Bundestagsrede von 07.07.2011

EU-Visakodex

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die parallel eingebrachten identischen Ge-setzentwürfe der Bundesregierung sowie der Koalitionsfraktionen sollen der Umsetzung bzw. Anpassung des nationalen Rechts an folgende EU-Rechtsakte dienen: Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments, EP, und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – sogenannte Rückführungsrichtlinie –; hier ist seit dem 24. Dezember 2010 die Umsetzungsfrist ab-gelaufen; Richtlinie 2009/52/EG des EP und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen – sogenannte Sanktionsrichtlinie –; Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des EP und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft – sogenannter Visakodex.

Der vorliegende Gesetzentwurf sowie die hierzu am 17. Juni 2011 durchgeführte Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zeigen: Die Bundesregierung hat die in den Richtlinien enthaltenen Mindeststandards unpräzise oder teilweise gar nicht umgesetzt. Dieses Vorgehen ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Zwar belassen EU-Richtlinien den Mitgliedstaaten gewisse Spielräume bei der Ausgestaltung der innerstaatlichen Umsetzung, allerdings dürfen die in den Richtlinien enthaltenen Mindestrechte nicht selektiv aufgegriffen oder einfach außen vor gelassen werden. Begründen Richtlinien Rechtspositionen für Betroffene, müssen diese im innerstaatlichen Recht eine Entsprechung finden. Dieser Verpflichtung wird der Gesetzentwurf bei weitem nicht gerecht. Diese Diagnose gilt auch trotz der unterdessen von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge:

Die Hauptkritikpunkte der Sachverständigen an der Nichtumsetzung der Rückführungsrichtlinie im Bereich der Abschiebungshaft wurden von der Koalition überhaupt nicht aufgegriffen. Das Trennungsgebot zwischen Abschiebungshaft und Strafhaft zum Beispiel wurde nicht ausreichend umgesetzt, ebenso wenig wie die Ausnahme von der Inhaftnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Unverständlich bleibt auch, warum die Koalition die bisherigen positiven Erfahrungen mit den Abschiebungsbeobachtungsstellen, die es in Düsseldorf seit 2001, in Frankfurt am Main seit 2006 und in Hamburg seit 2010 gibt, nicht nutzt, um die Vorgabe aus Art. 8 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie umzusetzen. Dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten schaffen ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen.“ Diese Vorgabe ist in Deutschland bislang nicht umgesetzt.

Die bisher bestehenden Abschiebungsbeobachtungsstellen sorgen für Transparenz und wirken befriedend in einem Bereich, der üblicherweise der Öffentlichkeit entzogen ist. Die Einlassungen der Unionsabgeordneten in der Innenausschusssitzung – Drucksache 17/6497 –, dass die Arbeit der Abschiebungsbeobachtungsstellen in der Praxis zu einer massiven Einwirkung auf Mitarbeiter der Ausländerbehörden und Bundespolizisten führe, entbehren jeder empirischen Grundlage. Weiterhin ist zu kritisieren, dass die Koalition die Änderungsanträge nicht zum Anlass genommen hat, die Wiederherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes in Rücküberstellungsverfahren nach der DublinII-Verordnung auf den Weg zu bringen.

Zwar geht die Koalition nun mit der Datenübermittlungssperre für Schulen und Kitas an die Ausländerbehörden einen Schritt in die richtige Richtung und ermöglicht somit den Schul- und Kitabesuch auch Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Warum aber dann nicht auch noch an die sozialrechtliche Anschlussregelung im SGB VIII gedacht wurde, bleibt ein Rätsel. Die Grünen haben den entsprechenden Änderungsantrag noch nachgereicht, der auch Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Besuch einer Kita ermöglichen will. Derzeit sind Kinder ohne Aufenthaltsstatus nach § 6 Abs. 2 SGB VIII von Leistungen der Kinderund Jugendhilfe ausgeschlossen. Somit haben sie auch keinen Anspruch auf den Besuch einer Kita gemäß § 24 SGB VIII. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. So wird das gut gemeinte Vorhaben der Koalition ins Leere laufen.

Insgesamt bleibt bei dem Thema „Datenübermittlung an die Ausländerbehörden“ aber zu sagen, dass die Vorschläge der Koalition viel zu kurz greifen und beispielsweise die Datenübermittlungssperre gegenüber Arbeitsgerichten und Gesundheitseinrichtungen nicht in Angriff genommen wird. Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung des Innenausschusses zum Richtlinienumsetzungsgesetz bestätigt, dass die Übermittlungspflicht der Arbeitsgerichte an die Ausländerbehörden das größte Hindernis bei der Durchsetzung von Lohnansprüchen ist. Diese Sachverständigen waren sich einig, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus von der Durchsetzung ihrer Ansprüche absehen, weil die Gerichte übermittlungspflichtig sind und daher mit Einreichung einer Klage die Statusaufdeckung droht. Insofern verstoße die Übermittlungspflicht von Arbeitsgerichten gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG gegen die Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 der Sanktionsrichtlinie, wirksame Verfahren sicherzustellen, damit illegal Beschäftigte ihren Lohn erhalten und gegebenenfalls Entschädigungsansprüche gerichtlich durchsetzen können.

Die grüne Fraktion hat mit zahlreichen Änderungsanträgen im Innenausschuss versucht, der Koalition Brücken zu bauen. Bedauerlicherweise hatte dies keinen Erfolg. Wir werden den Gesetzentwurf der Koalition daher ablehnen.

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