Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 07.07.2011

Präimplantationsdiagnostik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kol-legen! Ja, wir haben eine schwere, eine sehr schwere Entscheidung vor uns. Ganz wenige in diesem Haus werden von Anfang an genau ge-wusst haben, wie es richtig ist. Wir haben keine Entscheidung vor uns, die nur ganz wenige Paa-re, die nur ganz wenige Eltern, die nur ganz we-nige Kinder betrifft, sondern wir haben eine Ent-scheidung vor uns, in der es um unsere Gesell-schaft als Ganzes geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Da stehen zwei Menschen vor uns: Der eine hat eine Behinderung, und die andere nicht. Niemand käme auf die Idee, zu der einen zu sa-gen: „Wie schön, dass du auf der Welt bist“, und zu dem anderen: Dich hätte es lieber nicht geben sollen. – Wir haben ein untrügliches Gespür da-für, dass das nicht sein darf.

Heute entscheiden wir über Verbot oder Zu-lassung der PID. Wenn wir sie zulassen, machen wir genau das, nur dass wir dem Menschen nicht direkt gegenüberstehen, sondern mit Blick in die Petrischale entscheiden. Nein, es ist dann noch kein für uns erkennbarer Mensch, der uns etwa anlächeln könnte. Aber in ihm ist alles angelegt, was ihn oder sie zum Menschen machen wird, und zwar so unterschiedlich, wie er oder sie ist. Es geht nicht um den Streit, wann das Leben be-ginnt; es geht um diese Unterschiedlichkeit und um die Frage: Wollen wir sie in unserer Gesell-schaft zulassen, ja oder nein?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Mich beunruhigt das Argument, das in der Dis-kussion immer wieder zu hören war, die PID er-spare eine belastende Abtreibung zu einem spä-teren Zeitpunkt der Schwangerschaft; es sei bes-ser, die Embryos vorher auszusortieren. Es scheint also nicht nur selbstverständlich zu sein, dass in unserem Land Spätabtreibungen wegen Behinderung stattfinden sollen, was ethisch höchst fragwürdig ist; entscheidend ist, dass wir als Gesetzgeber auch noch annehmen, wir müssten eine gesetzeswidrige Haltung zustim-mungsfähig finden. Als Gesetzgeber sollten wir das definitiv nicht tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Was ist eigentlich mit dem Selbstbestim-mungsrecht der Frau, um das es heute immer wieder ging? Was meinen wir, wenn wir heute von Selbstbestimmungsrecht reden? Welche Frau kann sich unter den Bedingungen, die der Gesetzentwurf Flach/Hintze vorsieht und die an-dere schon vorgesehen haben, heute noch ohne gesellschaftlichen Druck, ohne familiäre Ansprü-che, ohne Ansprüche des Freundeskreises und ohne Druck der Ärzteschaft entscheiden?

Die Pränataldiagnostik, die ursprünglich nur für ganz wenige Ausnahmefälle gedacht war, ist zu einer Regeluntersuchung geworden und wird mit entsprechendem Druck „angeboten“; man muss das schon in Anführungszeichen setzen. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht alles andere als gewährleistet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Es sind wieder die Frauen, die das alles auf sich nehmen sollen. Es sind die Frauen, die die Belastungen, die durch die künstliche Befruch-tung entstehen, auf sich nehmen sollen. Es sind im Wesentlichen auch wieder die Frauen, die letztendlich zu entscheiden haben.

Die Befürworter der PID legen großen Wert darauf, dass sie eigentlich verboten bleibe und nur in ganz en-gen Grenzen zugelassen werde. Wie belastbar ist diese Grenzziehung? Ich sage Ihnen: Die Grenzen werden nicht erst in Zukunft erweitert werden; die Erweiterung ist in diesem Gesetzentwurf schon angelegt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Leider wahr!)

Denn erstens sind die schwerwiegenden Erkran-kungen nicht definiert. Zweitens soll es um Er-krankungen gehen, die häufig erst dann auftre-ten, wenn man 40 Jahre oder älter ist. Brustkrebs gehört zu diesen Erkrankungen. Das wollen wir aussortieren. Das wollen wir verhindern. Dem wollen wir nicht zum Leben verhelfen. Ich kann es nicht verstehen. Diese Ausweitung der Grenz-ziehung gibt es bereits heute in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Es wurde immer wieder argumentiert, es gebe die Spirale, die „Pille danach“ etc. Bei diesen Verhütungsmethoden geht es doch mitnichten darum, auszusortieren, welches Leben wir wollen und welches Leben wir nicht wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)

Hier geht es eindeutig um etwas anderes. Wir sollten solche Vergleiche nicht anstellen.

Sie haben auch gesagt, dass es keine Liste geben werde; eine Ethikkommission werde in Einzelfällen entscheiden. Was glauben Sie, was mit den Einzelfällen passiert, über die entschie-den worden ist? Selbstverständlich werden sie öffentlich; es wird faktisch eine Liste geben, auf der Menschen nachsehen können, ob sie, die mit einer Behinderung leben, aussortiert worden wä-ren. Dass es keine Liste gibt, ist ein Pro-forma-Argument, das dem von Ihnen vorgelegten Ge-setzentwurf definitiv nicht entspricht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dass Sie nicht wagen, deutlich zu machen, dass man mehr als drei Embryonen benötigt, wie es in der Anhörung unter anderem von Herrn Hintze gesagt worden ist, und was mit den Emb-ryonen, die dann verworfen werden, geschehen soll, halte ich für unzulässig. Sie versuchen, zu verwischen. Sie versuchen, mit unklaren Argu-menten deutlich zu machen, Sie würden nur für eine kleine Gruppe entscheiden. In Wirklichkeit ist in diesem Gesetz schon mehr als ein Dammbruch angelegt.

 (Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] und des Abg. Pascal Kober [FDP])

Zum Schluss: Die Nebenbefunde, die es bei dieser Untersuchung geben wird – das Down-syndrom gehört dazu –, werden nicht verschwie-gen werden können; sie werden gesagt werden, und wir werden erleben – das gibt es heute schon –, dass empfohlen wird, dass ein Kind mit Behinderung eben gar nicht erst zur Welt kom-men soll.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht auf einer Insel. Wir diskutieren nicht für einige wenige Paare. Wir reden über eine Gesellschaft, in der jeder seinen Platz haben soll: die Mutter, die ohne Druck entscheidet, das Kind, das mit oder ohne Behinderung in unserer Gesellschaft lebt. Ja, es geht um Hilfe, es geht um die Gewährung von Unterstützung, aber eben nicht darum, Leben überhaupt zu verhindern oder zu verhindern, dass unterschiedliche Menschen auf die Welt kommen. Manche sagen, das sei religiös. Ich finde, das ist zuerst einmal einfach menschlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] und des Abg. Pascal Kober [FDP])

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