Bundestagsrede von 07.07.2011

Änderung des Strafgesetzbuches

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Herr Kollege Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche konnte die Öffentlichkeit in der Zeit über die Koalition und die Regierung ein vernichtendes Urteil lesen.

(Sebastian Edathy [SPD]: Nicht nur da!)

Das Urteil lautete – ich darf zitieren –: Wir haben die „schlechteste Regierung seit 1949“.

(Zurufe von der SPD: Sehr wahr! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie lesen die falsche Zeitung!)

Das Urteil war eine Mischung aus Hohn und Spott, gemischt mit leichter Verzweiflung. Unter der Überschrift „Kopflos glücklich“ wurde der Regierung und der Koalition völlige Unfähigkeit attestiert.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein wahres Wort!)

Mit diesem Gesetzentwurf sind Sie auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik auf diesem Niveau angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Hören Sie mir einmal zu. – Es ist interessant, was Jurastudenten zurzeit über Ihre Reform des § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – lernen. In der Aprilausgabe der Juristi-schen Arbeitsblätter – Grundstudium –

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer liest das denn? Damit fällt man durch das Studium!)

liest unter anderem meine Tochter, die jetzt Jura studiert, über Sie – das lernen alle Jurastudenten in Deutschland –: Das systematische Verhältnis zwischen den §§ 113 und 240 StGB wird auf den Kopf gestellt. Eine rechtsgutorientierte Anwendung wird ungemein erschwert. Zum Schluss steht da – Zitat –: Die abwegigen Gesetzesbegründungen zeigen, dass sich der Gesetzgeber weder des Privilegierungscharakters der Norm noch ihres Schutzzwecks auch nur im Ansatz bewusst ist.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein vernichtendes Urteil! – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Haben Sie das geschrieben? Ist das Ihr Artikel?)

Das lernen Jurastudenten in diesen Monaten über den Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren.

Der Deutsche Richterbund sagt Nein zu diesem Gesetzentwurf. Die Anwaltsverbände sagen Nein. Von drei Sachverständigen, die wir angehört haben, haben zwei erklärt, sie lehnen diese Regelung ab. Der Dritte war ein Vertreter des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er hat sozusagen in eigener Sache geredet, als er angehört worden ist.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischen-frage des Kollegen Siegfried Kauder?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist zu spät. Alle wollen nach Hause. Heute nicht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Was Sie da betreiben, ist eine unheilvolle Zersetzung des rechtsgüterorientierten, systematisch geordneten Strafrechts nur und ausschließlich zugunsten von reinstem Populismus, ohne jeglichen Sinn und Verstand.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das ist man von Ihnen gar nicht gewöhnt! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie übertreiben!)

Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat beginnen mit dem Hinweis, dass Vollstreckungsbeamte und Polizeibeamte in den letz-ten Monaten und Jahren vermehrt angegriffen und verletzt worden sind. Das ist richtig; das stimmt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Dafür haben wir Straftatbestimmungen: von Mord und Totschlag über gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung bis runter zur Nötigung.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Ihre Rede ist auch Körperverletzung!)

Diese Straftaten sind alle mit Strafrahmen bewehrt, die höher sind als derjenige, den Sie jetzt für den Widerstandsparagrafen anbringen wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Reform ist nur ein fragwürdiges Signal an die Polizei – wir tun irgendetwas für euch –,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Die Polizei begrüßt es!)

und macht darüber hinaus überhaupt keinen Sinn. Die Täter erreichen Sie so sowieso nicht. Sie müssten die Deutsche Richterzeitung lesen. Darin stand im April etwas über die Typologie des Täters, der Widerstand leistet. Dort stand, dass er sich um eine Strafrahmenerhöhung von zwei auf drei Jahre nicht im Geringsten schert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deswegen erinnere ich Sie zum Schluss an das, was die Bundesjustizministerin in der letzten Woche im Vorgriff auf die Strafrechtslehrertagung in Leipzig gesagt hat: Wünsche nach ständiger Ausdehnung des Strafrechts sind zurückzuweisen. Neue Gesetze sind nur reine Symbolpolitik. Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt. – Das sind die Worte Ihrer Bundesjustizministerin.

Deswegen sage ich, Herr Kollege Stadler: Diesen Gesetzentwurf der Koalition hätten Sie sich von der CDU niemals aufzwingen lassen dürfen. Er ist schlecht und unbrauchbar, und wir lehnen ihn ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege Montag, Ihr Wunsch, nach Hause gehen zu wollen, ist nachvollziehbar. Trotzdem hat es den Kollegen Siegfried Kauder nicht daran gehindert, sich zu einer Kurzintervention zu melden.

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