Bundestagsrede von 07.07.2011

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ich eröffne Aussprache. Das Wort hat als Erster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Josef Winkler. Bitte schön, Kollege Josef Winkler.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Juli wird die Genfer Flüchtlingskonvention 60 Jahre alt. Ihr Ziel war und ist es, Menschen zu schützen, die aufgrund von Verfolgung über Staatsgrenzen geflohen sind. Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen aus Angst vor politischer Unterdrückung, vor Bedrohung durch Bürgerkriege oder vor willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen und sind auf den Schutz der Aufnahmeländer angewiesen.

Auf derzeit bis zu 50 Millionen Personen schätzt man weltweit die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung. Die allermeisten von ihnen finden Aufnahme in Nachbarländern, die ihrerseits ebenfalls zu den ärmsten Ländern der Welt zählen. Trotz des Wandels globaler Migrationsbewegungen hat die Genfer Flüchtlingskonvention also auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Sie ist und bleibt die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP))

Wir finden, ihre Bedeutung für den Schutz politisch Verfolgter ist durch die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt erneut eindrücklich bestätigt worden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, aber auch den vielen anderen international und national tätigen Flüchtlingsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider finden sie in der Politik der Bundesregierung bisher viel zu wenig Gehör.

(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Na, na, na! - Erika Steinbach (CDU/CSU): Das stimmt ja nicht!)

Es wäre schön, wenn sich das wandeln könnte.

Meine Damen und Herren, aus der Genfer Flüchtlingskonvention folgt auch zwingend, dass Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden muss. Aber wie ist die reale Situation in Europa? Anstatt mehr legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu eröffnen, errichtet Europa immer neue und höhere Hürden, zunehmend unter Einfluss von angrenzenden Staaten, zum Beispiel im Mittelmeerraum. Da es kaum noch Möglichkeiten gibt, Europa auf legalem und sicherem Weg zu erreichen, gehen Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken ein, um Schutz in der EU zu finden. Wenn man sich vor Augen hält, dass allein in den letzten vier Monaten mindestens 1 650 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut im Mittelmeer ertrunken sind, muss man festhalten: Diese Situation ist aus humanitärer Sicht unhaltbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))

Deshalb ist klar: Alle Grenzschutzmaßnahmen grundsätzlich sind sie natürlich legitim müssen mit internationalem Recht im Einklang stehen. Deshalb muss die Verantwortung für Frontex-Einsätze endlich unzweideutig festgeschrieben werden. Die Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention neben anderen Schutzstandards an den EU-Außengrenzen und auf hoher See Anwendung finden muss. Diesbezügliche Anfragen, die wir gestellt haben, sind von der Bundesregierung bisher nicht unzweideutig beantwortet worden. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))

Es muss klar sein, dass ein faires Asylverfahren tatsächlich möglich ist. Deshalb dürfen Schutzsuchende nicht inhaftiert werden. Haft und Lagerunterbringung sind insbesondere für die Menschen, die bereits in ihren Herkunftsländern inhaftiert waren, verstörend und zerstörend. Stattdessen sollte man den Asylsuchenden während des Verfahrens zur Feststellung ihres Status größtmögliche Freizügigkeit im Aufnahmeland zubilligen. Die einschneidenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die im Rahmen der sogenannten Residenzpflicht in Deutschland zunächst für alle Schutzsuchenden gesetzlich vorgesehen sind, sind weder notwendig noch angemessen und sollten endlich abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu einem fairen Asylverfahren gehört zwingend der Zugang zu Unterstützungsleistungen während der gesamten Dauer des Verfahrens; das hört sich selbstverständlich an, ist es aber in Europa nicht überall. Unterkunft, Verpflegung und ausreichende Versorgung inklusive medizinischer Versorgung müssen gewährleistet sein. Es ist unwürdig, dass Asylantragsteller in bestimmten EU-Mitgliedstaaten monatelang auf der Straße leben müssen, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und zu medizinischer Hilfe, ohne die Möglichkeit ganz allgemein gesagt , grundlegende menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das kann so nicht bleiben; das folgt schon allein aus dem Grundsatz der Menschenwürde, der sich nicht nach dem Aufenthaltsstatus einer Person richtet. Die Bundesregierung muss auf der europäischen Ebene stärker als bisher intervenieren, damit diese Zustände zum Beispiel in Griechenland und Italien nicht mehr auftreten und endlich abgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man muss aber nicht nur in andere Länder schauen; denn das ist richtig auch vor der eigenen Tür ist genug zu tun. Das gilt auch für das Flüchtlingsrecht. Viele Menschen wissen gar nicht, dass der effektive Rechtschutz, der nach den europäischen Richtlinien vorgeschrieben ist das Einlegen von Rechtsmitteln hat im Asylverfahren demnach aufschiebende Wirkung , in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Das halten wir für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den entsprechenden Richtlinien; der Gesetzgeber muss das korrigieren. Wir haben Ihnen heute eine Korrektur in Form eines Antrags vorgelegt, weil Sie offensichtlich nicht selber in der Lage sind, diese einfache Korrektur vorzunehmen. Lesen Sie sich diesen Antrag durch und stimmen Sie ihm zu!

(Rüdiger Veit (SPD): Guter Antrag!)

Dann halten Sie das Europarecht endlich wieder ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben verabredet, dass beim Asylrecht möglichst viel in der Hand der Nationalstaaten bleiben soll; bei Asylfragen solle so wenig wie möglich auf europäischer Ebene geregelt werden. Das führt zu einem schlimmen Gefälle in der EU. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel aus dem Bereich der Flüchtlingsanerkennung: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem afghanischen Flüchtling Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt wird, liegt in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 0 und 90 Prozent, je nachdem, in welchem Land der Asylantrag gestellt wurde. Das, meine Damen und Herren, kann einfach nicht gerecht sein; das kann nicht europäisches Flüchtlingsrecht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Angesichts der warmherzigen Worte der Bundeskanzlerin in Richtung der Demonstranten im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling sage ich: Es ist nicht allen gegeben, an den Demos teilnehmen zu können; viele mussten fliehen oder waren schon aus anderen Ländern zum Beispiel nach Libyen geflüchtet. Die Flüchtlinge, die in Libyen gestrandet sind, müssen das Land nun angesichts der dortigen Auseinandersetzungen verlassen. Man könnte auch in diesem Zusammenhang ein konkretes Zeichen setzen, indem man sofort Flüchtlinge aus Libyen aufnimmt. Auch hierzu legen wir Ihnen heute einen Antrag vor.

Ein letzter Punkt: Syrien. Wir legen Ihnen einen Antrag zur unverzüglichen Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens vor, über den wir namentlich abstimmen lassen wollen. Es ist unverschämt genug, dass es so ein Abkommen mit einer Diktatur wie Syrien überhaupt gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Bundesinnenministerium hat zwar einen Entscheidungsstopp für das Bundesamt für Migration verhängt es wird also weder pro noch kontra entschieden; es wird nicht gesagt, ob die Flüchtlinge bleiben können oder nicht , und in einem Schreiben an die Länder stand, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht ratsam seien, das ist aber windelweich. Das ist kein genereller Abschiebestopp, sondern nur eine Empfehlung. Man weiß auch nicht, ob diese Zeiten als legaler Aufenthalt angerechnet werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Bleiberechtsregelung gefunden wird. Deshalb sagen wir: Es muss ein genereller Abschiebestopp her. Die Länder sollen entsprechend angewiesen werden. Niemand darf von deutschem Boden nach Syrien abgeschoben werden. Dieses unsägliche Rückübernahmeabkommen muss zurückgenommen werden, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu hat meine Fraktion einen Antrag vorgelegt. Er ist gerade zum 60. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention das richtige Zeichen, um zu sagen: Wir haben verstanden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Joseph Winkler.

385848