Bundestagsrede von 20.01.2011

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Wilms das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute nach längerer Zeit wieder einmal dem Thema nachhaltige Entwicklung. Das ist auch gut so; denn das sollten wir nicht in Vergessenheit geraten lassen. Nachhaltigkeit ist für uns Mitglieder im Parlamentarischen Beirat nun wirklich keine Floskel. Es geht schließlich darum, wie wir mit den Ressourcen der Erde so umgehen, dass wir jetzt und nachfolgende Generationen zukünftig gut leben können.

(Beifall im ganzen Hause)

Schon Anfang der 70er-Jahre, noch vor dem ersten Ölschock, legte der Club of Rome unter der Federführung von Dennis Meadows das berühmte Buch Die Grenzen des Wachstums vor. Die Diskussion führte schließlich zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio. Um ihrer Verpflichtung von Rio nachzukommen, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Wir wollen heute eine Zwischenbilanz ziehen.

Ich möchte einige jener Bereiche nennen, die mir dabei besonders wichtig erscheinen. Kolleginnen und Kollegen haben das mit einigen anderen Bereichen auch schon gemacht. Ich habe vor allem solche Bereiche ausgesucht, bei denen es noch viel zu tun gibt.

Schauen wir erstens auf den Umgang mit begrenzten Ressourcen. Der Indikatorenbericht 2010 zeigt: Wir sind zwar etwas effizienter mit importierten Rohstoffen umgegangen. Wir haben aber auch erheblich mehr Fertigteile importiert. Denken Sie nur an die vielen Handys und Computer, die wir alle paar Jahre durch neue ersetzen.

Da wir als rohstoffarmer, aber auch hochentwickelter Industriestaat auf Importe angewiesen sind, wird es Zeit, über Alternativen nachzudenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Alternative muss lauten: sukzessive Verwendung nachwachsender Rohstoffe sowie Kaskadennutzung und Recycling von Erzeugnissen, die aus fossilen Rohstoffen hergestellt sind. Das ist der Weg in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])

Auch wenn das geltende Regelwerk den Export von Elektroschrott verbietet, landet viel Müll im unterentwickelten Ausland. Dort sorgen dann Kinder unter miserablen Bedingungen dafür, dass wertvolle Metalle wieder in den Kreislauf gelangen. Ist das der richtige Weg? Wohl kaum. Wir müssen dabei umdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Von den jährlich verkauften circa 1,9 Millionen Tonnen Elektrogeräten werden lediglich 0,6 Millionen Tonnen – also ein Drittel – gesammelt. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Da müssen wir noch weiter vorgehen.

Schauen wir uns zweitens die Energieproduktivität an. Diese hat Kollege Weinberg auch schon kurz angesprochen. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir den Reboundeffekt, den Kollege Weinberg angesprochen hat, tunlichst vermeiden.

Die Industrie benötigt wachstumsbedingt mehr Energie, die durch Effizienzmaßnahmen nur teilweise kompensiert werden kann. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Zusammenhang mit freiwilligen Verpflichtungen unsere Ziele erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Schauen wir drittens auf die Mobilität. Güterverkehr und Personenverkehr nehmen weiter zu. Mobilität ist wichtig und belastet uns zugleich mit verstopften Straßen, Lärm und Emissionen. Dabei gibt es wirklich gute Alternativen: Stärkung der Schiene für den Fernverkehr, kombiniert mit einem weitaus stärkeren Carsharing-Netz vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass das Verursacherprinzip sukzessive angewendet wird. Wer für Lärm, verstopfte Straßen und Umweltverschmutzung bezahlen muss, wird es sich beim nächsten Mal überlegen, ob nicht ein anderer Transportweg günstiger ist.

Gerne würde ich noch weitere Bereiche ansprechen, zum Beispiel die zunehmende Flächenversiegelung, aber auch die hohe Staatsverschuldung, die Kollegin Gottschalck schon angesprochen hat.

Im Beirat betreiben wir gerne Arbeitsteilung. Das haben wir heute hier auch bei unseren Redebeiträgen gezeigt. Wir sind uns bei wichtigen Dingen meist einig. Kolleginnen und Kollegen, langfristige Politikziele können nur über die Fraktionsgrenzen hinweg festgehalten werden. Deshalb stehen wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das haben wir auch bei diesem Bericht wieder gezeigt.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)
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