Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 07.07.2011

Arbeitsmarktpolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Mal sehen. – Das Wort hat nun Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

… das deutsche Jobwunder ist kein Selbstläufer, der Arbeitsmarkt braucht weiter unsere Aufmerksamkeit.

Das hat Ursula von der Leyen am letzten Donnerstag anlässlich der Verkündung der Arbeitsmarktzahlen gesagt. Daran kann man wieder einmal sehen, wie weit Handeln und Reden bei dieser Regierung auseinanderliegen; denn von Unterstützung auf diesem Feld kann man bei Ihrer Politik nun wirklich nicht mehr reden.

Herr Vogel und Herr Weiß, ich will jetzt noch etwas zu Ihrem halbseidenen Zahlenvergleich sagen:

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: „Halbseidenen“!)

Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Wir sind uns einig: Wir vergleichen das Jahr 2006 mit dem Jahr 2012. Wenn wir von Ansätzen reden, dann sollten wir auch in Bezug auf 2006 von Ansätzen reden. Sie vergleichen hier aber das Ist mit den Ansätzen. Der Ansatz für 2006 betrug 6,75 Milliarden Euro, der Ansatz für 2012 beträgt 4,4 Milliarden Euro. Also sind die Zahlen, die Sie hier vorlegen, einfach falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/ CSU]: Nein!)

Nicht nur Ihre Zahlenvergleiche sind unseriös, sondern auch Ihre Arbeitsmarktpolitik ist sehr unseriös. Es ist einfach Unsinn, wenn Sie sagen, Herr Vogel, man könne den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht im Kontext mit den Einsparungen diskutieren. Es ist doch so, dass zu diesem Gesetzentwurf das Finanztableau quasi mitgeliefert wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogel?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Begeisterung sieht anders aus!)

Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):

Frau Kollegin Pothmer, Sie haben uns eben vorgeworfen, dass wir für die Jahre, die noch vor uns liegen, nur Ansätze vergleichen. Ich wüsste nicht, wie das anders gehen sollte; denn für die Jahre, die vor uns liegen, können wir noch keine Istzahlen nehmen. Das ist das Wesen der Zukunft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können uns zum Beispiel anschauen, dass die Istzahlen pro Arbeitslosen im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II 2010 immer noch höher liegen als 2008. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dann Ihr Gerede von einem Kahlschlag einfach nicht angemessen ist, Frau Kollegin?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Herr Vogel, das ist vollkommen falsch. Selbstverständlich können Sie die Istzahlen von 2012 noch nicht wissen. Ich fürchte, dass sie noch unter 4,4 Milliarden Euro liegen werden. Aber Sie können sehr wohl die Istzahl von 2006 wissen. Sie ist nämlich schon 2006 zur Kenntnis gebracht worden. Deswegen sind Sie sehr wohl in der Lage, Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen zu vergleichen, und müssen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist unseriös; das wissen Sie auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Vogel, es ist wirklich Quatsch mit Soße, wenn Sie sagen, man dürfe den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht mit dem Finanztableau in Einklang bringen. Sie selber haben das zusammen vorgelegt. Sie machen das in Teilen sogar instrumentenscharf.

Im Zusammenhang mit dem Gründungszu-schuss schreiben Sie in das Gesetz hinein, dass hier 5 Milliarden Euro eingespart werden. Gleich-zeitig sagen Sie hier, wir dürften das nicht in einem Kontext sehen. Da lacht doch wirklich die Koralle, die schon lange nicht mehr zu Wort ge-kommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Endlich! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/ CSU)

Sie machen eines der wirksamsten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik kaputt. Herr Vogel und Herr Weiß, das sehe nicht nur ich so. Das sehen doch auch Ihre Parteikollegen so. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat angekündigt, den Veränderungen, die Sie beim Gründungszuschuss angekündigt und im Gesetzentwurf festgelegt haben, nicht zuzustimmen. Der gesamte Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat gesagt:

Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das … nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf. … Gerade beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein Instrument, das direkt in Erwerbstätigkeit führt, die Chance bietet, dass weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird, und gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Impulse setzt.

Das ist eine kluge Empfehlung des Ausschusses. Die Kritik an Ihrer Politik ist vollkommen berechtigt. Auch Ihre Ministerinnen und Minister haben dieser Empfehlung zugestimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, Deutschland zu einem Gründerland werden zu lassen. Sie wollen sogar eine Gründerkampagne machen. Was sollen denn die Arbeitslosen dazu sagen? Sind sie Gründer zweiter Klasse? Der Gründungszuschuss im Jahre 2010 hat allein bei den Gründern, also nur bei denjenigen, die für sich selbst Arbeitsplätze geschaffen haben, 146 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Diese Gründer haben zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in einer Größenordnung von über 100 000 geschaffen. Mit anderen Worten: 250 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik gefährdet.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne.

 Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Pothmer, –

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Weiß!

(Heiterkeit)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

– da Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen tendenziell immer noch besonders gern mit den Sozialdemokraten koalieren möchte –

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das liegt aber nicht an den Sozialdemokraten. Das liegt an Ihnen.

(Heiterkeit)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

– gut, ich nehme diese Liebeserklärung zur Kenntnis – und die Frau Kollegin Mast darum gebeten hat, dass die wissenschaftliche Begleitforschung zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auch wirklich ernst genommen wird, frage ich Sie, was Sie zu der Untersuchung des IAB sagen, nach der beim Gründungszuschuss ein Mitnahmeeffekt von bis zu 75 Prozent festzustellen ist, dass also öffentliches Geld verausgabt wird, das man für diesen Zweck gar nicht hätte verausgaben müssen. Warum wollen Sie diese Feststellung des IAB schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Weiß, das IAB hat diese Feststellung nie getroffen. Das IAB hat sich presseöffentlich darüber beschwert, dass die Bundesarbeitsministerin angebliche Forschungsergebnisse des IAB instrumentalisiert, um ihre Kürzungspolitik zu rechtfertigen. So weit zu Ihrer sauberen wissenschaftlichen Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Mast?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Katja Mast (SPD):

Frau Kollegin Pothmer, sind Sie mit mir der Meinung, dass das IAB in seinem Kurzbericht 11/2011 Folgendes festgehalten hat:

Eingliederungszuschüsse, betriebliche Trai-ningsmaßnahmen und die Gründungsförderung haben besonders positive Effekte …

Meines Wissens findet sich das auf der Titelseite des IAB-Berichts. Haben Sie wissenschaftliche Belege dafür, dass man den Vermittlungsgutschein weiterführen soll?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Vermittlungsgutschein ist ein Instrument, gegen das wir uns nicht wehren. Es ist aber schon sehr auffällig, dass die Lobbyistenpolitik der FDP

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Lobbyistenpolitik?)

dieses eine Instrument eben nicht zu einer Pflichtleistung gemacht hat. Es ist vielmehr eine Ermessensleistung und stellt insoweit eine Aus-nahme dar.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Weil es keinen Sinn macht, Frau Kollegin!)

Aber gegen die Vermittlungsgutscheine an sich setze ich mich nicht zur Wehr.

Was das Forschungsergebnis des IAB angeht, würde ich Sie doch bitten, nicht mir diese Information zur Kenntnis zu geben, sondern dem Kollegen Weiß. Der hat da eine echte Wissenslücke.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jo-hannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Sie könnten doch mal zum Antrag der SPD sprechen! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das mit dem Mitnahmeeffekt stimmt! Das steht im Bericht!)

Ich habe jetzt nur noch sehr wenig Redezeit. Lassen Sie mich noch eines sagen: Diese Instrumentenreform ist doch auch eine sehr wichtige Weichenstellung für die Behebung des Fachkräftemangels. Das, was Sie in Sachen Fachkräftemangel vorgelegt haben, ist ein 30-seitiger Besinnungsaufsatz. Sie reden zwar davon, dass Sie Migranten, Ältere und Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Sie nennen aber keine Instrumente, und Sie unterlegen das auch nicht mit Mitteln. Das sind Appelle, von denen sich die Leute nichts kaufen können. Sie brauchen handfeste Unterstützung. Das – das sage ich an die-ser Stelle noch einmal – sehen die Länder genauso, ebenso die Verbände und die arbeitsmarktpolitischen Experten. Ich bitte Sie an dieser Stelle: Stellen Sie sich nicht gegen diese Expertisen. Stellen Sie sich hinter die Arbeitslosen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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