Bundestagsrede von 06.07.2011

Fortsetzung des UN-Einsatzes "UNMISS" im Südsudan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

 Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Aken, nur zwei Sätze zu Ihrer Argumentation. Sie behaupten, alles sei unklar und man wisse überhaupt nicht, um was es eigentlich gehe. Nachdem Sie selbst heute im Ausschuss klargemacht haben, dass Sie wenigstens einen Blick auf den Entwurf zur Sicherheitsratsresolution geworfen haben, finde ich das wirklich lächerlich. In diesem Entwurf steht sehr konkret – deshalb stimme ich dem zu, dass das Mandat hinreichend bestimmt ist –, wie die neue UNMISS-Mission konzipiert werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen eines, Herr van Aken: Sie suchen nur nach neuen Vorwänden, um diesem Mandat nicht zustimmen zu müssen. Es geht Ihnen hier nicht darum, wirklich nach Lösungen für den Sudan zu suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE])

– Nein, die brauche ich nicht, Herr van Aken. Ich bearbeite das Thema Sudan seit zehn Jahren. Ich brauche von Ihnen wirklich keine Gründe, um diesem Mandat zuzustimmen. Vielmehr habe ich dafür geworben, dass es ein zweites UNMIS-Mandat gibt, und ich habe auch dafür geworben, dass Deutschland sich daran beteiligt. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir uns stärker beteiligen. Denn die Lage im Südsudan ist prekär, und die südsudanesische Regierung hat selber gefordert, dass die Vereinten Nationen sich wieder mit einer UN-Mission an der Stabilisierung und dem Aufbau des Landes beteiligen. Das können Sie doch nicht einfach beiseitewischen, nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zweitens fragen Sie: Warum Soldaten? Da bin ich wirklich fassungslos. Die gute Nachricht ist zwar: Der Südsudan steht vor der Unabhängigkeit. Die schlechte Nachricht ist: Er steht vor einem neuen Flächenbrand. In Abyei und Süd-Kordofan sind die Auseinandersetzungen so heftig, dass die Vereinten Nationen von 150 000 bis 180 000 Vertriebenen und bereits 1 800 Toten sprechen. Es hat auch in vielen Regionen des Südsudan schwere Auseinandersetzungen gegeben.

Deshalb – das sage ich Ihnen hier auch ausdrücklich – finde ich es richtig, dass dieser Entwurf sehr klar von einem Kap.-VII-Einsatz spricht. Wenn es hier kein robustes Mandat gäbe, auch um die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern nur einen Einsatz nach Kap. VI der UN-Charta, würde ich diesem Mandat nicht zustimmen. In diesem Fall fände ich eine Zustimmung unverantwortlich und fahrlässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jan van Aken [DIE LINKE]: Das spricht Bände!)

Der Staat steht vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist es auch richtig, dass der zweite Auftrag Peacebuilding ist, also der Aufbau von Institutionen, eines Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn nur so kann man vielleicht verhindern, dass es jetzt – das ist wirklich das Hauptproblem des Südsudan – zur Geburts-stunde eines gescheiterten Staates, eines Failing State, kommt.

Eine wichtige Frage ist: Wie werden die circa 80 000 Kämpfer demobilisiert? Wie macht man aus einer Kriegsgesellschaft eine friedliche Gesellschaft? Das sind immense Herausforderungen, und es ist sinnvoll und notwendig, dass die internationale Gemeinschaft hier Unterstützung leistet.

Der dritte Auftrag des Mandates ist die Sicherung der Grenze. Ich habe die Grenzregion Süd-Kordofan und Abyei erwähnt. Das Problem ist: In dieser Region begann der schwere Krieg, der von 1995 bis 2005 andauerte, und jetzt sorgen wir uns, dass sich das wiederholt. Die Grenzsicherung kann sinnvollerweise nicht nur vom Süden her erfolgen, sondern müsste auch vom Norden her erfolgen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Steht aber nicht drin!)

Herr Westerwelle, ich möchte Sie und auch die Partner in der internationalen Gemeinschaft eindringlich bitten, auf den Nordsudan einzuwirken, dass er zustimmt, dass der Auftrag der UN-Mission ebenfalls die Sicherung der Grenze von Norden her umfasst. Auch dabei geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung, die dort zum Teil in Panik und Angst lebt. Der Norden hat einer Verlängerung des Mandats bisher nicht zugestimmt. Das bedeutet zum Beispiel für Süd-Kordofan, das zum Norden gehört: Die Menschen werden ohne Schutz sein. Davor haben sie Angst. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass hier nicht so etwas wie ein zweites Darfur entsteht. Das darf nicht passieren. Wir müssen auf den Norden einwirken, dass er dem Schutz dieser Menschen, zum Beispiel durch ein entmilitarisiertes Gebiet in Süd-Kordofan, wie schon in Abyei, zustimmt und dass vor allen Dingen in diesen Regionen die Gewalt endlich beendet und ein Waffenstillstand herbeigeführt wird. In diesem Punkt kann ich Frau Ashton nur unterstützen, die das dieser Tage gefordert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen den Menschen signalisieren: Wir wollen und wir werden sie nicht im Stich lassen, sondern sie weiter unterstützen – beim Aufbau, aber, wenn es irgendwie geht, auch im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Ich kann Ihnen heute sagen: Nach dem jetzigen Stand der Beratungen wird meine Fraktion dem Mandat einstimmig zustimmen. Ich kann nur hoffen, dass diese Mission ein Erfolg wird. Aber wir stehen erst ganz am Anfang.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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