Bundestagsrede von 07.07.2011

Opfer in der Heimerziehung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin, so wie Kollegin Rupprecht, schon etliche Jahre mit diesem Thema befasst. Wir waren gemeinsam im Petitionsausschuss Berichterstatter zu diesem Thema und haben den Beschluss zur Einsetzung des Runden Tisches und auch diesen Beschluss, den wir heute hier fassen, mit vielen anderen Kollegen gemeinsam vorbereitet. Sie können davon ausgehen, dass dies durchaus ein besonderer Tag ist. Daher war es mir nicht möglich, meine Rede zu diesem Thema zu Protokoll zu geben.

Ich möchte einen Punkt ansprechen: die Entschädigungssummen. Wenn man zum Vergleich darauf hinweist, was wir an die Opfer des NS-Regimes ausgezahlt haben, dann muss man den großen Gesamtzusammenhang betrachten. Man kann Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen. Herr Wunderlich, Sie haben gerade versucht, dies zu machen. Sie haben gesagt: Diese Opfer haben zum Teil nur Summen um die 5 000 Euro bekommen und waren von den Nazis verfolgt. – Das können Sie nicht mit dem Leid der Heimkinder in einen Bezug setzen.

Ich finde, wir haben einen historischen Erfolg erzielt. Er kommt Jahrzehnte zu spät, aber wir können froh sein, dass wir uns interfraktionell geeinigt haben. Ich persönlich muss sagen: Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Beschluss heute gemeinsam fassen.

Jetzt zu dem, was die Linke hier betreibt. In der Anhörung hat ein Vertreter der Heimkinder gesagt: Ich hoffe sehr, dass Sie uns nicht täuschen. – Doch, genau das tun Sie. Sie wussten von vornherein, dass Ihre Forderung völlig aussichtslos ist. Wir reden nicht von einem Betrag von 2 Milliarden. Herr Witti und andere fordern 24 Milliarden Euro. Sie haben immer gesagt, dass Sie die Forderungen der Vertreter der Heimkinder aufgreifen. Veräppeln Sie diese Leute nicht! Sie sollten sich schämen, vor diesen Leuten, denen in der Bundesrepublik Deutschland so viel Unrecht angetan wurde, eine Show zu veranstalten und zu sagen: Die anderen Parteien im Parlament wollen Ihnen zu wenig Geld geben, weil sie Ihnen nicht mehr gönnen. – Sie sollten sich wirklich schämen! Sie sollten sich nicht hier hinstellen und solche Aussagen treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Der zweite Grund, weswegen Sie diesem Antrag nicht zustimmen, ist – geben Sie es doch zu! –, weil in unserem Antrag steht, dass die Unterbringung in Heimen der DDR, in einem diktatorischen System, immer die Unterordnung unter das sozialistische System zum Ziel hatte. Das ist ein weiterer Grund, warum Sie sich herausmogeln und sagen, Sie wollen dem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben nämlich interfraktionell klar festgestellt: Die Heimunterbringung in der DDR hatte immer die Unterordnung des Charakters unter die sozialistische Diktatur zum Ziel.

(Heidrun Dittrich [DIE LINKE]: Das ist ja abenteuerlich! – Johanna Voß [DIE LINKE]: Das haben die Kinder im Westen genauso erlebt!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Winkler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Herr Wunderlich.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Herr Kollege Winkler, vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam an den von Ihnen gerade erwähnten Begriffen gearbeitet haben und dass die Linke insoweit einverstanden war. Im Übrigen sprechen wir heute nicht über die Heimkinder in der DDR; dazu werden wir noch genügend Argumente hören. Das ist nicht Gegenstand des Antrags. Es geht hier um die Heimkinder aus dem Westen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist doch gar nicht wahr.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Wir wissen, dass in der DDR auch Schlimmes passiert ist.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage nur: Beschlussempfehlung.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Dann haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen.

(Lachen des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das muss aber noch aufgearbeitet werden. Ein entsprechendes Gesetz soll auf den Weg gebracht werden. Hier ist noch Forschung notwendig. Das haben wir allesamt übereinstimmend festgestellt.

Um auf die Anhörung zurückzukommen: Wenn Sie hier schon aus der Anhörung zitieren, können Sie sich vielleicht auch daran erinnern, dass die Sachverständigen von etwa 800 000 Überlebenden der Kinderheime gesprochen haben – ich finde, das ist ein ganz schlimmer Begriff – und davon ausgegangen sind, dass jedes dieser 800 000 Kinder mit dem von uns geforderten Betrag von 54 000 Euro – das ist die Obergrenze – entschädigt wird. Dies führt in der Summe zu einem Betrag von etwa 44 Milliarden Euro. Das ist natürlich Quatsch. Das ist nämlich keine pauschale, unabhängige Entschädigung. Vielmehr bemisst sie sich nach dem persönlich erlittenen Leid. Die Zahlen im Hinblick auf die Antragsteller, die Sie zugrunde legen, liegen darunter; auch das muss man feststellen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss der Frage.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Ja. – Geht man von einem Mittelwert, nämlich von 27 000 Euro, aus, kommt man auf einen Betrag von etwa 2 Milliarden Euro. Insofern: Rechnen – ich hatte Mathe-Leistungskurs – kann ich.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich nehme das mal als Zwischenbemerkung, auf die ich gerne eingehe. Ich will gar nicht abstreiten, dass es Mitglieder Ihrer Fraktion gibt, die diesen interfraktionellen Antrag hätten unterstützen können. Aber ich bezweifle wirklich ernsthaft, dass Sie es jemals geschafft hätten, Ihre Fraktion hinter diesem Antrag zu versammeln, völlig unabhängig von den Summen. Der Grund dafür ist, dass wir uns auch mit der DDR beschäftigt und gesagt haben: Auch für das, was dort geschehen ist, muss eine Entschädigung erfolgen, nicht in diesem Sachzusammenhang, sondern separat und mit eigenen Mitteln. Daran wird sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. – Dafür hätten Sie keine Mehrheit gefunden – das war jedenfalls meine Überzeugung –, weil die Formulierung so ist, wie sie ist. Das ist eine Prognose.

(Heidrun Dittrich [DIE LINKE]: Da liegen Sie ganz falsch!)

Sie mag falsch sein; das ist schließlich ein „hätte, wäre, könnte“. Aber das ist, wie gesagt, meine Vermutung. Sie können sie nicht widerlegen. Die Fakten sprechen dagegen.

(Johanna Voß [DIE LINKE]: Mal miteinander reden, nicht übereinander!)

Jetzt muss ich mich der anderen Seite des Hauses zuwenden; ich bin nämlich der Auffassung, über die Linke wurde genug gesprochen. Ich möchte die Entscheidung des Haushaltsausschusses ansprechen. Weil bei diesem Thema eben ein bisschen Heiterkeit herrschte, muss ich sagen: Ich finde, vom Stil her war es schlecht. In dem langen Prozess, der sich, zumindest was den Bundestag betrifft, über sechs Jahre hingezogen hat, haben wir immer darauf geachtet, dass wir interfraktionell vorgehen; zunächst war die Linke ja gar nicht im Parlament vertreten. Dies war das erste Mal, dass die beiden Regierungsfraktionen in diesem Prozess im Haushaltsausschuss anders als die Oppositionsfraktionen abgestimmt haben. Das halte ich einfach für ein schlechtes Signal.

 Von allem, was Frau Rupprecht gesagt hat, will ich hoffen, dass es nicht eintritt. Ich bitte Sie, das noch einmal zu bedenken, es mit Ihren Haushältern zu besprechen und dann zu anderen Empfehlungen zu kommen. Das ist wirklich keine Petitesse. Für uns ist es jedenfalls sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin Rupprecht spricht hier auch nicht nur für ihre Fraktion, sondern ebenfalls für meine. Wir tragen das so nicht mit, wie es in dieser Fassung im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist.

(Florian Toncar [FDP]: Sie wissen doch gar nicht, wie es beschlossen worden ist!)

– Wir hörten, wie es beschlossen worden sein soll.

Deshalb sage ich: Die Empfehlungen des Runden Tisches müssen jetzt umgesetzt werden. Auch die Landesparlamente müssen die Empfehlungen umsetzen und ein glaubwürdiges Signal an die Heimkinder aussenden, dass es zeitnah losgehen kann – am besten zum 1. Januar des nächsten Jahres. Ich hoffe, dass wir uns dann auch hier in dieser Gemeinsamkeit wiederfinden.

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Geduld, und Ihnen allen noch einen schönen Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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