B 71. Mit einem Drittel der Kosten des Autobahnbaus lässt sich die Leistungsfähigkeit dieser Bundesstraßen signifikant erhöhen. Für diese den örtlichen Gegebenheiten angepassten Verkehrsprojekte setzen sich mehrere Bürgerinitiativen ein.

Zudem können die für das Autobahnprojekt vorgesehenen EFRE-Mittel für Bildung, Klimaschutz und die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen eingesetzt werden. Das stärkt die Regionen.

Was können wir zusätzlich mit dem eingesparten Geld in den Regionen alles anschieben? Ganz oben auf der Liste steht der Ausbau der "Amerikalinie" Stendal– Salzwedel–Uelzen, eine Eisenbahnstrecke, die dringend zweigleisig ausgebaut werden muss. Die Verbindung ist eine Teilstrecke des sogenannten Korridors Ost, der dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr dienen soll. Ein Projekt, das mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 17 aufwarten kann und zudem mit 140 Millionen Euro auch finanziell überschaubar ist und dem verkehrspolitischen Ziel dient, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.

Es bleibt also weiteres Geld übrig, mit dem endlich die Elektrifizierung der Strecke von Lübeck nach Bad Kleinen finanziert werden kann. Es ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis, dass 20 Jahre nach Vollendung der staatlichen Einheit immer noch solche Defizite zwischen dem ost- und westdeutschen Eisenbahnnetz bestehen.

Jeder Euro für den sinnvollen Ausbau des Bahnnetzes stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres Verkehrssystems. Wer weg will vom Öl, der muss den Verkehrsträger ausbauen, der heute schon weitgehend unabhängig vom Erdöl ist – also die Bahn. Wer dagegen weiterhin äußerst zweifelhafte Autobahnprojekte vorantreibt, macht genau das Gegenteil und verspielt so unsere Zukunft.
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