Bundestagsrede von 08.07.2011

40 Jahre Städtebauförderung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bettina Herlitzius hat das Wort. Sie will auf diese Weise ihren Geburtstag mit uns begehen. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!

(Beifall)

Bitte, Frau Herlitzius.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist ein kleines Geburtstagsgeschenk; denn Städtebauförderung ist ein Herzensthema von mir. 40 Jahre Städte-bauförderung sind 40 Jahre Erfolgsmodell und 40 Jahre Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen für unsere Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Sören Bartol von der SPD meinen Dank für seine Unterstützung und dafür aussprechen, dass wir diesen Antrag gemeinsam formuliert haben. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema angesichts der vielen Themen, die wir zu behandeln haben, heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Damit senden wir ein Signal an unsere Kommunen, dass der Städtebau für uns im Bund nach wie vor ein wichtiges Thema ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Florian Pronold [SPD]: Anders als bei der Bundesregie-rung!)

Lassen Sie uns einen Blick zurückwerfen. Nach den enormen Wiederaufbauleistungen nach dem Krieg musste man in den 60er-Jahren feststellen, dass es viele städtebauliche Missstände gab. Aus diesem Grund wurde 1971 – das wurde vorhin schon angesprochen – von der sozialliberalen Koalition – liebe Kollegen von der FDP, Sie waren dabei –

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Ich war elf!)

das Bundesgesetz zur Städtebauförderung ins Leben gerufen. Fast auf den Tag genau, am 1. August 1971, verabschiedete der Bundestag das Städtebauförderungsgesetz. Es war eine nicht ganz einfache Geburt, war und ist der Städtebau doch in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Der damalige Bundestag erkannte aber die Dringlichkeit und sah es als Bundesaufgabe, die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken.

Starke Bedenken kamen allerdings damals vonseiten der FDP. Ihre Sorge war es, dass das Eigentum mehr als notwendig eingeschränkt würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihre Haus- und Grundpolitik war schon da-mals deutlich erkennbar.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Was ist daran falsch, an Haus und Grund?)

Privat vor Staat, Zwangssanierungen, Enteig-nungen, Mietnomaden – das sind die gelben Angstszenarien, mit denen Sie immer wieder die guten Ansätze der Städtebauförderung sabotie-ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Sebastian Körber [FDP]: Zwingen wir die Leute jetzt?)

Zukunftsfähige Stadtpolitik sieht anders aus. Dabei kann man noch nicht einmal behaupten, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht wisse, was sie tue. Ich darf von Ihrer Homepage zitieren, liebe Kollegin Müller:

Dafür müssen wir die vorhandenen Städte-bauförderprogramme an die veränderten so-zialen, demografischen und ökologischen Rahmenbedingungen anpassen.

Warum tun Sie es dann nicht?

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das habe ich gerade auch gesagt!)

Politik heißt gestalten, Politik heißt mitmachen, regieren. Aber Sie stümpern seit zwei Jahren, seitdem Sie an der Regierung sind, an der Städ-tebauförderung herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Lieber Herr Minister Ramsauer, wenn wir über gestörte Verhältnisse reden, dann muss ich sa-gen, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Städ-tebauförderung haben, um es vorsichtig auszu-drücken. Anders kann ich mir das nicht erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nicht nur dazu! Auch zum ländlichen Raum!)

Mit der Veräppelung der Bürgerinnen und Bür-ger geht es weiter. Tatsächlich stellt sich die FDP hin und feiert sich als Retterin der Städtebauför-derung,

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Wir feiern schon zusammen!)

obwohl die Programmansätze im Haushalt – das ergibt sich aus den Gesetzen der Mathematik – definitiv um 45 Millionen Euro gekürzt worden sind. Erzählen Sie uns doch keine Märchen!

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Nein! Um 47 Millionen rauf!)

– Liebe Frau Kollegin, ich weiß, dass in Nordrhein-Westfalen im Mathematikunterricht lange Zeit Mengenlehre gelehrt wurde, aber das ist doch keine Erklärung für diese Taschenspie-lertricks.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war Ihre Schulpolitik üb-rigens! – Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat aber lange gedauert, bis Sie das gemerkt ha-ben!)

Sie addieren einfach die 92 Millionen Euro des KfW-Programms für die städtebauliche Quar-tierssanierung zur Städtebauförderung. Das funk-tioniert so nicht. Das sind zwei völlig unterschied-liche Programme. Solide Finanzpolitik und Büro-kratieabbau – auch das ist eines Ihrer großen Wahlkampfthemen – gehen anders.

Diese Koalition ignoriert das Parlament, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Das muss man sich einmal vorstellen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bun-destages lädt zu einer Anhörung zum Thema „Klimaschutz im Baurecht“ ein. Das ist gar nicht lange her; das war vor zwei Wochen. Aus ganz Deutschland wurden Fachleute eingeladen. Fünf Minuten nachdem die eineinhalbstündige Sitzung zu Ende war, ziehen die Vertreter der Regie-rungskoalition einen in den Grundsätzen völlig geänderten Gesetzentwurf aus der Tasche. Die ganze Anhörung war für die Katz. So gehen Sie mit den Fachverbänden, mit den Fachleuten und mit uns Fachpolitikern um! Das ist schwarz-gelbe Politikignoranz.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Herr Körber würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zu-lassen?

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Sebastian Körber (FDP):

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben zwei verschiedene Instrumentarien der Städtebaupoli-tik genannt. Sind Sie der Auffassung, dass das von Ihnen zitierte KfW-Programm nicht in den Städten zur Anwendung kommt? Wo wird es denn sonst verwendet? Auch das kommt doch der Städtebauförderung zugute. Teilen Sie meine Einschätzung?

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Körber, ich glaube, Sie haben die grund-sätzlich unterschiedliche Fördersystematik noch nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch kein Wunder!)

Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Lesen Sie bitte das Gutachten, das uns die Regierung vorgelegt hat. Es geht um eine wirtschaftliche Bewertung des Investitionspakts für Schulen und kommunale Einrichtungen und der Städte-bauförderung. Das Ergebnis ist ganz klar: Das Verhältnis bei der Akquirierung von öffentlichen und privaten Geldern beträgt bei der Städtebau-förderung 1 : 8 und beim Investitionspakt 1 : 1,6. Das ist doch ein Riesenunterschied! Sie können doch nicht behaupten, das sei dasselbe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Sie haben die Auswirkungen in den Städten angesprochen. Natürlich ist Ihr neues Programm eine Unterstützung – wir wollen das auch nicht schlechtmachen –, und auch das Programm „Energetisch Sanieren“ der KfW ist eine Unter-stützung. Aber es ist nicht dasselbe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Sören Bartol [SPD]: Genau! Das ist der Punkt!)

Herr Götz, ich bin sehr enttäuscht.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Ich habe doch noch gar nichts gesagt! – Heiterkeit)

– Sie haben noch nichts gesagt, aber Sie be-kommen gleich die Gelegenheit.

(Sören Bartol [SPD]: Schon ist er ent-täuscht! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Man ahnt schon, was kommt!)

Gerade Sie sind immer für interfraktionelle Einig-keit in der Bau- und Städtebaupolitik eingetreten. Gerade Sie haben immer betont, dass wir seit Jahren fachlich effektiv zusammenarbeiten und dass es – egal über welche politischen Themen wir uns gestritten haben – bei der Städtebauför-derung und bei Änderungen im Baugesetzbuch immer eine interfraktionelle Einigung gab. Warum kündigen Sie das jetzt grundlos auf?

(Peter Götz [CDU/CSU]: Wo denn?)

Warum legen Sie uns seit drei Jahren diese des-aströste Städtebaupolitik vor? Das ist nicht Ihr Stil.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Danke für das Kompliment!)

Besinnen Sie sich doch endlich auf die ursprüng-liche Verfahrensweise!

Worüber reden wir? Seit 1971 gibt es die Städ-tebauförderung. 5 000 Projekte in mehr als 2 300 Kommunen sind gefördert worden, und zwar flä-chendeckend in allen Bundesländern – schauen Sie sich die Karte an! –: in Bayern, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Es gibt die unterschiedlichsten Programmansätze – die Kol-legin hat sie vorhin genannt –, die effektiv wirken. Es sind lernende Programme, die vor allen Din-gen – das hat uns das Gutachten gezeigt – sehr viele Folgeinvestitionen auslösen.

Der geschätzte ausgelöste Investitionsbedarf des gesamten Programmes liegt bei über 65 Mil-liarden Euro. Nennen Sie mir ein anderes För-derprogramm des Bundes, das über all die Jahre diese Summen ausgelöst hat. Ich kenne keines. Das haben nicht nur wir in der Opposition uns so ausgedacht. Auch die Fachleute haben berechnet und belegt: Die Städtebauförderung erzielt beachtliche ökonomische Effekte, die weit über das Ziel der städtebaulichen und sozialräumli-chen Erneuerung hinausgehen. Das kann sich sehen lassen. Mir ist kein anderes Programm be-kannt, das so etwas leistet.

Die Städtebauförderung zu verbessern, be-deutet, die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern, das gemeinsame soziale Leben in Verbindung mit einem wirtschaftlich aktiven Le-ben zu einem Erfolgsmodell weiterzuführen.

Aber was macht die Regierung? Sie sind jetzt das dritte Jahr an der Regierung und kürzen den Mittelansatz zum dritten Mal um 10 Prozent; das ist so, Herr Minister Ramsauer. Damit gefährden Sie das soziale Gleichgewicht in unseren Städten und Kommunen. Denn es gibt heute Städte mit klar erkennbaren Missständen. Es gibt eine sozi-ale Segregation in einigen Stadtvierteln. Natürlich gibt es auch gut und in sozialer Hinsicht funktio-nierende Kommunen und Städte, aber es gibt eben auch diese Missstände. Deswegen werden wir das Programm „Soziale Stadt“ und die Städ-tebauförderung weiterhin brauchen.

Nicht zu vergessen: Die Städtebauförderung ist auch ein Jobmotor. Selbst der reduzierte Mit-telansatz von 2011, der bei 455 Millionen Euro liegt, bewirkt eine Bruttowertschöpfung von 7,9 Milliarden Euro. Daraus entstehen 152 000 Ar-beitsplätze, und zwar in Deutschland. Liebe Wirt-schaftsförderer, das müssen Sie uns erst einmal nachmachen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz wichtig ist an dieser Stelle – das wird auch durch das Gutachten belegt – der integrati-ve Ansatz. Dadurch unterscheidet sich die Städ-tebauförderung von der KfW-Förderung. Es ist der integrative Ansatz, durch den Folgeinvestitio-nen ausgelöst und Firmen, Verbände und Be-wohner an einen Tisch geholt werden. Nur so entstehen Konzepte für Stadtviertel, nur so ent-steht eine Identifikation mit dem Stadtviertel, und nur so werden Bewohner auch zu Kümmerern, die sich für ihr Stadtviertel verantwortlich fühlen.

Die investitionsbegleitenden Maßnahmen – damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt, der gerade bei den Kollegen der FDP im-mer auf Widerstand stößt – stellten im Programm „Soziale Stadt“ eine ganz wichtige Voraussetzung dar.

(Sebastian Körber [FDP]: Das kann doch je-de Kommune machen!)

Nicht nur wir, die Opposition, sind zu dieser Er-kenntnis gekommen. Aus der Leipzig-Charta der EU, die wir alle unterzeichnet haben, geht hervor, dass gerade die nicht investiven Mittel, die inves-titionsbegleitenden Mittel, für die Qualitätssiche-rung einer Städtebauförderung sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ja, ich komme zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, lassen Sie Ihren schönen Worten endlich Taten folgen! Hören Sie mit Ihren Sonntagsreden – oder Freitagsreden – auf! Helfen Sie den Men-schen in unserem Land! Unterstützen Sie die Länder und Kommunen mit einer Städtebauför-derung, die verlässlich ist und ihren Namen ver-dient!

(Sebastian Körber [FDP]: Machen wir doch!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sorgen Sie dafür, dass wir in zehn Jahren den 50. Geburtstag feiern können und nicht das Be-gräbnis begehen müssen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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