Bundestagsrede von Tom Koenigs 27.01.2011

Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tom Koenigs das Wort.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das Menschenrecht auf Wasser im Allgemeinen besteht offensichtlich Konsens. Damit dies auch im Konkreten erreicht wird, muss es normiert werden. Deshalb ist mit der Resolution der UN-Generalversammlung und der Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom vergangenen Jahr ein großer Fortschritt erzielt worden, der auch von Ihnen, Frau Schuster, Herr Heinrich und Herr Meßmer, angesprochen wurde.

Einen Fortschritt sehe ich auch darin, dass zum ersten Mal das Recht auf Sanitärversorgung explizit als Menschenrecht anerkannt wird. Das hat die internationale Staatengemeinschaft bisher noch nicht getan. Es reicht aber noch nicht aus, dieses Recht im Allgemeinen und an sich anzuerkennen; es fehlt noch die eindeutige Klärung, welche Inhalte dieses Recht umfasst und welche menschenrechtlichen Pflichten sich hieraus für die verschiedenen Akteure ergeben.

Genau diese Aufgabe erfüllt üblicherweise der General Comment, der Allgemeine Kommentar, der vom UN-Sozialpakt-Ausschuss zu den einzelnen Rechten des Sozialpaktes erstellt wird, so auch zum Menschenrecht auf Trinkwasser. Das ist der Allgemeine Kommentar Nr. 15, der schon seit dem Jahr 2002 existiert. Dieser Kommentar hat wesentlich zur Konkretisierung des Menschenrechts auf Wasser beigetragen und ist eine wichtige Orientierungshilfe bei dessen Umsetzung, wie es zum Beispiel Herr Heinrich eben zu den verschiedenen Bereichen geschildert hat.

SPD und Grüne sind sich einig, dass ein Allgemeiner Kommentar auch für das Menschenrecht auf Sanitärversorgung hilfreich wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Antrag der Regierungsfraktionen ist zwar in allen Punkten richtig, aber dieser Punkt fehlt. Wir werden dem Antrag der Regierungsfraktionen zwar zustimmen, haben aber deshalb selber einen weiter gehenden Antrag vorgelegt.

Ich will noch einmal erklären, warum der Allgemeine Kommentar zur Sanitärversorgung, zu dem zwischen SPD und Grünen Konsens besteht, sehr wichtig ist. Dafür gibt es fünf Gründe. Er ist erstens wichtig, damit die Staaten ihre rechtlichen Pflichten kennen. Denn erst dann können sie diese in nationale Gesetzgebungen umsetzen. Zweitens, damit kontrolliert werden kann, ob Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Drittens, damit Einzelpersonen ihre Rechte im Bereich der Sanitärversorgung kennen. Denn erst dann können sie zum Beispiel ihr Recht auf erschwingliche und menschenwürdige sanitäre Anlagen einklagen. In diesem Zusammenhang spielt das erwähnte Zusatzprotokoll zum Sozialpakt eine wesentliche Rolle. Wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag prüft und prüft, wie sie das bisher sehr lange gemacht hat, sondern endlich entscheidet. Er ist viertens wichtig, damit ein diskriminierungsfreier Zugang zu sanitären Anlagen sichergestellt wird. Fünftens trägt er dazu bei, dass Sanitärversorgung in unmittelbarer Nähe von Haushalten, öffentlichen Institutionen und Schulen zur Verfügung steht und zum Beispiel Kinder nicht mehr weite Strecken zu sanitären Anlagen zurücklegen müssen und ihren Unterricht verpassen.

All dem dient ein Allgemeiner Kommentar, der allerdings nicht von heute auf morgen zustande kommt. Er wird vom UN-Sozialpakt-Ausschuss verfasst. Das ist ein unabhängiges internationales Fachgremium, das aber bisher noch keinen offiziellen General Comment zur Sanitärversorgung, sondern nur ein Statement verfasst hat.

Das Gremium ist unabhängig. Trotzdem kann die Bundesregierung etwas dazu beitragen, indem sie dem Sozialausschuss systematisch über die Umsetzung des Rechtes berichtet. So kann der Ausschuss Beispiele von Best Practices sammeln und daraus menschenrechtliche Pflichten ableiten.

Im letzten deutschen Staatenbericht von 2008 kam das Recht auf Sanitärversorgung leider gar nicht vor.

Außerdem: Deutschland kann im Rahmen des allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahrens bei den Berichten der anderen Staaten zum Menschenrecht auf Wasser und zur Sanitärversorgung immer wieder Nachfragen stellen und dieses zur Diskussion stellen. Schließlich kann Deutschland das Thema Sanitärversorgung immer wieder auf die Tagesordnung des Menschenrechts-ausschusses setzen. Das alles dient zur weiteren Formalisierung des Rechts. Ich glaube, ohne einen allgemeinen Kommentar als eine Art Gebrauchsanleitung für das Menschenrecht auf Sanitärversorgung kommen wir bei der Umsetzung dieses Rechts nicht voran. Deshalb bitte ich Sie gerade dabei um Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
368883