Bundestagsrede von Ekin Deligöz 01.07.2011

Bundeskinderschutzgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Gestern hat UNICEF einen Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland herausgegeben. In ihm stehen ein paar Zahlen, die uns aufschrecken sollten: 33 700 Kinder wurden im Jahre 2009 wegen schwieriger Familienverhältnisse in Obhut genommen. Das waren gegenüber dem Jahr 2004 30 Prozent mehr. 26 Prozent der Kinder, die beim Kindernottelefon anrufen, machen das, weil sie sich von häuslicher Gewalt bzw. schweren körperlichen Misshandlungen bedroht oder betroffen fühlen. Schlimmer noch: Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 152 Kinder getötet, davon waren 126 unter sechs Jahre alt. Das sind Zahlen, die uns jeden Tag von neuem dazu verpflichten, über Kinderschutz in Deutschland zu reden sowie in den Strukturen immer noch besser zu werden. In diesem Sinne wird es wirklich Zeit, dass wir endlich hier im Bundestag auch über dieses Thema diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin, ehrlich gesagt, froh darüber, dass der Ge-setzesvorschlag der Großen Koalition von 2009 kei-nen Bestand mehr hat, weil es massive berechtigte Kritik gab. Die Regierung hat jetzt eine Vorlage erstellt, die sie nach Konsultation der Fachverbände erarbeitet hat und in die auch die Initiativen des Runden Tisches Eingang gefunden haben. Darin sind gute Ansätze enthalten. Auch der Bundesrat wurde bereits im Vorfeld im Sinne eines gemeinsamen Bündnisses ein-bezogen. Von daher kann man das Verfahren nicht kritisieren.

In der Sache muss man aber doch zu ein paar Punkten Anmerkungen machen, auch kritischer Art. Wie sich übrigens die Grünen schlussendlich verhalten werden, wird davon abhängen, was am Ende des Verfahrens vorgelegt wird.

Erstens. Kinderschutz ist in der Tat nicht zum Nulltarif zu haben. Das ist eine wahre Aussage, Frau Gruß. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Kinderschutz kostet Geld. Deshalb ist es eigentlich nicht nachvollziehbar, warum in diesem Gesetzentwurf Kostenfolgen genannt, aber nicht nachvollziehbar erläutert sind. Auch vom Bundesrat gibt es diese Kritik. Ich finde auch richtig, darüber zu diskutieren, dass wir nicht nur etwas wollen, sondern wie die konkrete Umsetzung bewerkstelligt werden soll. Daher müssen wir diese Bedenken berücksichtigen. Im gleichen Atemzug kritisiere ich aber auch die Kommunen und die Länder. Fehlende Berechnungen zu bemängeln, ist das eine. Ich wünschte mir auf der anderen Seite aber auch Zahlen von Länderseite, also dezidierte Kostenschätzungen in Bezug darauf, wie man das Ganze umsetzen kann. Ein gegenseitiges Pingpongspiel, bei dem es um die Frage geht, wer es schlechter macht, bringt uns an diesem Punkt nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Zweitens. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich leider bisher aus der gesamten Debatte komplett herausgehalten. Ich halte das für einen wirklich dramatischen Fehler. Wir reden über Schnittstellenprobleme und über ein Netzwerk im Sinne des Schutzes der Kinder. Wir reden darü-ber, dass die Mitarbeiter von Jugendämtern und Gesundheitseinrichtungen miteinander vernetzt zusammenarbeiten sollen. Aber die Politik bzw. die Regierung führt ihnen gerade vor, dass es auf unserer Ebene überhaupt nicht funktioniert.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ja! Das stimmt!)

Das kann nicht sein. Es ist nicht glaubwürdig. Wir müssen an diesem Punkt zusammenarbeiten. Da ist der Gesundheitsminister gefragt. Ich bedaure sehr, dass das Gesundheitsministerium in Bezug auf diesen Punkt so ignorant ist. Das wird übri-gens auch der größte Kritikpunkt vonseiten der Experten sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme jetzt zu dem Hauptpunkt, über den alle reden, nämlich zu den Familienhebammen. Ja, wir brauchen die Familienhebammen. Sie leisten wirklich gute Arbeit. Wir brauchen auf die-sem Gebiet übrigens auch keine Projekte mehr. Es gibt dazu ausreichend Erkenntnisse. Wir wis-sen, was die Familienhebammen leisten; es wur-de viel über sie gesagt. Auch wir Grünen haben bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag dazu eingebracht. Ich halte an diesem Thema fest. Im Hinblick darauf gibt es aber – wie sehr ich Sie auch schätze – einen Dissens zwischen uns, Frau Golze.

Wir brauchen flächendeckende Angebote für Familien in besonderen Verhältnissen. Für diese Familien benötigen wir zielspezifische Angebote, mit denen genau auf sie eingegangen werden kann. Wir brauchen sie möglichst dringend und möglichst bald. Natürlich will auch ich die Welt verbessern, aber ich will zunächst mit dem ersten Schritt anfangen. Dafür brauchen wir das Modell Familienhebammen. Ich kritisiere aber, dass es tatsächlich nur ein Projekt ist, das zeitlich befris-tet ist. Das ist nicht nachhaltig und wird vom Bundesrat zu Recht kritisiert. Die Frage ist: Wie geht es weiter, wenn es kein Geld mehr gibt, ob-wohl wir alle wissen, dass wir die Familienheb-ammen brauchen? An diesem Punkt müssen Sie nacharbeiten. Ich würde es für einen Fehler hal-ten, wenn es am Ende hieße: „Wir machen im Bereich der Familienhebammen überhaupt nichts mehr“, so wie darüber zurzeit im Bundesrat de-battiert wird. Damit würde wirklich ein Kernbereich aus diesem Vorhaben herausbrechen. Dieser Punkt eignet sich nicht für den Vermittlungs-ausschuss. Wir sollten da an einem Strang ziehen und auch im Sinne der Familien in besonderen Umständen gemeinsam daran arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, betrifft das Qualitätsmanagement. Auch in Bezug auf das Qualitätsmanagement gibt es vonseiten der Länder Bedenken, die man ernst nehmen muss. Sicher muss man dabei auch über Zeit-schienen und Verfahren reden und womöglich überlegen, welche Tatbestände dazu gehören sollen. Das freiwillig, also ohne gesetzliche Ver-pflichtung, auszugestalten, halte ich aber für falsch. Dann würden wir sagen: Wir halten Quali-tät zwar für wichtig, und auch der Runde Tisch hat in allen Sitzungen mehrfach gesagt, wie wich-tig Qualitätsmanagement ist; aber wir überlassen das denen, die ohnehin engagiert sind. Das wäre zu wenig. Wenn wir wirklich wollen, dass sich im Sinne der Kinder und des Kinderschutzes etwas verändert, dann müssen wir mehr Verbindlichkeit herstellen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen Vorschlag gemacht, an dem wir uns orientieren könnten. Wir sollten Verbindlichkeiten schaffen; es sollte kein freiwilliges Add-on wer-den, nach dem Motto: Wer es will, macht es, und wer es nicht will, macht es nicht. Wir stehen den Kindern gegenüber in der Verantwortung. Wir sollten nicht nur darüber reden, dass wir für sie Einrichtungen schaffen, sondern wir sollten darü-ber reden, dass wir für sie gute Einrichtungen schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein für die Grünen sehr wichtiger Punkt betrifft die Meldepflichten für Geheimnisträger. Der Bun-desrat hat vorgeschlagen, diese Regelung den Ländern zu überlassen. Sie von der Regierung haben dem eine Absage erteilt. Halten Sie bitte an dieser Absage fest! Hier geht es um das Ver-trauen der Patienten, also der Eltern und Kinder, zum Arzt. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht ver-spielen. Ansonsten werden sie sich womöglich nicht mehr an die vertrauensvollen Stellen wen-den. Dann kommen wir womöglich an die Kinder, die Jugendlichen und die Eltern nicht mehr heran. Das wäre ein Fehler und hätte verheerende Konsequenzen. Sie haben mit der Befugnisnorm ein vernünftiges Verfahren vorgeschlagen. Als einheitliche Bundesnorm gäbe es dann auch aus-reichend Klarheit für die Aus- und Fortbildung und die Praxis. Für uns ist es aber ein Tabu bzw. ein No-go, dieses Vertrauen zu zerstören oder eventuell 16 verschiedene Regelungen in der Na-tion zu schaffen.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Darauf läuft es hinaus!)

Dann weiß am Ende nämlich keiner mehr, wie es in den jeweiligen Bundesländern aussieht. Halten Sie deshalb an Ihrer Position fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Kinderschutz geht uns alle an. Das hat auch sehr viel mit Kinderrechten zu tun; das ist richtig. Die Regelungen zum Kinderschutz sagen sehr viel darüber aus, in welcher Gesellschaft wir le-ben und wie wir mit unseren Kindern umgehen.

Ich möchte zum Schluss noch etwas Persönli-ches sagen. Für mich war das heute eine ganz besondere Rede, da mein Sohn oben auf der Tribüne sitzt

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Süß!)

und mir zum ersten Mal in seinem Leben live im Bundestag zuhört. Eine Mutter ist natürlich aufge-regt, wenn er da oben sitzt und sie ausgerechnet zum Thema Kinderschutz reden hört. Ich bin sehr stolz auf meinen Sohn; das möchte ich hier sa-gen. Ich weiß, dass die Kinder von Politikern – so geht es allen meinen Kollegen – sehr viel entbehren müssen. Wir sind viel unterwegs, und das tut uns immer leid. Ich werde das nicht wiedergutmachen können; aber meine Zuversicht und meine Kraft schöpfe ich auch aus meinen beiden Kindern. Sinan, du sollst wissen: Wenn du mich brauchst, werde ich immer für dich da sein. Damit wirklich jedes Kind, das im Leben alleine ist, jemanden hat, der für es da ist,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Das wäre schön!)

dafür arbeiten, kämpfen und zanken wir. Das ist das Ziel der Gesellschaft, in der ich will, dass du aufwächst, Sinan.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU, der SPD, und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Das war ein sehr schöner Abschluss!)

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