Bundestagsrede von 07.07.2011

Anpassung des Chemikaliengesetzes

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute endlich beraten wir die notwendigen Gesetzesänderungen zur Schaffungen der rechtlichen Voraussetzungen zum effektiven Vollzug der EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in Deutschland. Reichlich spät. Diese Verordnung wurde schon 2008 verabschiedet und trat am 20. Januar 2009 in Kraft. Da die Verordnung unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht ist, muss nun durch Gesetzesänderungen, wie der heute vorliegenden, der ordnungsgemäße Vollzug sichergestellt werden. Da fragt man sich doch: Warum braucht die Bundesregierung mehr als zwei Jahre, um eine rein technische Anpassung zur Vollzugssicherstellung einer EU-Verordnung auszuarbeiten? Und wie wurde der Vollzug eigentlich bisher sichergestellt?

Dass man allein für technische Anpassung im Chemikalienrecht so lange braucht, spricht Bände. Welchen Stellenwert hat denn das Thema Chemikalienpolitik überhaupt noch bei dieser Bundesregierung und im Umweltministerium? Ich würde mich freuen, wenn die wirklichen drängenden Herausforderungen in der Chemikalienpolitik endlich auch mal hier im Hause umfassend diskutiert würden. Mit der damals heiß umkämpften REACH-Verordnung wurde das zuvor sehr mangelhafte EU-Chemikalienrecht stark verbessert. Aber heute, vier Jahre nach Inkrafttreten von REACH, ist deutlich geworden, welche gravierenden Lücken und Schwachstellen es in der Umsetzung noch immer gibt. Doch was tut die Bundesregierung auf nationaler und auf europäischer Ebene, um diese Schwachstellen zu beseitigen und einen Schutz für Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien sicherzustellen? Sonntagsreden halten!

Ich will nur kurz zwei Bereiche nennen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht: Nanomaterialien und hormonelle Schadstoffe. Der Einsatz von Nanomaterialien ist durch REACH bisher nicht erfasst. Nanoteilchen haben durch ihre Winzigkeit zum Teil völlig andere Eigenschaften als die Ursprungsstoffe; sie müssen damit als Neustoffe eine eigene Sicherheitsbewertung durchlaufen. Gerade Nanosilber, das immer häufiger in verbrauchernahen Produkten, wie Textilien, Spielzeuge und Kosmetik auftaucht, ist ein besonderes Problem. Um einen wirksamen Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, wäre es am besten, Nanosilber sofort unter REACH zu registrieren. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen und, unabhängig von REACH, in Deutschland die Inverkehrbringung von verbrauchernahen Produkten mit Nanosilber verbieten. Dazu haben wir Grüne auch einen Antrag gestellt, der derzeit noch beraten wird. Wir werden versuchen, die Kollegen der anderen Fraktionen zu überzeugen, unserem Antrag zuzustimmen und so gemeinsam für den effektiven Schutz von Mensch und Umwelt vor risikoreichen Chemikalien wie Nanosilber einzutreten.

Eine zweites drängendes Problem in der Chemikalienpolitik ist der mangelnde Schutz der Menschen vor hormonellen Schadstoffen. Bisher finden sich keine Stoffe auf der REACH-Kandidatenliste, die speziell aufgrund ihrer hormonellen Eigenschaften ausgewählt wurden. Dabei sind gerade diese Stoffe besonders gefährlich und können schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Wir begrüßen sehr, dass das Umweltbundesamt mit Octylphenol jetzt endlich einen hormonellen Schadstoff auf die Kandidatenliste setzen will. Liest man dann aber das Positionspapier einer anderen Bundesbehörde, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, zur Definition von hormonell wirksamen Chemikalien, muss man sich fragen, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonellen Schadstoffen ist. Die in dem Papier vorgeschlagenen Definitionskriterien sind ein Rückschlag für den Gesundheitsschutz. Sie machen es in der Praxis fast unmöglich, einen Stoff als hormonellen Schadstoff zu klassifizieren und regulieren.

Wir Grüne würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung endlich einmal Vorschläge macht, wie man die Lücken in der Regulierung von hormonellen Schadstoffen und Nanomaterialien schließen kann. Dies sind die drängenden Themen der Chemiepolitik, über die wir im Parlament diskutieren müssen. Allein die Diskussion nur über verspätete rein technische Gesetzesanpassungen, die geltendes EU-Recht umsetzen, ist unzureichend.

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