Bundestagsrede von 01.07.2011

Aktuelle Stunde "Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Bei dieser Debatte geht es in erster Linie – so hat es die Linke gewollt, und darauf will ich eingehen – um das Versammlungsrecht. Deswe-gen steht diese Frage für mich im Mittelpunkt und an erster Stelle.

Am 13. Februar dieses Jahres haben Neonazis zu Hunderten oder gar Tausenden in Dresden demonstriert. Sie haben dies eine Woche später, am 19. Februar, wiederholt. Was wünschen wir Abgeordnete, was wünscht sich der Deutsche Bundestag in so einer Situation von den Men-schen in unserem Land? Dass sie Zivilcourage zeigen, dass sie aufstehen, dass sie sich den Neonazis in den Weg stellen, dass es Demonst-rationen gibt. Diese Demonstrationen hat es ge-geben. In Dresden haben viele Tausende de-monstriert. Deswegen will ich mich von dieser Stelle aus ausdrücklich bedanken und meine Hochachtung vor all denjenigen ausdrücken, die dort demonstriert haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Ebenso ist völlig klar – auch das muss ange-sprochen werden; das dürfen Sie nicht ver-schweigen oder verschämt im Nebensatz sagen, Kollegen von der Linken –, dass es an diesem 19. Februar schwere Straftaten gegeben hat, auch mit vielen verletzten Polizisten. Ich will sa-gen: Das ist für uns nicht hinnehmbar. Ich erkläre meine Hochachtung auch vor den Polizeibeam-ten, die verletzt worden sind.

(Beifall im ganzen Hause)

Diese Straftaten müssen mit den Mitteln des Ge-setzes verfolgt werden.

Was ist aber stattdessen passiert? Es sind an 14 Plätzen in Dresden innerhalb bestimmter Zeit-räume von der einen Polizeieinheit fast 140 000 Kommunikationsvorgänge und von einer anderen Polizeieinheit, von der des Landeskriminalamtes, mehrere Hunderttausend Kom-munikationsvorgänge, zusammen fast 1 Million Kommunikationsvorgänge, abgefischt worden. Das sind fast 1 Million Grundrechtsbeeinträchti-gungen. Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in die Grund-rechte von Bürgerinnen und Bürgern, und zwar nicht nur in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, sondern auch in das Grund-recht der Versammlungsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Es ist doch völlig klar: Wenn Bürgerinnen und Bürger, die nichts Unrechtes tun, die nur ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geltend machen, in einem solchen Ausmaß in polizeiliche Ermittlungen einbezogen werden und wissen, dass das geschieht, dann beeinträchtigt das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das liegt doch absolut auf der Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen ist es wichtig, dass wir über diese Grundrechtsverletzungen hier, an dieser Stelle, diskutieren. Das ist keine Landesangelegenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht so klar, wie Sie meinen. Die Funkzellenabfrage ist nur er-laubt bei ganz bestimmten Telefonnummern. Es gibt dazu eine Ausnahmevorschrift. Diese Aus-nahmevorschrift ist aber an ganz enge Voraus-setzungen geknüpft. Diese engen Voraussetzun-gen sind im vorliegenden Fall offensichtlich missachtet worden. In die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung haben Sie, meine Damen und Herren von der Union und der SPD, in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf § 100 g Strafprozessordnung geschrieben: Wenn bei dieser Ausnahmevorschrift der Funkzellenabfrage mit Drittbetroffenheit unzumutbar viele Dritte betroffen sind, dann muss von dieser Maßnahme Abstand genommen werden.

Genau das Gegenteil ist in Dresden gesche-hen. Es ist nicht Abstand genommen worden, obwohl fast 1 Million Dritte betroffen waren. Man hat es sehenden Auges getan. Es ist doch klar, dass man, wenn man in einer großen Stadt am Ort und zum Zeitpunkt einer großen Demonstra-tion solche Abfragen startet, hundertausendfach unschuldige, nicht betroffene Dritte in diese Maßnahmen einbezieht. Deswegen hätte diese Maßnahme unterbleiben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Ab-geordneten der SPD)

Weil das nicht geschehen ist, werden wir uns hier nach der Sommerpause darüber unterhalten müssen – die Grünen werden dazu Vorschläge machen –, was an der Strafprozessordnung, ei-nem Bundesgesetz, geändert werden kann und muss, damit sich solche Vorfälle nicht wiederho-len.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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