Bundestagsrede von 20.01.2011

Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder, zwei Kontinente, eine Zukunft" – so beschreibt die Europäische Kommission die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Der jüngste EU-Afrika-Gipfel in Tripolis Ende November letzten Jahres sollte zu einem weiteren winzigen Schritt auf dieser Etappe werden.

Die rhetorischen Ergebnisse des Gipfels begrüßen und unterstützen wir. So bekannten sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung zum notwendigen Ausbau von Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere zu der von uns geforderten Aufstockung von erneuerbaren Energien. Als positives Ergebnis des Tripolis-Gipfels begrüße ich es besonders, dass die Herausforderungen und vor allem die Verbindungen und Interdependenzen zwischen Migration und Entwicklung endlich klar angesprochen wurden. Hier muss in den nächsten Jahren allerdings mehr passieren.

Die auf dem Gipfel nochmals klar geäußerten Bekenntnisse, etwa zum Ziel der Ernährungssicherheit oder der Bekämpfung von HIV/Aids, unterstreichen einmal mehr, dass die Millenniumsentwicklungsziele zumindest verbal im Mittelpunkt der aktuellen Partnerschaft EU-Afrika stehen. Doch es kommt darauf an, diese hehren Gipfelworte mit Leben zu füllen und den in Tripolis beschlossenen Aktionsplan tatsächlich umzusetzen. Denn auch auf diesem dritten gemeinsamen Gipfel wurde deutlich, dass die EU auf der einen und Afrika auf der anderen Seite von der angestrebten "Partnerschaft auf Augenhöhe" noch weit entfernt sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die so heiklen und von afrikanischer Seite nach wie vor heftig kritisierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika auf dem Gipfel nicht vertieft behandelt wurden, obwohl dies doch ausdrücklicher Wunsch der afrikanischen Partner war? Und wie sonst lässt sich die afrikanische Sorge einordnen, dass die Entwicklungshilfe aus Europa zunehmend an den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen gekoppelt wird?

Hier besteht seitens der EU noch enormer Nachholbedarf, vor allem auch im Hinblick auf eine kohärente Politik im Sinne der Entwicklung. Auch die Bundesregierung ist angesichts der Ergebnisse von Tripolis in der Pflicht. Denn während sich Deutschland unter Schwarz-Gelb von der Einhaltung des EU-Stufenplans verabschiedet hat, bekennt sich die Tripolis-Erklärung klar zum 0,7-Prozent-Ziel. Die Gipfelerklärung unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit von innovativen Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele. Auf beiden Feldern versagt die Bundesregierung. Das schadet dem Ansehen der Bundesrepublik sowohl bei den afrikanischen Partnern als auch bei den EU-Mitgliedstaaten.

Zum Antrag der Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen entwicklungs- und handelspolitischen Grundsatzfragen stimmen wir mit der Analyse Ihres Antrages überein. Dies gilt beispielsweise für die kritische Haltung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Es gilt auch für den wichtigen Hinweis, dass Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Ländern – seien sie von der EU oder der Bundesregierung initiiert – auf keinen Fall dazu führen dürfen, dass Entwicklungshilfe in irgendeiner Form an den Zugang zu Rohstoffen gekoppelt wird. Hier teilen wir Ihre Haltung. Doch in einigen Punkten werden Ihre Positionen von uns nicht mitgetragen. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Ihre Forderung nach einer Abschaffung jeglicher polizeilicher und militärischer Kooperation mit den afrikanischen Partnerstaaten, die aus meiner Sicht unvermittelt am Ende des Antrags auftaucht, ist in ihrer Konsequenz viel zu kurz gedacht. Sie orientieren sich außerdem nicht an den Bedürfnissen der afrikanischen Partnerländer. Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und insbesondere humanitäre Hilfe ist in Krisen- und Konfliktfällen ohne eine militärische Absicherung häufig einfach nicht realisierbar. Und was ist aus entwicklungspolitischer Sicht an ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, die zur Rechtssicherheit beitragen sollen, zu beanstanden? In dieser Hinsicht liegen wir weit auseinander.

Zu kurz gedachte Forderungen finden sich auch in anderen Bereichen Ihres Antrags. So lehnen Sie jegliche Form von Privatisierung ab. Teilprivatisierungen und Privatisierungen können jedoch sinnvoll sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und effektive Kontrollbehörden vorhanden sind. Diese aufzubauen und zu stärken, ist auch Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Forderungen gehen an der Realität vorbei. Was wir wollen und fordern, das ist die aktive Ausgestaltung einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.
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