Bundestagsrede von Volker Beck 27.01.2011

Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfangs gesagt: Auch ich finde es unnötig und albern, dass man die Linke bei so etwas außen vor lässt. Aber ich muss auch sagen: Beim Mittelteil Ihrer Rede haben Sie sich selbst ein bisschen aus dem Zentrum der Debatte katapultiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Anerkennung und Entschädigung der Zwangssterilisierten und der Opfer des "Euthanasie"-Programms. Wir haben, auch unter Rot-Grün, lange darum gerungen, die Leistungen sukzessive zu verbessern. Ich bin froh, dass wir es heute schaffen, die außergesetzlichen Leistungen auf das Niveau der Leistungen anzuheben, die jüdische Opfer, die in Konzentrationslagern waren oder 18 Monate in einem Ghetto gelebt haben, bekommen können. Es sind sehr geringe Leistungen – das wollen wir uns auch eingestehen –, aber ich bin froh, dass das heute gelingt.

Gleichwohl bleiben wir den Opfern des "Euthanasie"-Programms und den Zwangssterilisierten eines nach wie vor schuldig: Damit meine ich nicht Geld, sondern die Aussage, dass sie rassisch Verfolgte sind. Die Nichtanerkennung der rassischen Verfolgung für die der Opfer des Erbgesundheitsgesetzes ist die Rechtsgrundlage gewesen, warum sie nicht Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes waren. Nach dem Bundesentschädigungsgesetz können seit 1969 keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Deshalb wäre es eigentlich ein Leichtes, dass der Deutsche Bundestag hier eine klare Aussage trifft. Das ist in dem Antrag leider noch nicht gelungen; das kann man allerdings auch ohne Kostenrelevanz zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Geschichte angeht, so ist das Erbgesundheitsgesetz, das unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 in Kraft gesetzt wurde, das erste Rassegesetz der Nationalsozialisten gewesen. Ärzte waren nun verpflichtet, Menschen zu ihrer Sterilisation zu melden, und sie taten dies mit unterschiedlich viel Eifer. Mehr als 5 000 Menschen starben an diesen Eingriffen. Andere suchten den Freitod. Über 400 000 Menschen wurden zwangsweise unfruchtbar gemacht. 90 Prozent von ihnen waren Frauen.

Einer der eifrigen Ärzte hat mit der Nichtanerkennung dieser Opfergruppe sehr viel zu tun. Es war der Psychiater Werner Villinger, der als Chefarzt in einer Anstalt in Bethel bei Bielefeld praktizierte. In der Zeit zwischen 1934 und 1936 meldete allein er 2 854 Menschen zur Zwangssterilisation – 2 854 Menschen, die heute keine Enkelkinder haben und meist allein ihr restliches Leben verbringen müssen, sofern sie noch leben.

Ärzte wie Villinger gab es viele, und wie er machten viele in der jungen Bundesrepublik – auch das gehört zur traurigen Kontinuität unserer Geschichte dazu – Karriere, statt vor Gericht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein Skandal! Und ein noch größerer Skandal: Als Sachverständiger des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Wiedergutmachung wandte sich Werner Villinger damals vehement gegen eine finanzielle Entschädigung seiner Opfer und tat deren Entschädigungsbegehren als "Entschädigungsneurose" ab. Villinger wurde Rektor der Universität Marburg und bekam das Große Bundesverdienstkreuz.

Er war der Ratgeber für unser Haus – auch das gehört zu unserer Geschichte als Deutscher Bundestag dazu –, und da sind wir dem Falschen gefolgt. Ich finde, wir haben diesbezüglich etwas historisch aufzuarbeiten und wiedergutzumachen. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen, die den Antrag heute getragen haben, eine weitere Initiative auf den Weg zu bringen, um deutlich zu sagen, dass wir anerkennen: Die Opfer des "Euthanasie"-Programms, die Zwangssterilisierten waren rassisch Verfolgte, und die frühere Falscheinteilung durch den Bundesgerichtshof, durch den Deutschen Bundestag war ein historischer Fehler. Insofern hat sich unser Haus gegenüber diesen Opfern schuldig gemacht.

(Beifall im ganzen Haus)

Zur ganzen Wahrheit gehört übrigens, dass diese schreckliche Geschichte der Ausgrenzung der Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Geschädigten nicht nur ein Fehler der Bundesrepublik Deutschland war. Vielmehr wurden die Zwangssterilisierten auch in der DDR 1952 sogar ausdrücklich aus der Liste der NS-Verfolgten gestrichen. Daher konnten sie in der DDR keinen Anspruch auf Entschädigung verwirklichen.

Überlebende dieses Unrechts, wie die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten, kämpfen bis heute um diese Anerkennung. Es leben nur noch wenige Dutzend der Opfer des "Euthanasie"-Programms. Wir sollten mit der klaren Aussage, wie wir zu diesem historischen Sachverhalt stehen, nicht warten, bis die Letzten gestorben sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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