Bundestagsrede von 07.07.2011

Gefangene in palästinensischen Gefängnissen

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sehr froh, dass der Antrag der Fraktion Die Linke „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern“ ein Thema aufgreift, dem in der Regel bei der Auseinandersetzung um den israelischpalästinensischen Konflikt viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die UNO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben der palästinensischen Autonomiebehörde bescheinigt, sie erfülle die Voraussetzungen, um einen unabhängigen Staat regieren zu können. Über die Absicht der Palästinenser, die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates vor die UNO zu bringen, haben wir hier in der vergangenen Woche debattiert. Das Thema der Behandlung palästinensischer Gefangener in palästinensischen Gefängnissen ist eindeutig ein Defizit beim bisherigen Staatsaufbau in den palästinensischen Gebieten. Nicht zuletzt ist die besorgniserregende Situation in den Gefängnissen auch ein Ausdruck der innerpalästinensischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas. Denn diese hat sich negativ auf die Behandlung von Gefangenen in der Westbank und im Gazastreifen ausgewirkt.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq veröffentlichte im Juli 2008 einen Bericht mit dem Titel „Torturing Each Other: The Widespread Practices of Arbitrary Detention and Torture in the Palestinian Territory“. Darin wird nach der Machtübernahme von Hamas im Gazastreifen eine deutliche Zunahme der Folter von Gefangenen in Gefängnissen sowohl im Gazastreifen wie in der Westbank beschrieben, Folter wurde zu einem Instrument der Rache an dem vermeintlich politischen Gegner. Nach dem Amnesty-International-Report 2010 halten schwere Menschenrechtsverletzungen bis heute an.

Wer sich mit offiziellen israelischen und palästinensischen Vertretern trifft und dabei das Thema Menschenrechtsverletzungen anspricht, wird immer wieder und zum Teil fast wortgleich mit folgenden Argumenten konfrontiert: Sie müssen verstehen, dass wir uns im Nahen Osten, in einer Krisenregion befinden und nicht in der Schweiz oder in Norwegen. Von palästinensischer Seite wird meist noch auf die andauernde israelische Besatzung verwiesen. Kann dies eine Rechtfertigung für den Umgang mit Gefangenen sein, wenn rechtsstaatliche und Menschenrechtsprinzipien eklatant verletzt wurden? Nein, selbstverständlich nicht! Eine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen gibt es grundsätzlich nicht. Denn Menschenrechte sind universell, Und sie dürfen weder durch sogenannte kulturelle Eigenheiten noch durch besondere Konfliktlagen relativiert werden. Im Gegenteil: Die Einhaltung von Demokratie- und Menschenrechtsstandards ist zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Staatsaufbau. Und dazu gehört auch die Verbesserung der Lage der Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist der stockende Prozess der Gesetzgebung. Denn seit dem Wahlsieg von Hamas im Januar 2006 und der anschließenden Verhaftung zahlreicher der Hamas angehörenden Parlamentarier durch Israel ist das palästinensische Parlament in seiner Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt. Es gibt faktisch keinen Gesetzgebungsprozess mehr. Auf die damit verbundenen Probleme hat schon vor zwei Jahren der damalige Leiter der auch von Deutschland unterstützten European Union Police Coordinating Office for Palestinian Police Support, EUPOL COPPS, hingewiesen. Aus diesem Grund wurde nach dem Amtsantritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Fayad das EUPOL- COPPS-Mandat erweitert. Es wurden zahlreiche Juristen aus verschiedenen EU-Staaten hinzugezogen, die Vorschläge zu Gesetzesbestimmungen zur Frage der Verteidigung von Angeklagten, den Rechten der Polizei, polizeilichen Ermittlungen usw. erarbeitet haben, Die Verabschiedung dieser Gesetze scheitert aber bislang daran, dass es kein funktionsfähiges Parlament gibt.

Es ist zu begrüßen, dass Fatah und Hamas vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings im April eine Versöhnungsvereinbarung getroffen haben und die Bildung einer Übergangsregierung mit dem Ziel der Ausrichtung von Wahlen beschlossen haben. Aber klar ist auch: Beide Seiten und auch eine neue Einheitsregierung müssen sich tatsächlich daran machen, Demokratie und Rechtsstaat aufzubauen. Erst die Einhaltung von Menschenrechten durch palästinensische Behörden ist Voraussetzung für eine tatsächliche innerpalästinensische Versöhnung und eine nachhaltige Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung sollte die Palästinenser hierbei unterstützen. Denn die Einhaltung dieser grundlegenden Prinzipien sind letztlich auch Voraussetzung für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis im Sinne einer Zweitsaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967.

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