Bundestagsrede von Katja Keul 08.07.2011

Panzergeschäft Saudi-Arabien

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundes-kanzlerin! Ich freue mich, dass die Mitglieder des Bundessicherheitsrates jetzt weitgehend anwe-send sind und der Debatte folgen.

Am Mittwoch haben wir eine denkwürdige Fra-gestunde erlebt. Staatssekretär Otto versuchte verzweifelt, eine Entscheidung seiner Regierung zu rechtfertigen, ohne zuzugestehen, dass es überhaupt eine Entscheidung gegeben hat. In der nachfolgenden Aktuellen Stunde durften die Redner der Koalition darüber spekulieren, welche Kriterien und Argumente möglicherweise von der Regierung erwogen wurden oder auch nicht. Wa-rum aber sollten Parlamentarier eine Entschei-dung der Exekutive verteidigen, über deren Exis-tenz sie nicht einmal informiert werden? Das ist eines Parlamentes unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Dem Kollegen Stinner von der FDP war das Leiden dann auch deutlich anzusehen. Er hat völ-lig recht, wenn er ausführt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten das Recht und auch die Pflicht, sich mit dem Vorgang zu be-schäftigen. Es ist richtig, dass er die Bundesre-gierung auffordert, eine öffentliche Debatte zu führen und den Deutschen Bundestag über die Entscheidungsgrundlage zu informieren.

Geheimnisschutz ist kein Selbstzweck. Ge-heimnisschutz setzt immer ein schutzwürdiges Interesse voraus. Jetzt fragen wir uns doch ein-mal konkret, was hier geschützt werden soll. Be-triebsgeheimnisse der Firma Krauss-Maffei Wegmann? Die Phase des Bangens vor der Konkurrenz ist mit der Genehmigung doch abge-schlossen. Jetzt kann geliefert werden. Eine sol-che Lieferung kann ohnehin nicht geheim gehal-ten werden. Auch die Saudis freuen sich über die Genehmigung und haben kein erkennbares Geheimhaltungsinteresse mehr. Unfreundliche Nachbarn sollen ja gerade von den Kampfpan-zern erfahren, um beeindruckt zu werden, und die eigene Bevölkerung darf ohnehin keine kritischen Fragen stellen. Also bleibt nur, dass die Bundesregierung selbst ein Geheimhaltungsinte-resse hat, weil sie ihre Entscheidung nicht öffent-lich begründen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingo Gädechens [CDU/ CSU]: Nein, der Bundessicherheitsrat!)

Das ist sogar nachvollziehbar, weil die Entschei-dung gar nicht begründbar ist.

Deutschland ist aber nicht Saudi-Arabien. Wie der Außenminister dezent angedeutet hat, gibt es einen gewissen Unterschied zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Bei uns muss sich die Regierung vor dem Parlament verantworten. Es ist nicht zielführend, wenn wir uns immer wieder gegenseitig vorhalten, welche Regierung am meisten geliefert hat. Zielführend wäre es, wenn wir Parlamentarier uns auf unsere wichtigste Aufgabe besännen und gemeinsam mehr Trans-parenz bei der Genehmigung von Rüstungsex-porten einfordern würden, damit auch in diesem wichtigen Bereich endlich parlamentarische Kon-trolle möglich wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Herr Kiesewetter, ich habe Ihnen gut zugehört. Wenn Sie das mit der Transparenz ernst meinen, müssten Sie unserem Antrag zustimmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil!)

In Gesetzen und Richtlinien haben wir Kriterien festgelegt, an die sich angeblich alle halten wollen. Wie sieht es mit diesen Kriterien konkret aus? Ein besonderes sicherheitspolitisches Inte-resse der Bundesrepublik vermag ich hier beim besten Willen nicht zu erkennen. Die atomare Bedrohung durch den Iran kann nicht ernsthaft als Grund für die Lieferung von Panzern herhal-ten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Im Gegenteil: Die Aufrüstung von Saudi-Arabien ist für den Iran eine willkommene Rechtfertigung für die Fortsetzung des Nuklearprogramms.

Nun habe ich mich am Mittwoch belehren las-sen müssen, dass der Satz „Beschäftigungspoli-tische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, in Wirklichkeit bedeutet, dass sie doch eine Rolle spielen dürfen, nur keine aus-schlaggebende.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: So steht es darin!)

Die Sorge der Industrie ist ja verständlich, da jetzt alle europäischen Länder ihre Militärhaus-halte reduzieren. Auch unser Verteidigungsminis-ter de Maizière hat in seinen Verteidigungspoliti-schen Richtlinien klargestellt, dass der Wehrin-dustrie eine dienende Funktion zukommt. Damit steht die Bundeswehr nicht mehr als Spielwiese für die Industrie zur Verfügung. Man will jetzt zur Abwechslung einmal das anschaffen, was die Truppe braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

EADS-Chef Stefan Zoller ist ganz offen, wenn er sagt: „Wir müssen jetzt dahin, wo die Militär-ausgaben zweistellig steigen, wie etwa in Indien, Brasilien oder dem Mittleren Osten“. Die indust-riepolitischen Interessen sind die einzig plausib-len Gründe für eine solche Entscheidung. Damit haben sie aber nicht nur eine Rolle, sondern die ausschlaggebende Rolle gespielt. Genau das dürfen sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Darüber hinaus stehen der Genehmigung die Gefahr innerer Repression und die systemati-schen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien entgegen. Nähere Ausführungen zu den Abscheulichkeiten wie Auspeitschen, Handabha-cken und öffentliche Hinrichtungen wollen wir uns an dieser Stelle ersparen. Die Fakten sind hin-länglich bekannt.

Die Genehmigung der Panzerlieferung ist nicht zu halten. Ich appelliere an Sie als Parlamentarier: Lassen Sie nicht zu, dass die Regierung uns an dieser Stelle völlig entrechtet! Fordern Sie mit uns den Widerruf dieser Genehmigung und transparente Verfahren für die Zukunft!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

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