Bundestagsrede von Katja Keul 07.07.2011

Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereits vor vier Wochen haben wir hier über die parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU debattiert. Nun zieht die Linke nach – warum erst jetzt?

Darüber könnte man ja hinwegsehen, wenn Sie in Ihrem Antrag den Versuch machen würden, das zu schaffen, was bis jetzt an der Engstirnigkeit der Koalitionsfraktionen gescheitert ist: nämlich für eine gemeinsame Position des Deutschen Bundestags zu werben.

Aber Sie können ebenso wenig über Ihren Schatten springen, wie es die schwarzgelben Kolleginnen und Kollegen in der letzten Debatte vermocht haben. In Ihrem Antrag stimmen sie wieder das alte Lied von der Militarisierung der Europäischen Union an und lehnen jeglichen Militäreinsatz grundsätzlich ab. Damit zeigen sie nur, dass Sie an einer Europäischen Union, die sich aktiv für Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzt, nicht interessiert sind.

Das Grundproblem der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik liegt aber woanders: in ihrer mangelnden demokratischen Legitimation. Sie stellen richtig fest, dass die Anzahl von EU-Missionen in den letzten Jahren angestiegen ist. Der Vertrag von Lissabon hat leider in diesem Bereich kein Mehr an demokratischer Kontrolle gebracht. In dieser Beurteilung gibt es immerhin einen fraktionsübergreifenden Konsens.

Sie verlangen nun einen neuen Europäischen Vertrag. Solange es den nicht gibt, verlangen sie eine Interparlamentarische Versammlung mit weitgehenden Befugnissen. Betrachtet man, wie sie die Versammlung ausgestalten wollen, muss man leider feststellen, dass Sie die Funktionsweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht verstanden haben. Entweder ist Ihnen nicht bekannt, dass dieses Politikfeld intergouvernemental organisiert ist, oder Sie wollen Ihren Wählern Möglichkeiten vorgaukeln, von denen Sie genau wissen, dass sie innerhalb des geltenden EU-Vertrages nicht umsetzbar sind. Das ist nicht redlich.

Sie wollen diese Versammlung gleich zu einem Quasiparlament aufblähen – mit Ablehnungs- und Zustimmungsrecht, mit einer Vielzahl an eigenen Ausschüssen, Mitentscheidungsrechten über Personalfragen und zusätzlicher Bürokratie durch ein eigenes, ständiges Sekretariat. Das hat wenig mit einem realistischen Politikverständnis zu tun.

Die Grundidee einer Interparlamentarischen Versammlung teilen wir ja mit Ihnen. Wir Grüne setzen uns auch dafür ein, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen ei¬ner gemeinsamen Versammlung zusammenkommen. So wird der Raum für einen Informationsaustausch geschaffen, der zu einer effektiven Kontrolle notwendig ist. Diese Versammlung soll weitgehende Kontrollrechte gegenüber Frau Ashton erhalten. Gleiches gilt gegenüber dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EU-Kommission, dem Rat und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Abgeordnete aus den potenziellen EU-Beitrittsländern mit Beobachterstatus eingeladen werden. Der konkrete Teilnehmerkreis soll sich nach den Themenschwerpunkten richten und so Mitglieder aus den Ausschüssen für Außen, Europa, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte umfassen. Diese Versammlung soll weitgehende Fragerechte gegenüber den EU-Institutionen erhalten sowie das Recht, eigene Schlussfolgerungen zu verabschieden. Ebenso muss gewährleistet sein, dass sich diese Interparlamentarische Versammlung regelmäßig trifft und ausdrücklich die Möglichkeit zu Ad-hoc-Treffen sowohl auf Initiative der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments gewährleistet ist, falls aktuelle Themen dies erfordern. So wäre innerhalb des geltenden Vertragsrechts eine angemessene und effektive EU-weite parlamentarische Beteiligung gesichert.

Zum Abschluss muss ich nochmals bedauern, dass es bisher nicht gelungen ist, eine fraktionsübergreifende Verständigung zu erreichen, was die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Die Koalitionsfraktionen haben hier bisher die Chance einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht genutzt. Die Verhandlungen waren doch bereits auf gutem Wege. Unter Leitung des CDU-Kollegen Polenz hatten wir uns doch bis auf wenige Punkte angenähert, bis Sie den Dialog abgebrochen haben. Sie haben es vorgezogen, die Koalitionsmeinung durchzusetzen, statt in dieser auf die EU ausstrahlenden Frage auf eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag hin-zuarbeiten. Und auch der Antrag der Linken leistet leider keinen Beitrag dazu.

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