Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 07.07.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Union und FDP verschärfen die Spaltung des Arbeitsmarktes. Die Kürzung der Mittel für die Arbeitsförderung, die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf diejenigen, die eine schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt erwarten lassen, und die Einschränkungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung stellen Langzeitarbeitslose immer weiter ins Abseits. Sie werden trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt und ausgegrenzt, und ihnen wird die Teilhabe verwehrt.

In Deutschland sind derzeit trotz Aufschwungs und Fachkräftemangels nahezu 900 000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Sie brauchen dringend eine gute Förderung. Viele von ihnen könnten bei entsprechender Qualifizierung offene Stellen übernehmen und damit den Fachkräftemangel entschärfen. Daher wollen wir Grüne jetzt im Aufschwung in die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser investieren. Zusätzlich wollen wir aber auch für diejenigen Chancen eröffnen, die trotz guter Konjunktur in den kommenden Jahren den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen werden. Für sie fordern wir einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Genau der rückt aber mit den arbeitsmarktpolitischen Vorgaben der Bundesregierung in weite Ferne.

Die Bedingungen im Bereich geförderter Beschäftigung werden im Rahmen der Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen so gestrickt, dass eine sinnvolle, längerfristig angelegte Integrationsstrategie für die Personengruppe der besonders Benachteiligten nicht möglich ist. Ihre Teilhabe- und Eingliederungschancen werden damit dramatisch zurückgehen. Richtig ist zwar, dass die 1-Euro-Jobs in den letzten Jahren massenhaft und teilweise über jedes Maß hinaus geschaffen wurden. Die Konsequenzen aber, die die Bundesregierung daraus zieht, wie beispielsweise die Kürzung der Trägerpauschale, sind falsch. Wir schlagen stattdessen vor, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung darauf zu konzentrieren, Kompetenzen zu stärken, Defizite zu beseitigen und auf eine Erwerbstätigkeit vorzubereiten und dafür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Das alles muss Bestandteil einer umfassenden Integrationsstrategie sein. Einer Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, wie die Linke in ihrem Antrag fordert, stimmen wir nicht zu.

Nicht als Alternative zu den 1-Euro-Jobs, sondern darüber hinaus brauchen wir einen gut ausgestalteten und vernünftig finanzierten sozialen Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir mit unserem Antrag „Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen“ formuliert. Leistungen wie das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft wollen wir über einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer in ein Arbeitsentgelt umwandeln. Uns geht es darum, sinnstiftende Beschäftigung zu schaffen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert und bei der die Interessen und Fähigkeiten der Arbeitssuchenden berücksichtigt werden.

Und das ist etwas ganz anderes als das Modell „Bürgerarbeit“, mit dem Union und FDP einen sozialen Arbeitsmarkt nur vorgaukeln. In der Realität wird „Bürgerarbeit“ für die Gruppe von Arbeitssuchenden, die trotz aller Bemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance hat, kaum Verbesserungen bringen. Mit einem Lohn von 900 Euro ist der ergänzende Arbeitslosengeld-II-Bezug für viele von ihnen vorprogrammiert. Zudem zeigen die aktuellen Zahlen, dass das Modell „Bürgerarbeit“ ein Flop ist: Die Zahl der bewilligten Plätze bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und das liegt nicht daran, dass es keines sozialen Arbeitsmarkts bedürfte, sondern an den hohen Hürden.

All dies zeigt: Wir brauchen sowohl mehr und bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose als auch gute öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes. Nur dann haben Arbeitsuchende eine echte Chance auf Teilhabe an Arbeit. Und genau darum geht es.

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