Bundestagsrede von 08.07.2011

Fortsetzung des UNAMID/UNMISS-Einsatzes im Sudan

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Frau Buchholz, Ihr letzter Beitrag hat Fol-gendes deutlich gemacht: Sie wollen nicht ver-stehen, weil Sie nicht zustimmen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist der eigentliche Punkt. Der Kollege Strässer hat es Ihnen noch einmal erklärt.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

– Hören Sie doch einmal zu! Wenn Sie sich den Entwurf der UN-Resolution, den ich hier habe, anschauen, sehen Sie, dass da steht: „Under si-lence procedure“ – die Schweigepflicht ist inzwi-schen abgelaufen; so sagt man das bei der UN – ist in Blau gesetzt. Das kann nicht mehr verändert werden. Das wird ab 16 Uhr so beschlossen werden. Also: Die Rechtslage ist hinreichend konkretisiert, kein Vorratsbeschluss. Suchen Sie hier nicht nach Ausreden, sondern beziehen Sie sich konkret auf die Lage im Sudan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, das ist eine Zeit des Aufbruchs für den Südsudan. Das ist zugleich aber auch eine sehr kritische Zeit für den Norden und den Süden. Das zeigen die weiterhin vorhandenen Konflikte im Norden, in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kurdufan, aber auch in Darfur. In Darfur muss es endlich um eine umfassende politische Lösung gehen, in die alle Rebellengruppen, auch die JEM, eingebunden sind.

Auch die zwischen Nord und Süd noch unge-lösten Fragen müssen angegangen werden. Die-se Fragen sind wirklich sehr problematisch. Was das Öl betrifft, hoffe ich, dass beide Seiten er-kennen werden, dass sie ein gemeinsames Inte-resse an der Kooperation haben; denn der Nor-den hat die Pipelines und der Süden die Ölquel-len. Allein deshalb müssen sie eigentlich koope-rieren.

Es brennt aber auch in vielen Regionen des Südens. Eine der größten Herausforderungen wird die Herstellung von Sicherheit sein. Die Menschen im Süden sind vom Krieg stark trau-matisiert. Das ist eine militarisierte Gesellschaft. Überall sind Kleinwaffen im Umlauf. Ein Anheizen dieser fragilen Situation ist jederzeit möglich. Deshalb ist absolut zentral – damit wende ich mich noch einmal an Sie, meine Damen und Her-ren von der Linken, weil das eigentlich immer Ihr Hauptpunkt ist –, dass sowohl die neue Mission im Süden Sudans, UNMISS, als auch die Mission für Darfur, UNAMID, den robusten Auftrag nach Kap. VII der UN-Charta erhalten, die Zivilbevölke-rung in dieser fragilen Lage tatsächlich zu schüt-zen. Ich habe das in der letzten Debatte schon gesagt: Ein Beobachterauftrag, den Sie in Ihrem Antrag fordern – Sie wollen niemanden dort ha-ben –, wäre angesichts der prekären Lage im Süden und in der Grenzregion unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfra-ge des Kollegen Schäfer?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Das ist eigentlich viel zu viel der Ehre, aber gut.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Müller, haben Sie konkrete, genaue Erkenntnisse darü-ber, wie die UNO respektive die truppenstellen-den Nationen den Auftrag des UN-Mandats, die Zivilbevölkerung zu schützen, umzusetzen ge-denken? Gilt das absolut? Gilt das in bestimmten Fällen? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass es konkrete Vereinbarungen zwischen dem Ge-neralsekretär der Vereinten Nationen und der südsudanesischen Regierung gibt, wie man das umsetzen will?

 Der Hintergrund meiner Frage liegt auf der Hand: Wir hatten bereits zwei Mandate, UNAMID und UNMIS. Darin waren der Schutzauftrag und die Aufforderung an die jeweiligen Regierungen enthalten, dafür Bewegungsfreiheit zu sichern. Wir wissen, wie das umgesetzt bzw. nicht umge-setzt worden ist. Deshalb frage ich: Wie soll die-ser Auftrag umgesetzt werden?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schäfer, mir sind diese Probleme be-kannt. Mich erstaunt nur, dass diese Frage von Ihnen kommt.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie müssen Rechenschaft ablegen!)

Bei der UNO wird zurzeit zum Beispiel darüber diskutiert, ob die Mission mit 7 000 oder vielleicht nur 6 000 Einsatzkräften, wie sie hier angesetzt ist, ein Stück weit unterfinanziert ist bzw. zu wenig Personal vorsieht. Kollege Strässer hat eben die sehr kompetenten, für Sie sonst als Referenzrahmen dienenden Äußerungen von Oxfam, von den Kirchen und von den NGOs, die vor Ort sind, zitiert. Die Lage ist sehr prekär. Die Einschätzung ist: Wäre die UNO nicht vor Ort gewesen, hätte es wahrscheinlich noch mehr Tote gegeben. Das Problem bisher war eher, dass das Mandat nicht robust genug war. Ich frage Sie: Fordern Sie jetzt als Linke, dass das Mandat robuster wird? Jedenfalls zeigt das, dass wir einen Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta auf jeden Fall brauchen. Wir brauchen eher mehr und nicht weniger Schutz für die Zivilbevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will auch auf den zivilen Teil eingehen. Die neue Missionsleiterin, Hilde Johnson, die wir auf unserer Reise getroffen haben, will der Gefahr der Eskalation durch Teams zur Konfliktpräventi-on auf lokaler Ebene vorbeugen. Dafür braucht sie mehr ziviles Personal. Warum, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, engagieren wir uns da nicht stärker? Der Gesamtanteil des zivilen Personals an UN-geführten Missionen beträgt 1,2 Prozent. Das ist kein Ruhmesblatt. Ich würde mir im Hinblick auf die Mandatsverlän-gerung im September 2011 ein stärkeres Enga-gement Deutschlands im zivilen Bereich wün-schen. Das würden vielleicht alle hier mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Entwaffnung und Demobilisierung ist ganz wichtig; das wurde bereits erwähnt. Auch Sie ha-ben das als Aufgabe formuliert. Ich frage mich, wie das ohne Truppen vonstatten gehen soll. Der südsudanesische Staat beginnt quasi bei null. Für den Aufbau staatlicher Institutionen, eines Rechtsstaats und eines Gesundheitssystem braucht der Süden unsere Unterstützung. Letztlich werden viele Erwartungen der Südsudanesen nicht nur dann erfüllt, wenn es um Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung geht, sondern auch, wenn demokratische Strukturen aufgebaut werden.

Ich möchte einen heiklen Punkt bezüglich der SPLM im Süden ansprechen. Zu demokratischen Strukturen gehören eine pluralistische Gesell-schaft, die Zulassung anderer Parteien, freie Meinungsäußerung und Medien. Das alles ist, gerade wegen der ethnischen Vielfalt des Sü-dens, wichtig. Ich muss sagen, dass die SPLM davon noch meilenweit entfernt ist. Wir müssen uns heute Sorgen darüber machen, wie sie sich darstellt. Sie hat eine Art Alleinvertretungsan-spruch: „Der Staat bin ich.“ Dabei begeht sie sehr schwere Menschenrechtsverletzungen.

Ich sage Ihnen: Auch wenn wir mit dem Süden solidarisch sind und ihn unterstützen, werden wir das nicht akzeptieren. Die SPLM muss auf Dauer demokratische Strukturen und freie Meinungsäu-ßerung akzeptieren. Journalisten dürfen im Süden nicht in den Gefängnissen landen. Das ist nicht das, was uns vorschwebt, wenn wir an den Aufbau dieses neuen Staates denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Aufnahme des Südsudans durch die Staa-tengemeinschaft in die UN am 13. Juli 2011 wird für die Sudanesen ein großer Tag. Das allein macht noch keinen neuen Staat; bauen müssen ihn die Südsudanesen selber. Wir können sie dabei nur nach Kräften unterstützen. Wir meinen: Die deutsche Beteiligung an UNAMID und UNMISS ist ein erster wichtiger Schritt. Deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten einstimmig zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Paul Schäfer.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten Mal werden bei einer Beratung über Bun-deswehrauslandseinsätze Emotionen bemüht. Wer wird sich dem Schutz unzähliger Zivilisten entziehen wollen? Niemand!

(Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)

Dass man es dabei aber nicht immer so genau nimmt, haben wir gesehen. Herr Mißfelder, Sie haben am Mittwoch das Bild einer Familie in den Nuba Mountains heraufbeschworen. Wir ent-scheiden hier über ein Mandat bezüglich des Südsudan. Die Nuba Mountains gehören zum Nordsudan. Hier wird mit falschen Karten ge-spielt, und zwar buchstäblich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum des Mandats stellt, dann muss man eine Frage beantworten: Schutz vor wem? In Jonglei, einer Provinz im Südsudan, sind in den letzten Wochen über 1 000 Menschen von SPLA-Soldaten umgebracht worden. In der Juba Post vom 20. Mai dieses Jahres – ich war zu diesem Zeitpunkt in Juba – hat ein General der SPLA gesagt: Nach dem Unabhängigkeitstag werden wir mit den abtrünnigen Milizen aufräumen. – Das ist das, was im Raum steht. Angesichts all dessen frage ich: Schutz vor wem?

Wir hatten eine ähnliche Situation in Darfur. Damals hat die SPLA-Regierung der UNO ge-sagt: Haltet euch gefälligst heraus! – Man hat dieser Aufforderung bislang Folge geleistet. Was will man denn auch anderes machen? Ich will damit sagen: Es ist ein unauflösbarer Wider-spruch, zu sagen: Wir verteidigen die SPLA-Regierung und die Zivilbevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich eine unlösbare Aufgabe stellt, dann endet das in aller Regel mit einer Blamage bzw. damit, dass man in Misskredit gerät.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber langsam!)

Ich will nicht, dass die UNO in Misskredit gerät. Ich will, dass die UNO gestärkt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Man kann natürlich auch sagen: Aha, ihr wollt also mehr Soldaten und eine noch robustere Durchsetzung. Das wäre in diesem Falle aber nicht die Lösung, weil man dann andere gravie-rende Probleme bekommen würde.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Er hat doch gar keine Redezeit, Herr Präsident! Jetzt ist aber bald mal Schluss!)

Ich nenne nur das Stichwort „Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Außerdem müsste man dem Sudan dann eine Fremdherrschaft auferlegen. Das kann nicht die Lösung sein.

Ich gehöre bekanntlich zu denjenigen, die UN-Peacekeeping-Einsätze nicht a priori und katego-risch ablehnen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Herr Präsi-dent, wieso darf er denn ewig reden? Reicht es nicht langsam? – Das ist eine Kurzintervention, Herr Kollege! – Gegenruf von der LINKEN: Zuhören!)

– Ja, hören Sie doch einmal zu. – Aber diesem vor allem auf Kap. VII der UN-Charta gestützten Mandat, das auch einen Kampfauftrag beinhaltet, kann man nicht zustimmen. Dieses Mandat muss man ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre vernünftig gewesen, eine Beobach-tungs- und Streitschlichtungsmission zu be-schließen, die ein genaues Monitoring der Kon-flikte – Präsenz allein verändert schon das Ver-halten der Akteure – und rechtzeitige diplomati-sche Vermittlungen für den Fall, dass die Span-nungen wieder zunehmen, vorsieht, um deeska-lierend zu wirken.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die drei Minuten sind vorüber.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Das kann man tun. Das wurde bisher im Rah-men von UNMIS gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Das wäre vernünftig gewesen. Einen Kampfauftrag zu beschließen, dessen Inhalt man ohnehin nicht in die Tat umsetzt, mit dem man falsche Erwartungen weckt und mit dem man nur Enttäuschungen hervorruft, ist nicht der richtige Weg.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist doch kein Kampfauftrag, Mensch! So ein Schwachsinn!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollegin Müller, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schade, Herr Kollege Schäfer. Ich weiß, dass Sie dem Mandat zu einem anderen Zeitpunkt schon einmal zugestimmt haben. Ich glaube, Ihre Ablehnung hat vielleicht eher damit zu tun, dass die Linke derzeit sozusagen den Rückwärtsgang eingelegt hat und man jetzt nach geeigneten Gründen für eine Ablehnung sucht.

Ich will konkret auf Ihren Vorwurf eingehen, in dem Mandat stehe nicht, dass die SPLA, also die Kämpfer der südsudanesischen Truppen, Teil des Problems sind. Ich lese Ihnen die entspre-chende Passage aus dem Entwurf, der gleich von der UNO beschlossen wird, vor. Unter Nr. 3 b steht sehr deutlich, dass der Auftrag lautet: „… protecting civilians under imminent threat of physical violence …“ Der Auftrag ist also, die Zi-vilbevölkerung zu schützen, wenn sie bedroht wird, insbesondere „when the government of the Republic of South Sudan is not providing such security“. Das Problem wird also sehr offen an-gesprochen.

Unter Nr. 13 heißt es dann ganz deutlich: Wir sagen ganz klar und fordern die Republic of South Sudan auf, die Straflosigkeit zu bekämp-fen. Eingreifen wird man insbesondere dann, wenn illegale bewaffnete Gruppen oder Elemente der südsudanesischen Armee – „of the Republic of South Sudan security forces“ – Menschen-rechtsverletzungen begehen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was wollen Sie denn damit sagen?)

Das heißt, die Resolution ist an dieser Stelle ein-deutig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich frage Sie noch einmal: Was ist denn die Konsequenz? Ich kenne die Empfehlungen von Crisis Action. Die Äußerungen von Oxfam haben Sie gehört. Ich erinnere auch an die Äußerungen der Kirchen. Alle sind sich einig: Bisher hat UNMIS die Zivilbevölkerung nicht ausreichend schützen können. Deshalb fordern sie: Wir brau-chen eigentlich mehr Truppen.

Wissen Sie, was sie noch sagen? Ich war ge-rade in New York bei Le Roy, dem DPKO-Chef. Er sagt: Wir als Europäer dürfen den Auftrag, Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen um-zusetzen, nicht den Entwicklungs- und Schwel-lenländern überlassen. – Bangladesch, Indien und Pakistan sind die Haupttruppenstellerländer. Diese Länder fordern: Europa muss sich stärker beteiligen. Darüber sollten Sie einmal nachden-ken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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