Bundestagsrede von 07.07.2011

Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anfang 2010 wurden nach Jahren und Jahrzehnten des Schweigens zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen vor allem aus den 70er- und 80er-Jahren, aber auch bis in die nahe Vergangenheit hinein bekannt. Die Öffentlichkeit und wir alle waren erschüttert über die Viel-zahl der Fälle, über die Traumatisierung der Opfer und deren langes Schweigen. Die meisten dieser Fälle sexueller Gewalt ereigneten sich in Institutionen wie Internaten oder Internatsschulen. Aber auch in Heimen hat es in der Vergangenheit verachtens-werte Verletzungen der Menschenwürde gegeben.

Dass diese Fälle erst so viele Jahre später bundesweit ans Tageslicht kamen, zeugt von der Schwere der Taten und der über viele Jahre wirkenden Traumatisierung. Auch sogenannte Schweigekartelle, die bis in die jüngste Vergangenheit hinein gewirkt haben und teilweise heute noch wirksam sind, kamen ans Tageslicht. In diesen Schweigekartellen war es den Opfern aufgrund einer kontrollierenden Umgebung und Abhängigkeitsverhältnissen oft nicht möglich, über den erlittenen Missbrauch zu sprechen.

Die betroffenen Einrichtungen und Institutionen haben erste Schritte unternommen, das begangene Unrecht aufzuarbeiten. Die bisherigen Anstrengungen und manche Vorschläge für Ausgleichszahlungen reichen aber noch nicht aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für das Strafverfahren neue Regelungen vor. So sollen Mehrfachvernehmungen von Opfern vermieden werden. Die Informationsrechte des Opfers bezüglich Urlaubs und anderer Lockerungen im Strafvollzug, die zugunsten des Verurteilten bewilligt worden sind, sollen erweitert werden. Diese Vorschläge dienen erkennbar dem Opferschutz. Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird jedoch zu diskutieren sein, ob damit die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten und die Resozialisierungsmöglichkeiten des Verurteilten, die ihm unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zustehen müssen, ausreichend bestehen bleiben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, dass Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, künftig erst nach 30 Jahren verjähren sollen. Verjährungsregelungen müssen tatsächlich stärker als bisher berücksichtigen, dass die Traumatisierung der Opfer eine Klage oft über lange Zeit hinweg verhindert. Traumatisierungen bewirken das Verdrängen des Geschehenen, sie machen die Betroffenen ohnmächtig. Auch Schamgefühle oder die weitere Abhängigkeit vom Schädiger oder der Institution führen dazu, dass deren Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen. Die bisherige dreijährige Regelverjährungsfrist bei zivilrechtlichen Ansprüchen hat sich – trotz der zusätzlichen Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB – für die Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche in vielen Fällen als zu kurz erwiesen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss allerdings noch präzisiert werden. In der vorliegenden Fassung wäre auch beinhaltet, dass Schadenersatzansprüche wegen jeder vorsätzlichen Ohrfeige oder jedes kurzfristigen Einschließens im Klassenzimmer erst nach dreißig Jahren verjähren.

Wir Grünen haben zur Regelung der Verjährung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche aus einer vorsätzlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf 30 Jahre verlängern. Zudem sollen die bisherigen Regelungen zur Hemmung der Verjährung in §§ 207, 208 BGB angehoben werden. Bei Kindern, bei denen der sexuelle Missbrauch schon im frühen Kindesalter stattgefunden hat, reicht auch eine Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht aus. In solchen Fällen ist von besonderer Bedeutung, dass die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Opfer sein 25. Lebensjahr beendet hat bzw. spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem das Opfer, das mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt, diese beendet. Das 25. Lebensjahr soll zusätzlich auch bei der Hemmung der Verfolgungsverjährung im Strafrecht der maßgebliche Zeitpunkt werden.

Wir wollen damit den Opfern die Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen, möglichst lange offenhalten und ihnen auf diese Weise die Gelegenheit geben, vor den Gerichten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für Therapie- und Rehabilitationsbehandlungen einzuklagen.

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Anfang 2010 wurden einzelne Fälle über sexuellen Missbrauch an Schulen öffentlich bekannt. Aus einzelnen Fällen wurde eine Masse an Fällen, die wie eine Lawine über uns rollte. Aus diesem Grunde forderte die Bundesjustizministerin die Einsetzung eines runden Tisches. Diese Forderung erwies sich als richtig. Denn hier konnte und kann mit Justizvertretern aus den Ländern, mit Opferschutzverbänden, Opferanwälten und Strafverteidigern intensiv beraten werden, wie wir vor allem in Strafverfahren Opfer sexueller Gewalt noch besser schützen können und auch ermutigen können, ihr Schweigen zu brechen, um den Tätern Namen zu geben und den Weg für strafrechtliche Konsequenzen zu eröffnen.

Als Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen nun das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs – kurz: StORMG – vor. Dafür ist den Mitgliedern des Runden Tisches Dank und Anerkennung auszusprechen.

Ein zentrales Anliegen dieses Gesetzentwurfes ist es, den Opfern die in der Praxis bisher vielerorts noch üblichen Mehrfachvernehmungen zu ersparen. Dafür wollen wir die richterliche Videovernehmung im Ermittlungsverfahren stärker einsetzen und mit ihrer Hilfe weitere Vernehmungen in einer späteren Hauptverhandlung möglichst vermeiden.

Aus den Beratungen am Runden Tisch ziehen wir eine weitere wichtige Lehre. Wer als Minderjähriger Opfer von Missbrauch geworden ist, braucht häufig noch als Erwachsener besonderen Beistand und im Strafverfahren Unterstützung. Auch wenn sich Missbrauchsopfer erst spät zum Strafantrag entscheiden, soll ihnen ein Opferanwalt zu diesem Zeitpunkt beigeordnet werden können. Dem wurde in dem Gesetzentwurf Rechnung getragen.

Zum Schluss ein Wort zur Verjährung: Aufgrund der psychischen Belastung oder aus Scham dauert es häufig lange, bis die Opfer sexueller Gewalt in der Lage sind, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Damit sie Schadensersatzansprüche gegen Täter und mitverantwortliche Dritte besser durchsetzen können, soll die zivilrechtliche Verjährungsfrist für sie zukünftig 30 Jahre betragen.

Im Interesse der Opfer sexualisierter Gewalt sind Strafverfahren so auszugestalten, dass die Belastungen für Opfer so gering wie möglich gehalten und die Prinzipien des fairen Verfahrens gewahrt werden. Das StORMG ist diesem Anliegen verpflichtet.

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