Bundestagsrede von Kai Gehring 07.07.2011

Effektivierung des Jugendschutzes

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein starker Jugendschutz ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Leider haben wir von der Bundesregierung dazu außer Ankündigungen wenig Substanzielles gehört. Deshalb haben wir eine Große Anfrage eingereicht, deren Antworten leider überwiegend die Befürchtung bestätigen, dass sie bei diesem Thema untätig und konzeptionslos bleibt.

Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, einen Nationalen Aktionsplan zu initiieren, der sowohl ein umfassendes Konzept zur Verbesserung des Jugendschutzes beinhalten sollte als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Partizipation, der Medienkompetenz und der Gewalt- sowie Suchtprävention. Darauf warten wir bis heute. Nach ihren eigenen Aussagen gibt es noch nicht einmal einen Zeitplan für die Erstellung eines solchen Aktionsplans. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass weder Regierung noch Koalition in dieser Wahlperiode einen substanziellen und fundierten Jugendschutzaktionsplan vorlegen – erst recht keinen, der diesen Namen verdient und sich nicht in populistischem Aktionismus erschöpft.

Damit Jugendschutz glaubwürdig und effektiv ist, muss der Gesetzesvollzug kontinuierlich an neue Entwicklungen angepasst werden. Stattdessen liefert die Bundesregierung lediglich einen Flickenteppich von Selbstverpflichtungen, deren Nutzen mehr als fraglich ist und sich auf Fototermine der Bundesdrogenbeauftragten mit Wirtschaftsverbänden beschränkt. Auch Frau Ministerin Schröder nimmt ihre koordinierende Funktion in der Jugendministerkonferenz nicht wahr. Regelmäßig Twittermeldungen in die Welt zu setzen, das macht aus Frau Schröder noch lange keine gute Jugendschutzministerin. Besser wäre es, sich für hohe Sicherheits und Privatsphäreneinstellungen als Standard für soziale Netzwerke einzusetzen.

Die Politik ist – auf all ihren Ebenen – für klare und konsistente Jugendschutz-Regeln und deren effektive Umsetzung verantwortlich. Nur so können Prävention, Erziehung und Elternkompetenz wirksam unterstützt werden. Seit der gelungenen Reform durch Rot-Grün hat Ministerin Schröder ebenso wie ihre Vorgängerin in diesem Bereich fast gar nichts erreicht. Bestes Beispiel ist Ihr Umgang mit den praktikablen Empfehlungen der Jugendschutzevaluation des BredowInstituts aus dem Jahr 2007. Wie kann es sein, dass die Prüfung der Empfehlungen nach vier Jahren immer noch nicht vorankommt – von politischen Konsequenzen ganz zu schweigen? Angesichts dieses ignoranten Verhaltens ist es nicht verwunderlich, dass echte Verbesserungen beim Gesetzesvollzug erst gar nicht angepackt werden. Auch bei abschreckenden Bußgeldern, etwa für verantwortungslose Wirte oder Tankstellenpächter: Fehlanzeige.

Für uns Grüne ist es ein zentrales jugendpolitisches Ziel, dass Jugendliche befähigt werden, Gefährdungen zu bewältigen, und lernen, mit Herausforderungen verantwortlich und selbstbestimmt umzugehen. Der Bund kann dies durch vielfältige Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört unter anderem:

– eine aktive und koordinierende Rolle in der Jugendministerkonferenz einzunehmen, um zu verbindlichen Bund-Länder-Absprachen für einen besseren Jugendschutz sowie seines Vollzugs zu kommen,

– sich für eine intensiviere internationale Zusammenarbeit im Bereich Kinder- und Jugendschutz einzusetzen,

– die Wirkungsforschung zu Jugendschutzmaßnahmen zu verbessern,

– die Förderung der Medienkompetenz gemeinsam mit den Ländern zu systematisieren, die bundesweite Vernetzung voranzutreiben und dadurch das Wissen von Lehrkräften und Eltern sowie die Kompetenz der Jugendlichen selbst zu steigern,

– eine regelmäßige Evaluation von Jugendschutzmaßnahmen, etwa im Bereich der Drogen- und Suchtprävention, und die Stärkung der Forschung,

– die Steigerung der Rechtssicherheit im Internet gerade für junge Menschen, indem gemeinsam mit den Ländern die Begriffe „Telemedien“ und „Telemedienanbieter“ in den jeweiligen Gesetzen und Staatsverträgen eindeutig definiert werden,

– durch eine Novelle der Gewerbeordnung ein Verbot von Glücksspielautomaten in Gaststätten für den besseren Schutz von Minderjährigen vorzunehmen

– und last, but not least die Rücknahme der enormen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, deren Arbeit etwa im Bereich der Demokratiearbeit mit jungen Menschen unverzichtbar ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den warmen Worten im Koalitionsvertrag endlich Taten folgen zu lassen. Am besten beschließen wir heute unseren vorliegenden Entschließungsantrag, und Sie machen sich morgen endlich an die Arbeit.

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