Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 07.07.2011

Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor der letzten Präsidentschaftswahl 2006 war ich in der Demokratischen Republik Kongo. Ich habe auch den Osten des Landes besucht und dort vor Ort viel über die dramatisch schlechte Sicherheitssituation der Bevölkerung erfahren. Auf einem Berg in der Nähe der Stadt Bukavu in Südkivu wies ein Entwicklungshelfer auf ein offenes Gelände im weiten Urwald unter uns und erläuterte: Dort ist das Lager der FDLR-Hutu-Rebellen. Von dort aus unternehmen diese die Überfälle auf Dörfer, töten die Männer, vergewaltigen und verschleppen Frauen und Mädchen und halten sie im Wald in einer Art Sexsklaverei. Die UN-Truppe Monuc wisse das, gehe gegen das Lager aber nicht vor, weil der UN-Kommandant der Meinung sei, dies sei von ihrem UN-Auftrag nicht gedeckt.

Ich wollte das nicht glauben. Später wurde bestätigt, Ja, es gebe Streit darüber, was das Mandat erlaube und was nicht. Einige Kommandeure verweigerten mit dieser Begründung den unangenehmen und gefährlichen Einsatz gegen die Hutu-Rebellen. Später bin ich mit einigen betroffenen Frauen zusammen getroffen, die „ausgedient“ hatten oder entkommen waren. Sie erzählten ihre grauenhaften Erlebnisse. Ich habe auch ein Hilfskrankenhaus für Frauen besucht.

Nach dieser Erfahrung hatte ich dem Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung der Wahlen damals nicht zugestimmt, auch weil ihnen nicht erlaubt wurde, in solchen Notsituationen im Ostkongo zu helfen. Sie blieben in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa, weit weg vom Ostkongo.

Deshalb habe ich mich immer wieder für eine Verstärkung der UN-Schutztruppe eingesetzt und für eine Klarstellung in ihrem Mandat, welches Nothilfe gegen die Rebellen leistet, um die Bevölkerung vor Massaker und Vergewaltigung zu schützen. Später habe ich gehört, dass ausreichende Klarheit des Mandats immer noch nicht erreicht sei. Das heißt nicht, dass ich die Leistung der UN-Schutztruppe insgesamt schlechtmache. Sie leisten viel für die Sicherheit. Sie haben erreicht, dass in dem weitaus größten Teil des Landes der 30-jährige Krieg beendet ist. Sie sorgen weitgehend sogar für eine Verkehrsinfrastruktur und damit für ein wenig Handel und Wandel in dem riesigen Land. Sie helfen häufig, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Aber mit Soldaten kann man ein Land wirtschaftlich nicht entwickeln, selbst wenn es so unendlich fruchtbar sowie reich an Ressourcen und wertvollen Bodenschätzen ist wie dieses Land am Kongo.

Und auch diese größte und teuerste Streitmacht der UNO konnte nicht eine gute Regierungsführung im Staat durchsetzen. Von demokratischen Verhältnissen, Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit ist das Land weit entfernt. Kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden verfolgt und ermordet. Nach wie vor ist es nicht gelungen, alle Milizen zu entwaffnen und verlässliche Sicherheitskräfte zu schaffen, denen die Bevölkerung vertrauen kann. Korruption blüht überall, am meisten in der Staatsspitze. Der Präsident kann sich eine eigene bewaffnete Garde leisten. Soldaten der offiziellen Armee werden nicht oder schlecht bezahlt und plündern, um sich und ihre Familien durchzubringen. Sie beteiligten sich in der Vergangenheit auch an schwersten Verbrechen an der Bevölkerung und tun dies bis in die Gegenwart. Ausländische Konzerne und Regierungen von Nachbarstaaten profitieren weit mehr von den Bodenschätzen des Landes als die einheimische Bevölkerung, weil sie ihre Interessen mittels Korruption und zuweilen auch mit militärischer Intervention durchsetzen.

Wir in Europa haben Verantwortung für die Entwicklung des Landes, nicht nur weil Staaten Europas sich als Kolonialmächte und später mittels skrupelloser Interessendurchsetzung mit allen Mitteln bereichert haben und noch heute bereichern. Europa kann das ferne Land am Kongo nicht sanieren. Aber deutsche und europäische Politik kann Einfluss nehmen, um die Regierungsführung zu verbessern. Wir können wirklich freie und faire Wahlen fordern, und zwar auf allen Ebenen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebenso wie für die lange zugesagten Regionalwahlen. Wir können Zusammenarbeit und Hilfen von der Erfüllung dieser Forderungen und dem wirksamen Schutz von Bürgerechten und unabhängiger Presse abhängig machen. Wir können die Beziehungen zu bekannten korrupten Politikern einfrieren und abbrechen. Wir können Hilfen auf kontrollierte, direkte Bekämpfung der großen Armut konzentrieren. Und wir müssen auf unsere europäischen Partner einwirken, nachkoloniale Interessen zurückzustellen und gemeinsam wirklich für die Interessen der kongolesischen Bevölkerung zu wirken.

Im Sicherheitsbereich müssen wir für die Fortsetzung der UN-Mission und für klare Mandate zum Schutz der Bevölkerung sorgen. Wir können helfen, die Entwaffnung der Milizen und Rebellentruppen und die Zivilisierung der kongolesischen Armee voranzubringen. Wir müssen dafür eintreten, dass die Verantwortlichen für Massaker, Massenvergewaltigungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei den Rebellen und aus der Regierungsarmee gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bemba angelaufene Prozess und das Verfahren gegen den Milizenführer in der kongolesischen Armee Ntaganda beim Internationalen Gerichtshof sind ein hoffnungsvoller Anfang.

Seit ich erfahren hatte, dass die Anführer der FDLR-Hutu-Milizen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni unbehelligt in Deutschland lebten, hier als politische Flüchtlinge anerkannt sind, aber immer wieder in den Kongo flogen, um die Hutu-Milizen zu neuen Angriffen gegen die Bevölkerung anzutreiben und von hier aus zu führen, habe ich mich dafür eingesetzt, dieses Treiben zu beenden. Ich habe mich bemüht, die deutsche Staatsanwaltschaft zu interessieren und ihr Belastungsmaterial zuzuleiten. Die inzwischen erfolgte Verhaftung der Beschuldigten und der Beginn des Prozesses sind ein wichtiges Signal in das Land am Kongo, dass Verbrechen nicht folgenlos bleiben und die Beschuldigten sich in fairen Prozessen auch in Europa verantworten müssen.

In der neuesten UN-Resolution zum Kongo wurde das Mandat der UN-Mission MONUSCO um ein Jahr bis Mitte 2012 verlängert, und gleichzeitig werden Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung zum Ausdruck gebracht. Der UN-Sicherheitsrat äußert sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die Regierung der Demokratischen Republik Kongo für die Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“ die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben.

Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute nicht beurteilt werden, wie es nach den Wahlen im Dezember weitergeht. Richtig ist jetzt vor allem, den Dialogprozess – wie im Friedensprozess vereinbart – weiter voranzubringen. Das heißt konkret, die Repräsentanten von Regierung, Opposition und aus der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bekommen, damit es faire und gleiche Wahlen geben kann.

Der von uns mitgetragene überfraktionelle Antrag soll helfen, diese gemeinsam darin formulierten Ziele zu erreichen.

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