Bundestagsrede von 07.07.2011

Änderung des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO)

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Koalition zwar einige Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf vorgenommen. Trotz allem bleibt dieser aber halbherzig.

Durch § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung in der jetzigen Fassung wird auch weiterhin der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger unnötig eingeschränkt. Berufungsgerichte können weiterhin durch schriftlichen Beschluss das Verfahren für die Betroffenen abschließend beenden. Die ungleiche Handhabung des § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung an den Gerichten wird durch die jetzt neuen Einschränkungen nicht beseitigt.

Uns allen sind die Zahlen bekannt: Obwohl § 522 Abs. 2 ZPO bisher sogar zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei der Anwendung gibt, liegt die Diskrepanz in der Anwendung der Vorschrift bei ungefähr 22 Prozent, wie ein Vergleich aus dem Jahr 2009 zeigt. In Bremen hat das Oberlandesgericht in diesem Jahr 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schriftlichen Beschluss zurückgewiesen. In Rostock hingegen wurde das Verfahren durch schriftlichen Beschluss des Oberlandesgerichts in 27,1 Prozent der Verfahren beendet.

Jetzt soll aus der zwingende Vorschrift eine Sollvorschrift werden, wenn schon bisher die Handhabung bundesweit so uneinheitlich war, dann wird das eine Sollvorschrift nicht ändern, auch wenn wir die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift schärfen, wie von der Regierung vorgeschlagen.

Des Weiteren wird die Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die Parteien nicht ausreichend gewürdigt, und das bei einer abschließenden Entscheidung. Bei den Betroffenen wird so auch weiterhin der Eindruck zurückbleiben, dass sie für das Anliegen, das sie persönlich betrifft, bei Gericht nicht ausreichend Gehör finden konnten.

Die Möglichkeit, gegen den zurückweisenden Beschluss vorzugehen, soll noch immer erst ab einem Beschwerdewert von 20 000 Euro möglich sein. Dies betrifft leider nur die wenigsten Fälle. Für eine Vielzahl von Betroffenen wird sich somit nichts ändern. Soziale Gerechtigkeit ist das nicht.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetzentwurf auch § 7 der Insolvenzordnung aufheben. Das ist nicht sinnvoll und schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen vorgelegt. Unabhängig davon, dass dieser noch an vielen Stellen nachgebessert werden muss, ist es wichtig, dass Entscheidungen im Insolvenzrecht eine einheitliche Rechtsprechung erfahren. § 7 der Insolvenzordnung hat das mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gewährleistet. Mit der Aufhebung dieser Vorschrift ist eine einheitliche Rechtsprechung nicht mehr sichergestellt, was zu Rechtszersplitterung führen wird. Diese Regelung ist für uns nicht akzeptabel.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Änderungen zu § 586 der Zivilprozessordnung zu sprechen kommen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Ausschlussfrist von fünf Jahren für die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 ZPO nicht mehr anwenden will. Diese Frist war bisher besonders problematisch, wenn ein Gerichtsurteil durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben wurde; denn diese Verfahren nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Immer wieder kam es vor, dass die Fünfjahresfrist bereits abgelaufen war, wenn der Europäische Gerichtshof sein Urteil sprach. Mit der Neuregelung kann eine Partei nun auch in diesen Verfahren ihre Ansprüche zivilprozessual geltend machen.

Dieser eine sachgerechte Aspekt reicht allerdings nicht für unsere Zustimmung aus. Im Gesamten ist der Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht weitgehend genug. Daher lehnt meine Fraktion den Gesetzentwurf ab.

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