Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 01.07.2011

Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pothmer das Wort.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Brigit-te, sei friedlich!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch so richtig daran er-innern können, aber lange galt Frau von der Ley-en als Glücksfall für die Politik.

(Pascal Kober [FDP]: Das ist auch heute noch so!)

Sie galt zumindest für mich – das gebe ich zu – als Glücksfall für die Union. Aber inzwischen sind die Texte, die man über Frau von der Leyen liest, ganz anderer Natur. Ich will Ihnen nur einmal zi-tieren, was im aktuellen Spiegel steht.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Dann muss es wohl stimmen!)

Dort heißt es:

Das Scheitern in der Arbeitslosenpolitik hat … Ursula von der Leyen von der CDU zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karl Schiewerling [CDU/ CSU]: Seit wann hat der Spiegel recht?)

– Auch ich habe mich gefragt: Hat der Spiegel recht? Wenn ich mir aber anschaue, was Frau von der Leyen arbeitsmarktpolitisch erreicht hat, dann muss ich sagen: Das ist nicht toll. Bei der Jobcenterreform musste ihr erst einmal Roland Koch auf die Sprünge helfen.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das sind gute Hinterlassenschaften! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie traut sich nicht mehr in den Bundestag!)

Ihr Prestigeprojekt, das Bildungspaket, ist ein bü-rokratisches Monster und deswegen ein Flop.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Beim Thema Fachkräftemangel ist diese Bun-desregierung blank, weil sie total zerstritten ist. Die mit großem Tusch angekündigte Instrumen-tenreform bedeutet nichts anderes, als die Lang-zeitarbeitslosen abzuhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Diese Ministerin musste niemand entzaubern. Sie hat sich selbst entzaubert.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie ist immer noch zauberhaft!)

Ich sage Ihnen: Der Lack ist ab.

Mal ehrlich: Bei dieser Instrumentenreform geht es doch nicht wirklich um die Instrumente, mit denen die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Es geht vor allen Dingen – das ist hier schon gesagt worden – ums Geld. Herr Vogel, wenn Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen umgewandelt werden und gleichzeitig das Geld gekürzt wird,

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Es ist mehr Geld da als zu Ihrer Zeit!)

dann reduziert sich das Ermessen darauf, die An-träge nur noch abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Wenn beim Gründungszuschuss, dem erfolg-reichsten Instrument der aktiven Arbeitsmarktpo-litik, 5 Milliarden Euro eingespart werden, dann hat das mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Kommen wir einmal zum Thema Weiterbildung. Es ist hier schon hervorgehoben worden, wie wichtig das ist. Schon in diesem Jahr ist der Anteil der Weiterbildung um ein Drittel zurückge-gangen. Das wird mit den Kürzungen der Folge-jahre noch viel schlimmer werden. All das ge-schieht vor dem Hintergrund des Fachkräfteman-gels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen 8 Milliarden Euro eingespart werden. Das steht eben nicht im Verhältnis zum Rückgang der Ar-beitslosigkeit. Vor allen Dingen steht es nicht im Verhältnis zum Rückgang der Langzeitarbeitslo-sigkeit. Das wird für diese Gruppe fatale Folgen haben. Herr Vogel, die Integration dieser Gruppe wird nicht etwa billiger. Sie wird teurer werden, weil sie aufwendiger ist.

Sie konzentrieren sich in Ihrer Arbeitsmarktpo-litik ausschließlich auf diejenigen, die schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Die-jenigen, bei denen nicht mit einem schnellen Er-folg zu rechnen ist, werden von Ihnen „aussortiert und abgeschrieben“. Das ist jetzt nicht meine Formulierung, sondern die des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Vielleicht kommt ja diese Botschaft bei Ihnen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit dieser Politik treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter voran. Herr Vogel, Herr Brauksiepe, dies sollte eigentlich die Stunde der Arbeitsmarktpolitik sein. Jetzt könnte Arbeits-marktpolitik zeigen, was in ihr steckt, was sie kann, denn jetzt sind die Jobs da, in die hineinqualifiziert und vermittelt werden kann. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie den Schwung dieser Konjunktur, um auch die Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen!

Sie laufen auf das zu, was Sie selber einmal als Horrorszenario bezeichnet haben, nämlich ei-ne hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fach-kräftemangel. Aber Sie versauen damit nicht nur die Chancen der Arbeitslosen. Nein, das, was Sie machen, ist auch für die Volkswirtschaft schlecht. Der Fachkräftemangel droht wirklich zu dem größten Risiko des wirtschaftlichen Aufschwungs zu werden.

Für die Bundesregierung sind Integration und Teilhabe offensichtlich kein politisches Ziel mehr. Für uns wird es aber das politische Ziel bleiben. Frau von der Leyen spekuliert offensichtlich auf die Weiterentwicklung der Konjunktur. Sie sonnt sich in den sinkenden Arbeitslosenzahlen, und sie rechnet damit, dass niemand mehr diejenigen, die hinten runterfallen, im Blick hat. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das werden Ihnen auch andere nicht durchgehen lassen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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