Bundestagsrede von 21.01.2011

Regierungserklärung "Ziviler Aufbau in Afghanistan"

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern erst war die Trauerfeier für den in Afghanistan getöteten Entwicklungshelfer. Er starb im Rahmen seines entwicklungspolitischen Auftrages durch ein gezieltes Attentat, bei dem auch ein afghanischer Mitarbeiter verletzt wurde. Ihm geht es zum Glück wieder besser. Doch der deutsche Helfer hat für seinen Einsatz in Afghanistan den höchsten Preis gezahlt, den es gibt. Er gehört damit zu den Opfern, die wir in unserer Debatte über den Sinn und Zweck dieses Einsatzes nicht vergessen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dieser Entwicklungshelfer – das ist mir auch in den Mails aus Afghanistan bestätigt worden – sagte Ja zu Afghanistan, sagte Ja zum Straßenbauprojekt zwischen Kholm und Kunduz, sagte Ja zum Leben in einer anderen Kultur. Ich durfte ihn als Delegationsleiterin der Ausschussreise nach Afghanistan im Oktober letzten Jahres kennenlernen, und ich war beeindruckt von seinen Engagement, von seiner Zuwendung für die Menschen in Afghanistan. Ihm gebühren Anerkennung und Respekt, genauso wie den vielen Helferinnen und Helfern, Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem ungewissen und oft, zu oft tödlichen Umfeld bewegen. Auch deswegen tragen wir Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Frage stellt sich, wie es mit der Aufbauarbeit weitergehen kann, gerade auch vor dem Hintergrund dieses tödlichen Angriffs. Was tun wir eigentlich in Afghanistan? Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig, und sie sind uneinheitlich. Schlimmer: Sie sind widersprüchlich. Geht es um entwicklungspolitischen Aufbau in einem komplett zerstörten Land, um den Einsatz für die Menschen-, die Frauenrechte? Geht es um die Sicherung des Friedens? Geht es um die Verteidigung am Hindukusch? Geht es um zentrale kollektive Sicherheitsinteressen? Geht es um den Kampf gegen Terrorismus, um Krieg?

Herr Minister Niebel, anders als die Bundeskanzlerin haben Sie unserer Fraktion, haben Sie der Opposition, haben Sie dem Parlament Ihre Regierungserklärung nicht zur Verfügung gestellt. Ich bedaure das. Aber das wäre auch nicht nötig gewesen; denn zu dieser Frage haben Sie nichts Wegweisendes gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe erwartet, dass Sie in dieser Regierungserklärung Antwort auf die drängenden Fragen geben, und zwar für die Zeit, die jetzt kommt: für die Zeit bis 2014 und darüber hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was fehlt, ist eine Agenda für den Aufbau.

Das prinzipielle Problem, das wir haben, ist doch, dass der zivile Aufbau das oberste Ziel all unserer Anstrengungen ist. Wenn man in Afghanistan ist, dann hört man ja auch: Militärisch kann man in Afghanistan nicht gewinnen. Trotzdem wird nicht mit gelingenden entwicklungspolitischen Instrumenten eine Strategie für den Erfolg durchdacht, vorgegeben und durchexerziert. Die Regierung hat dazu nichts auf den Tisch gelegt. Diese Regierungserklärung ist es nicht wert, darüber zu debattieren.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf!)

Mein Vorwurf lautet: In allen Regierungskonstellationen im Deutschen Bundestag bis heute wurden die Gesetzmäßigkeiten entwicklungspolitischer Aufbauarbeit in der anderen Kultur von Afghanistan zu wenig bedacht, sie waren von kurzfristigem Denken durchzogen, wurden von Eigeninteressen torpediert, waren international schlecht abgestimmt und regional zu blind, wurden politisch nicht ernst genommen und für medial nicht attraktiv genug befunden. Schlimm ist, dass diese Analyse nicht neu ist. Sie ist Jahre alt.

(Harald Leibrecht [FDP]: Eben!)

Schlimmer ist, dass auf diese Analyse so mangelhaft reagiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bis heute stehen die Entwicklungszusammenarbeit und der zivile Aufbau nicht im Vordergrund; das wird auch heute nicht anders werden. Genauso wenig werden Konzeptionen entwickelt, um diesen Widerspruch endlich zu überwinden. Herr Minister, das ist Ihre Aufgabe. Sie haben jetzt die Chance. Aber in dieser Regierungserklärung war davon nichts zu hören. Sie vergeben damit eine Chance, die ganz wichtig ist. Wir müssen jetzt die Frage beantworten, worum wir eigentlich ringen: Sind wir in Afghanistan erfolgreich? Wie werden wir in Afghanistan erfolgreich? Wenn wirklich gewollt ist, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen des zivilen Aufbaus zum Erfolg beiträgt, dann müssen die Weichen anders gestellt werden.

An drei Punkten will ich diese Kritik verdeutlichen.

Erstens: Qualität. Letztes Jahr wurden die Mittel für den zivilen Aufbau auf 430 Millionen Euro jährlich bis 2013 erhöht. Afghanistan ist damit der größte bilaterale Nehmer deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Aufstockung ist richtig. Aber es lässt sich immer noch nicht beurteilen, wie gut, wie wirkungsvoll das deutsche Engagement ist. Es fehlt eine unabhängige, externe Evaluation.

Ja, Afghanistan hat sich verändert; das müssen wir zugestehen. Ja, es gibt Zugänge zu Trinkwasser, zu Mobilität, zu Energie. Die Gesundheitsversorgung nimmt Fahrt auf. Die Bildungschancen für Mädchen steigen.Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird vorangetrieben. Auch wir Grünen unterstreichen, dass gerade im Bildungsbereich, insbesondere in der Hochschulbildung, das Wissen und Know-how langfristig erarbeitet werden muss. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt. Darin sagen wir Ja zu all dem, was wir tun.

Aber uns fehlen die Grundlagen für die weitere Beurteilung. Da genügt der Fortschrittsbericht nicht, der mit vielen Annahmen, Thesen, unbewiesenen Statements operiert, der blinde Flecken aufweist, der noch nicht einmal Schlüsse aus zentralem Versagen der afghanischen Regierung zieht, wie zum Beispiel bei Fragen der Menschenrechte, der Frauenrechte und zur Korruption. Es muss doch darum gehen, die Qualität des deutschen Engagements sicherzustellen, wo nötig zu verbessern und funktionierende Maßnahmen zu verstärken. Aber dafür hätten wir eine unabhängige, externe Evaluation gebraucht. Die fehlt.

Herr Minister, Sie sagen doch, wir brauchen Wirkung, wir brauchen Effizienz. Warum steht davon nichts in Ihrem Bericht, warum lesen Sie das nicht aus Ihrer Regierungserklärung vor? Da ist nichts zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie nötig es ist, das Thema Korruption anzugehen, zeigt doch ein aktueller Fall: Die Enthüllungen der Neuen Osnabrücker Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks über das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF machen deutlich, dass wir auch vor der eigenen Tür kehren müssen. Bislang konnten die Vorwürfe gegen das Unternehmen nicht entkräftet werden. Ich will betonen, dass es keine Nichtregierungsorganisation im klassischen Sinne ist. Solange die Bundesregierung bei der Aufklärung ihre Verschleierungstaktik fortsetzt, bleiben die Verdachtsmomente doch im Raum. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen haben es versäumt, Kontrollmechanismen zu etablieren, die schon den Anschein von Korruption und Unterschlagung nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist doch offensichtlich, dass gerade hier eine rechtzeitige externe Evaluation notwendig gewesen wäre.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leibrecht zu?

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Harald Leibrecht (FDP):

Frau Kollegin Koczy, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF bereits im Jahr 2002 tätig war? Da war bekanntermaßen Minister Niebel noch nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Niebel bereits im November 2010 diesbezüglich eine Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer angeordnet hat und dass das jetzt auch von einem unabhängigen Unternehmen überprüft wird? Insofern ist das eine Situation, die nicht unter dieser Regierung entstanden ist, und sie wird von dieser Regierung bereits überprüft.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Leibrecht, sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass die Reaktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch deswegen erfolgt, weil die Grünen dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben, dass die Hinweise in der Presse veröffentlich wurden und dass sich jetzt gezeigt hat, dass das Ministerium nicht vorhat, jetzt die notwendigen externen Evaluationsmechanismen einzurichten? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage sehr schwammig, sehr ausweichend reagiert hat, dass es sehr lange Zeit braucht, bis die Antworten kommen, dass das Wirtschaftsunternehmen, das die AGEF jetzt prüft, Vorlagen erstellt hat, und wir bis heute keine Klarheit darüber haben, ob das Ministerium bereit ist, lückenlos aufzuklären – in die eine oder in die andere Richtung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Was ist da unter Rot-Grün passiert?)

Ich verlange, dass das Ministerium hier mit maximaler Transparenz zur Aufklärung beiträgt. Bis heute haben wir dazu nichts gehört. Ich hatte erwartet, dass in dieser Regierungserklärung dazu einige Worte gesagt werden. Wir haben eine aktuelle Situation, darauf muss man jetzt in der Regierungserklärung auch reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Herr Minister Niebel, was treibt Sie eigentlich dazu, eine der Stärken der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, nämlich die Neutralität, zu torpedieren? Warum meinen Sie, sich damit profilieren zu müssen, dass Sie die Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, sich einem Konzept von zivil-militärischer Zusammenarbeit unterzuordnen, einem Konzept, das keiner will, das niemand braucht, zu dem der Dachverband VENRO Nein sagt und dessen Konzeption niemandem bekannt ist? Ich sage, diese zivil-militärische Zusammenarbeit, die von Ihrem Haus ausgeht, ist überflüssig wie ein Kropf. Lassen Sie es bleiben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und sie ist gefährlich!)

Herr Minister, stellen Sie die Neutralität der zivilen Aufbauarbeit wieder her, denn das macht sie ja gerade so wertvoll, und organisieren Sie die Bedingungen so, dass es eine Entwicklungszusammenarbeit auch dann noch geben wird, wenn die Kampftruppen abgezogen sind.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, auch die Kollegin Hänsel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bitte aber, das knapp zu halten, weil sich die ohnehin mit Rederecht ausgestatteten Kolleginnen und Kollegen ihre Redezeiten verständlicherweise eigentlich nicht durch wechselseitige Zwischenfragen zusätzlich verlängern sollten. – Bitte schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ja, aber ich denke, es ist mein gutes parlamentarisches Recht, eine Zwischenfrage zu stellen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Deswegen gebe ich Ihnen dazu ja auch Gelegenheit.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Genau, danke schön. Ich denke, ohne Kommentierung ist das auch möglich. Danke schön, Herr Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich darf Sie der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam machen, dass Kommentare zu sitzungsleitenden Entscheidungen des Präsidenten von den Mitgliedern des Hauses prinzipiell nicht kommentiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ja, gut. – Ich möchte jetzt zu den wichtigen Dingen kommen.

Liebe Kollegin Ute Koczy, Sie haben die zivil-militärische Zusammenarbeit angesprochen. Ich kann Ihnen meine Frage dazu jetzt natürlich nicht ersparen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit gab es schon im Kosovo nach dem Jugoslawienkrieg.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sich denn mit Milosevic getroffen? Gysi!)

– Ihnen fällt nie etwas anderes ein, Frau Künast. Das ist sehr schwach. Sie lenken ab.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Aber sie hat recht!)

Bereits 2002 wurde mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit begonnen. Die Strukturen dafür wurden durch den Aufbau der Wiederaufbauteams geschaffen.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wo ist denn die Frage?)

In diesen dezentralen Teams haben Soldaten, Entwicklungshelfer und das Auswärtige Amt zusammengearbeitet. Das ist ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung. Dazu hätte ich von Ihnen schon gerne ein paar Sätze gehört.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, arbeitet an euch selber! Wirklich wahr!)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin Heike Hänsel, die Situation in Afghanistan ist leider nicht so, wie die Linke sie gerne hätte. Ohne die Soldatinnen und Soldaten und ohne den militärischen Schutz kann die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht geleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zivile Aufbauarbeit leisten, ist sehr wohl klar, dass sie aufgrund dessen, dass sie zivil arbeiten, in diesem schwierigen Umfeld keine Möglichkeit haben, bei terroristischen Attacken zu reagieren. Sie sind darauf angewiesen, dass es einen substanziellen Schutz gibt.

Die Umsetzung Ihrer Forderung, diese militärische Unterstützung sofort zu beenden, würde bedeuten, dass wir diese entwicklungspolitische Aufbauarbeit, die wir gerne leisten und die wir den Menschen in Afghanistan versprochen haben, umgehend beenden müssten. Wenn wir diesem Vorschlag folgen würden, hätten wir unser Versprechen gegenüber dem afghanischen Volk, es bei der Bildung, bei der Trinkwasserversorgung und bei allen anderen organisatorisch wichtigen entwicklungspolitischen Leistungen zu unterstützen, komplett gebrochen. Deswegen muss man differenzieren. So einfach, wie Sie es in Ihrer Argumentation sagen,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nach zivil-militärisch habe ich gefragt!)

ist das Land Afghanistan nicht zu retten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das war keine Antwort! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich ist die Frage beantwortet! – Gegenruf des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Setzen! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nach zivil-militärisch habe ich gefragt! Darauf hat sie nicht geantwortet! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich doch einmal ab, Frau Hänsel! Hier ist Demokratie! Sie kann antworten, wie sie Lust hat, und nicht, wie Sie es meinen!)

Drittens. Weil die Situation in Afghanistan so schwierig ist, brauchen wir einen Plan, eine Strategie und eine Agenda; denn die Debatte über den Abzug findet statt. Für die Zivilisten, für die Bundeswehr und für die internationalen Truppen war das Jahr 2010 das bisher verlust-reichste, und es ist zweifelhaft, ob die USA mit ihrer veränderten Strategie, der gezielten Aufstandsbekämpfung, ihr Ziel erreicht.

Was heißt das für die Entwicklungszusammenarbeit? Was heißt das für die Zeit bis zum Abzug? Was heißt das für die Zeit darüber hinaus? Ein einfaches "Weiter so!" kann es nicht geben. Deswegen lautet unsere Forderung: Wir brauchen eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist die letzte Chance, die wir haben, für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Pflöcke einzurammen und zusammen mit den umliegenden Staaten, was ganz, ganz wichtig ist – ich nenne hier Pakistan und die zentralasiatischen Staaten –, zu einem anständigen Erfolg zu kommen, durch den es uns ermöglicht wird, in Afghanistan tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Dafür setzen wir uns ein.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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