Bundestagsrede von 21.01.2011

Aktuelle Stunde "Linke und Kommunismus"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maurer, Ihr Beitrag war wirklich unterirdisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Oskar Lafontaine fing schon bei Anne Will so an, als er sagte, man könne über Raiffeisenkassen, das Spiegel-Redaktionsstatut und das Urchristentum reden. Sie haben hier den Ministranten herausgekehrt. Sie tun so, als ob sich Frau Lötzsch und Frau Viett bei der besagten Veranstaltung zum Beten zusammenfinden wollten. Es war aber anders. Frau Viett kam von der RAF, überwinterte in der DDR und predigt jetzt wieder den Gang in den Untergrund. Der Saal dort tobte. Man wusste schon vorher, welche Veranstaltung dort zu Ihrem sonstigen staatsrituellen Gedenken arbeitsteilig stattfinden sollte. Sie stellen sich nun hier hin, spielen den Harmlosen, stellen Nebelkerzen auf, reden über den Hunger in der Welt und anderes und behaupten auch noch: Unsere Partei hat mit Kommunismus ja überhaupt nichts zu tun. – Wer soll Ihnen diese Heuchelei eigentlich glauben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wen haben Sie denn vor einem Jahr zu Ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, auf Vorschlag von Gregor Gysi, dem diese Frau zuvor noch peinlich gewesen ist? Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform seit jeher.

(Zuruf von der Linken: Sie ist keine Sprecherin!)

– Stimmt, dieses Amt hat sie inzwischen niedergelegt. – Wie aber schreibt sie denn ihre erleuchteten Texte? Laut Auskunft ihres Ehemanns – der wird es ja wohl wissen – unter einer Fahne der DDR, einer roten Fahne und einem Porträt von Walter Ulbricht. So sind diese Texte dann auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

– Da Sie es offenbar hören wollen, bitte schön! – Sie erklärt, Erich Honecker gebühre "unser bleibender Respekt".

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Sie glauben das offensichtlich wirklich!)

Wofür? Dafür, dass er die Mauer gebaut hat. Sie erklärt ferner, dass die DDR – Zitat – "das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Geschichte bisher geschaffen haben", gewesen sei. Die Mauer ist für sie eine Maßnahme zur – Zitat – "Grenzbefestigung, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein längst fälliges Ende setzte". So weit Sahra Wagenknecht, so weit ihr Beitrag im 50. Jahr des Mauerbaus. Es gab keine Entschuldigung. Nichts wurde zurückgenommen. Sich dann hier hinzustellen und die beleidigte Leberwurst, die verfolgte Unschuld zu spielen, weil wir das ernst nehmen, was Ihre Parteivorsitzende sagt, so billig kommen Sie nicht davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ein Wort zu Ihrer Parteiführung, weil Sie gesagt haben, wir sollten Marx lesen. Dazu fällt mir die Stelle aus dem 18. Brumaire ein, wonach sich die großen Taten wiederholen: Sie finden einmal als Tragödie und einmal als Farce statt. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war sicherlich eine Tragödie.

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ach so! Ein Verbrechen war das! Ein Verbrechen!)

Ihre neue Parteiführung – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst – ist die Farce, um das deutlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin – man müsse sie nur beschreiten –, und er weiß darob nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren soll. Deswegen steht er auf der Stelle und sagt ewig dasselbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die beiden, die Sie sich als Vorsitzende ausgesucht haben, sind Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber das macht ihre Äußerungen nicht besser.

Es wurde doch schon gesagt, dass Menschen, die in der DDR in Haft saßen – Vera Lengsfeld ist inhaftiert worden wegen eines Plakates, das sie bei einer Rosa-Luxemburg-Demonstration gezeigt hat –, getreten wurden und geradezu in drei Angriffswellen, selbst als sie an eine Bushaltestelle gingen, von sogenannten jungen Antifas verfolgt wurden, die an dieser Veranstaltung teilgenommen und Ulla Jelpke zugejubelt haben. Von Ulla Jelpke wissen wir, dass ihre Hauptsorge der Entdämonisierung der DDR und der Stasi gilt. Sie war bei der Veranstaltung Moderatorin. Man muss sagen: Wie die Moderatorin, so das Publikum. Auch das können Sie nicht abstreiten. Das ist ihr Publikum gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist eine Schande, was vor diesem Saal passiert ist. Es ist eine Schande, dass Frau Lötzsch kein offizielles Wort des Bedauerns dazu gefunden hat. Es ist richtig, was hier gesagt wurde, dass gerade die Opfer der DDR-Diktatur uns dazu zwingen, diese Auseinandersetzung mit Ihnen in aller Schärfe zu führen und keine Relativierungen und erst recht keine Rehabilitierung der Täter zuzulassen.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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