Bundestagsrede von 01.07.2011

Anerkennung Palästinas als Staat

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Es ist schon gesagt worden: Die Palästinen-ser werden – jedenfalls wenn sich die Lage bis dahin nicht noch dramatisch verändert – in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beantragen. Genauer gesagt werden sie den Be-obachterstatus als Non-Member-State beantra-gen, falls sie nicht sogar vorher auf Mitgliedschaft im Sicherheitsrat setzen, dem die Amerikaner mit einem Veto entgegnen würden. Die PLO hat das letzten Sonntag erklärt. Nach Gesprächen, die ich in New York, aber auch hier geführt habe – andere werden auch Gespräche geführt haben –, kann ich nur sagen: Mein Eindruck ist, dass die Palästinenser sehr entschlossen sind. Herr Silberhorn, es mag zwar sein, dass man nicht weiß, wie sich das entwickelt, und dass das risikobehaftet ist. Man muss aber anerkennen: So viel Bewegung in der internationalen Politik in Bezug auf diese Frage hat es lange nicht gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hintergrund ist ohne Frage der völlige Still-stand im Nahost-Friedensprozess. Die palästi-nensische Seite ist zu Recht besorgt, dass die Siedler, je mehr Zeit vergeht, immer mehr Fakten schaffen. Seit dem Oslo-Abkommen von 1993 haben sich die Siedlungen in der Westbank ver-dreifacht: von 100 000 auf 300 000; in Ostjerusa-lem sind es zusätzlich 200 000 und wir alle wissen – Sie haben die Führung von Ir Amin wahr-scheinlich auch mitgemacht –, dass die Besied-lung in Ostjerusalem mit besonders radikalen Siedlern erfolgt. Obwohl viele Israelis wissen – das ist ein Zitat –, dass „der Siedlungsbau die Fundamente des Staates Israel buchstäblich un-tergräbt“, wurde leider unter allen israelischen Regierungen gleichermaßen weitergebaut. Ich sage sehr deutlich: Dieser Siedlungsbau ist nicht nur nach internationalem Recht illegal, er ist auch nicht im Sicherheitsinteresse des Staates Israel.

Ich kann an dieser Stelle die Sorgen der Pa-lästinenser ein Stück weit verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist nicht hinnehmbar. Immer weniger Men-schen in den palästinensischen Gebieten glauben deshalb noch an die Zwei-Staaten-Lösung. Das ist ein großes Problem. Eine ganz andere Frage ist, ob dieser Schritt tatsächlich zielführend ist, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Der UN-Beauftrage Robert Serry, aber auch der IWF haben der PA Staatsreife attestiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang das von der Europäischen Union unterstützte Staatsbildungs-programm von Fayyad. Dennoch ist das Ganze – das will ich hier auch sagen – nicht ohne Risiko. Herr Stinner, Sie haben Ministerpräsident Fayyad erwähnt. Er hat gestern in einem Interview mit der Washington Post sehr deutlich gesagt, das – Zitat – „wäre nur ein symbolischer Sieg und wür-de an der Realität der israelischen Besatzung nichts ändern“. Er hat das warnend gesagt. In der Tat stellt sich die Frage: Was passiert denn, wenn sich dadurch „on the ground“ für die Men-schen nichts ändert?

Wenn man diese Frage der palästinensischen Führung stellt, hat sie keine Antwort darauf. Ihre Mitglieder sagen, dass sie sich eine Win-win-Situation für beide Seiten versprechen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich: Das könnte natürlich auch gehörig schiefgehen. Für mich ist daher klar: Wir müssen jetzt alles tun, damit es schnell zu Verhandlungen kommt. Das dürfen nicht irgendwelche Verhandlungen sein, sondern müssen substanzielle Verhandlungen sein. Denn klar ist, dass die Palästinenser Verhandeln-um-des-Verhandelns-willen nicht machen werden. Das muss man auch verstehen. Verhandlungen, um Zeit zu schinden, werden sie nicht akzeptie-ren. Sie sagen aber immer wieder, das sei ihre erste Option, und das bleibe als erste Option auf dem Tisch. Deshalb muss man an die israelische Regierung appellieren. Wenn sie den Gang zur UNO verhindern will, dann muss sie jetzt ein konkretes und substanzielles Angebot auf den Tisch legen. Das ist meine Position.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zurzeit hat man den Eindruck – so geht es auch einigen meiner Kollegen in Israel –, dass diese israelische Regierung dazu nicht bereit ist. Man muss sich nur die Rede Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress anschauen. Er hat fast alle Türen zugeschlagen – das ist unfassbar – und keine neuen Türen geöffnet.

Herr Kollege Stinner, Sie haben eben davon gesprochen, dass das eine Vorfestlegung vonseiten der Linken ist. Vor diesem Hintergrund war es dann aber auch voreilig und unnötig, dass sich die Bundeskanzlerin vorschnell festgelegt hat, dass Deutschland auf jeden Fall mit Nein stimmen wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir den Druck auf beide Seiten aufrechter-halten wollen, dann darf sich weder Deutschland noch Frankreich festlegen. Was für eine Kakofo-nie in Europa! Wir wissen, dass diese beiden Länder der Motor Europas sind. Deshalb müssen Deutschland und Frankreich sagen: Wir werden jetzt gemeinsam für eine Verhandlungslösung sorgen. Wie wir am Ende abstimmen, sehen wir dann. – Es gibt dieses wunderbare Beispiel der Stimmerklärung zu der gemeinsamen Siedlerre-solution von Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Das sind die Parameter, die immer mehr zu den Terms of Reference werden. Das war eine gute Erklärung.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sollten versuchen, auf dieser Basis zu einer Sicherheits-ratsresolution zu kommen. Dann, Herr Gysi, hätte man etwas Substanzielles; das habe ich jeden-falls von palästinensischer Seite gehört. Dann wären die Palästinenser auch bereit, auf diesen konfrontativen Schritt, dem Antrag auf Anerken-nung, zu verzichten.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin!

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb sage ich: Jetzt ist die Gunst der Stun-de für Verhandlungen. Daran muss diese Bun-desregierung arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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