Bundestagsrede von 07.07.2011

Präimplantationsdiagnostik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kerstin Müller hat das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurde von manchen gesagt, es gehe um Kinder, um die Selektion solcher Kinder, die le-benswert seien, und solchen, die das nicht seien, weil sie behindert sind. Ich sage: Das ist nicht richtig, und das wird auch nicht richtiger, wenn man es hier wiederholt.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Es geht bei der Frage, ob der Gesetzgeber die PID verbieten oder begrenzt zulassen soll, nicht um die Selektion von Menschen oder behinderten Lebens. Es geht um den Schutz und die Achtung einer befruchteten Eizelle in der Petrischale. Genauer gesagt geht es um ihren Schutz bis zur Einpflanzung in den weiblichen Körper.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur einer!)

Schon hier beginnen meines Erachtens die Wi-dersprüchlichkeiten der Position derjenigen, die ein Totalverbot der PID in Deutschland fordern. Den absoluten Schutz, den hier viele von Ihnen für den in vitro gezeugten Embryo fordern, ge-währen die meisten der Unterstützer dem auf na-türliche Weise gezeugten Embryo im Mutterleib seit langem nicht mehr. Warum, frage ich Sie, soll dieses beginnende Leben, also die befruch-tete Eizelle, vor der Einnistung im Körper der Frau schützenswerter sein als das bereits fortge-schrittene Leben im Bauch der Frau? Das ist es nicht, und das kann es nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Das wissen die meisten von Ihnen sehr genau. Auch der BGH hat das sehr deutlich gemacht. Die Schutzwürdigkeit des sogenannten werden-den Lebens steigt, je älter der Embryo wird, und nicht umgekehrt. Das muss in einem Rechtsstaat so sein. Ihre Positionen sind dahin gehend weiter sehr widersprüchlich. Darauf geben Sie auch heute keine Antwort.

Noch widersprüchlicher wird es – das wurde hier bereits angesprochen –, wenn man bedenkt, dass den Frauen, die ohne oder mit In-vitro-Fertilisation bzw. mit oder ohne PID schwanger werden, ab dem 35. Lebensjahr die Pränataldiagnostik zur Verfügung steht. Sie wis-sen: Werden bei dieser schwere Erbschädigun-gen oder mögliche Behinderungen festgestellt, kann die Frau entscheiden, die Schwangerschaft abzubrechen, wenn sie in einer möglichen Be-hinderung eine für sie schwerwiegende seelische und körperliche Belastung für ihr künftiges Leben sieht; so steht es auch im Gesetz. Bei der PND wird also geprüft, was bei der PID schon hätte geprüft werden können. Es kann doch nicht sein, dass das eine – die Erbschädigung der befruch-teten Eizelle – schützenswerter ist als das wer-dende Leben ab dem fünften Monat. Auch darauf geben Sie hier keine Antwort.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Woher nehmen Sie das Recht, zu beurteilen, dass die eine Entscheidung moralisch unangreif-bar ist, die andere – die der verantwortlich ent-scheidenden Eltern – aber nicht? Der geltenden Rechtsordnung kann man diese Bewertung je-denfalls definitiv nicht entnehmen.

Ich sage Ihnen hier sehr offen: Wegen dieser Ungereimtheiten in Ihrer Argumentation bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es, jedenfalls bei manchen, in dieser Debatte um die PID auch um ein Nachhutgefecht zu der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch geht. Ich will das hier sehr offen ansprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Unerhört!)

Ich will es begründen: Sie können nicht verhin-dern, dass sich eine Frau nach einer Amniozen-tese für den Abbruch entscheidet, weil sie sich den Belastungen nicht gewachsen fühlt. Sie kön-nen ihr das Leben aber möglichst schwer ma-chen. Wenn sie sich schon gegen die Austragung möglicherweise schwerbehinderten Lebens ent-scheidet, dann soll sie mit dem Leid des Schwangerschaftsabbruchs zahlen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist dieser Debatte nicht würdig! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unerhört!)

Jerzy Montag hat doch hier den Landesbischof der Evangelischen Kirche in Bayern zitiert, der genau von diesem „Leid“ der Frauen spricht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit von Ihnen diese Auffassung teilt.

Es gibt Paare, die in der Angst leben, ihr Kind könnte mit einer schrecklichen Erbkrankheit ge-boren werden und, wie etwa bei Morbus Krabbe, nach den ersten fünf Monaten qualvoll vor ihren Augen sterben. Diese Paare können sich heute für eine künstliche Befruchtung und die PND ent-scheiden. Aber sie müssen ins Ausland fahren – nach Belgien zum Beispiel –, um das machen zu können. Was macht das für einen Sinn? Wenn es nicht darum geht, diesen Paaren das Leben schwer zu machen, stellt sich für mich zumindest die Frage: Was ist denn dann Ihre konkrete Emp-fehlung? Was bieten Sie diesen Paaren denn an?

Im Rahmen der Debatten zum § 218 StGB – ich erinnere mich gut daran – wurde den Frauen immer wieder unterstellt, sie würden keine ver-antwortliche Entscheidung treffen oder treffen können. Man hat von wenigen Fehlentscheidun-gen auf die Mehrheit geschlossen. Schauen wir uns den Konflikt hier noch einmal an: Glauben Sie wirklich, dass es eine leichte Entscheidung ist, sich für den mühsamen und schmerzhaften Weg – das ist hier mehrmals gesagt worden – der künstlichen Befruchtung, die nur mit 15-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu einer Schwan-gerschaft führt, zu entscheiden? Die Paare ent-scheiden doch nicht leichtfertig, dass die ge-schädigte Eizelle nicht eingenistet werden soll. Sie machen es sich mit ihrer Entscheidung schwer. Sie stecken da in einem schlimmen Kon-flikt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Man darf ihnen auch nicht unterstellen – das kam ja in dem einen oder anderen Interview zum Ausdruck –, dass der Wunsch nach einem De-signerkind dahinterstecke. Ich finde das paterna-listisch und infam. Darum geht es diesen Paaren, über die wir hier sprechen, sicher nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich glaube: Wer es sich mit der künstlichen Be-fruchtung bereits so schwer gemacht hat, der trifft auch im Hinblick auf die PID und deren Folgen eine gewissenhafte und sorgfältige Entscheidung.

Der Entwurf, den wir vorgelegt haben, antwor-tet auf diese Widersprüche und verfängt sich nicht darin. Er geht von den betroffenen Paaren aus, die eine verantwortliche Entscheidung tref-fen, und gibt ihnen dabei – etwa durch die vorge-sehene Beratung – Hilfestellung.

Ich bitte diejenigen von Ihnen, die sich noch nicht entschieden haben: Bedenken Sie Ihre Ent-scheidung. Trauen Sie den Paaren eine verant-wortliche Entscheidung zu. Unterstützen Sie un-seren Entwurf, der diesen vielleicht 200 Paaren in Deutschland die Möglichkeit zu einer informierten Entscheidung geben will. Um nicht mehr und nicht weniger geht es heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

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