Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 07.07.2011

Digitalisierung und Urheberrecht

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wissen und Information, deren Verbreitung zu wesentlichen Teilen durch das Urheberrecht geregelt wird, sind Hauptressourcen unserer Gesellschaft, manche sprechen auch vom Öl des 21. Jahrhunderts. Digitalisierung und Internet bieten eine großartige Chance zur Verbreitung von Wissen und Kultur, eine Chance für mehr Bildung und Prosperität, und doch werden Digitalisierung und Internet in manchen gesellschaftlichen Kreisen auch als Gefahr wahrgenommen.

Um dieser vermeintlichen Gefahr vorzubeugen, werden zurzeit unterschiedlichste Initiativen auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Die EU arbeitet an gesetzgeberischen Initiativen, die sich den Schutz geistigen Eigentums auf die Fahnen geschrieben haben. International wird an multilateralen Handelsabkommen zur Erweiterung der Verfolgungsbefugnisse gegenüber Urheberrechtsverletzungen gearbeitet, und auch die deutsche Bundesregierung versucht sich in Gedankenspielen um Warnhinweis- und Sperrmodelle zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Mit einer deutlich ausgewogeneren Herangehensweise hingegen hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in den zurückliegenden zwölf Monaten intensiv und teilweise höchst kontrovers mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt. All das zeigt immerhin: Das Urheberrecht ist im Fokus der politischen Debatte.

Wir befinden uns bei gesetzgeberischen Fragen rund um das Urheberrecht in einem Spannungsfeld zwischen individuellen – überwiegend wirtschaftlich motivierten – und kollektiven Interessen. Das ursprüngliche Ziel des Urheberrechts, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urheberinnen und Urhebern, Allgemeinwohl und Verwertern herzustellen, ist ein Ehrenwertes: Die Konstruktion des Urheberrechts, ein oftmals systembedingt vorauszusetzendes Vertragsungleichgewicht auszugleichen, ist förderlich für Rechtsfrieden und Wohlstand. Der Interessenausgleich wird dabei durch Schrankenregelungen, Regelungen zur Privatkopie, zur angemessenen Vergütung etc. erreicht, und dieses System stellte in seiner deutschen Ausprägung lange ein Musterbeispiel gelungener Interessenabwägung in Europa dar. Kein anderes Land hatte ein solch ausdifferenziertes und auf Ausgleich bedachtes Schrankensystem wie Deutschland.

Ein Rückblick auf vergangene Urheberrechtsreformen aber zeigt, dass mit jeder Novelle Verschärfungen zulasten der Allgemeinheit, Einschränkungen der urheberrechtlichen Ausnahmen und eine Stärkung wirtschaftlicher Interessen einhergingen. Auch und insbesondere die Regelungen zur Privatkopie wurden immer weiter eingeschränkt und dies, obwohl sich die Regelung zur Privatkopie sowohl rechtlich als auch finanziell für die Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer bewährt hat. Auf der einen Seite fließen Gelder in Milliardenhöhe über die Leergeräte- und Speichermedienabgabe an die Urheberinnen und Urheber. Auf der anderen Seite konnten Verbraucher davon ausgehen, sich nicht strafrechtlich verantworten zu müssen, wenn sie ihren Familienangehörigen die Kopie einer CD schenkten.

Dessen ungeachtet lassen Diskussionen um die in Kürze zu erwartende Urheberrechtsnovelle, den sogenannten Dritten Korb, vermuten, dass es zu weiteren Verschärfungen des Urheberrechts zulasten der Allgemeinheit kommen wird. Allein schon die Pläne der Koalition zur Schaffung eines besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger lassen für diese Legislaturperiode wenig Hoffnung für eine am Gemeinwohl orientierte Urheberrechtsreform. Während sich die Regierung um die Bedienung ihrer Klientel sorgt, bleibt der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext solcher Reformüberlegungen auf der Strecke. Wir Grüne sehen uns verpflichtet, auch im Feld des Urheberrechts eine den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung tragende Lösung vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Antrag der Linken bewerten. Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte eingehen: Zutreffend an dem Antrag ist, dass es etwas mehr als vereinzelter Maßnahmen bedarf, um eine Gesamtstrategie für eine prosperierende Wissens- und Informationsgesellschaft zu entwickeln. In dieser Richtung hat insbesondere die Projektgruppe „Urheberrecht“ bereits einzelne wichtige Anregungen und Vorschläge erarbeitet. Gerade vor diesem Hintergrund aber ist der vorliegende Antrag oberflächlich und zu kurz gegriffen. Es reicht nicht aus, vereinzelte Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission abzuschreiben und uns dann hier im Plenum als Antrag vorzulegen. Es ist gerade im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragestellungen erforderlich, den Gesamtkontext gesetzgeberischer Aktivitäten in den Gestaltungswillen mit einzubeziehen. Nehmen wir die Forderung nach einem unabdingbaren Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren. Dadurch sollen die Autorinnen und Autoren von sich aus ihre Werke unter Open-Access-Bedingungen veröffentlichen können. Wir unterstützen eine solche Forderung zweifelsfrei. Ist es damit aber allein schon getan, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diejenigen Rechte behalten können, die sie nach jetziger Rechtslage – mit Ausnahme der Unabdingbarkeit – ohnehin bereits haben, damit aber die Fortentwicklung von Open Access allein in die Hände der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst gelegt wird? Wir treten für eine umfassendere Förderung von Open Access ein und erwarten neben der einzuführenden Garantie eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für Autorinnen und Autoren von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie zu Open Access, die alle Beteiligten einbezieht und ein durchdachtes Konzept anbietet, das der Bedeutung dieses für unsere Wissensgesellschaft so zukunftsweisenden Themas angemessen Rechnung trägt.

Die Linke gibt mit ihrem Antrag zu erkennen, dass ihr die Fortentwicklung im Feld des Urheberrechts teilweise auch schwer fällt. Die zum Teil kaum durchdachten Forderungen erinnern an ihr Bundestagswahlprogramm von 2009, in dem sie nach einem Fair-Work-Siegel auf Spiele, Programme und andere geistige Leistungen rufen. Das ist eine nette, plakative Forderung. Aber werden Urheberinnen und Urheber dadurch tatsächlich gestärkt, dass ihre Leistungen Gütesiegel erhalten?

Diskussionswürdig und aus unserer Sicht auch und vor allem noch weiterer Begründung bedürftig ist die Dauer der urheberrechtlichen Schutzfristen. Der Antrag enthält nur die unscharfe Bitte, die Schutzfristen nicht weiter zu verlängern. Stets sind in den Reformbestrebungen der Vergangenheit allerdings Verlängerungen durchgeführt worden. Wir führen die Diskussion also auf einem hohen, unseres Erachtens zu hohen Niveau der Schutzfristen. Klar ist uns allen, dass Schutzfristen, die weit über die Lebensdauer der Urheberinnen und Urheber hinausreichen, das gemeinwohlschädliche Verwaisen von Werken fördern können. Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung. Die Bemessung der Fristen muss aber im Hinblick insbesondere auf die Ungewissheit der Verwertbarkeit abgewogen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine klare Verkürzung der Schutzfristen. Hier erscheint eine Orientierung an den Verwertungszyklen der Werke sinnvoll, denn längst nicht jedes Werk lässt sich beliebig lange gewinnbringend am Markt absetzen. Das würde bewirken, dass der Verkauf von Werken solange urheberrechtlich geschützt ist, wie dies für die Urheberinnen und Urheber umsatzfördernd und refinanzierend wirkt. Der vorliegende Antrag begnügt sich damit, weitere Verlängerungen der Schutzfristen zu verhindern. Eine über den Verwertungszeitraum hinausgehende Abschottung der Teilhabe durch die Allgemeinheit ist aber unter Abwägung der verschiedenen Interessen unter Einbeziehung des legitimen Interesses an einer Verwertung der Werke und einer Amortisation der Investitionen nicht gerechtfertigt.

Was in diesem Antrag ganz und gar fehlt, ist der Blick über den Tellerrand in die Zukunft der Digitalisierung und des Internets. Ein im Vergleich zu Tauschbörsen wesentlich aktuelleres Thema ist das des Filehostings oder die Tatsache, dass die Inanspruchnahme von Datenclouds mit jeder neuen Gerätegeneration zunehmen wird. Der Antrag der Linken enthält keinerlei Lösungsoptionen angesichts dieses technologischen Fortschritts. Auf nationaler und internationaler Ebene wird in diesem Zusammenhang heftig über technische Maßnahmen zur Kontrolle dieser internetbasierten Innovationen und Geschäftsmodelle diskutiert. Digitalisierung und Internet werden zum Anlass genommen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen und nach Maßnahmen zu suchen, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Hier werden Vorschläge von Netzsperren über Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Warnhinweismodellen diskutiert, die an Gefährlichkeit für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Naivität nicht zu überbieten sind. Hacker aller Länder vereinigen sich längst und oft mit Erfolg, wenn es darum geht, nationale bzw. staatliche Maßnahmen zur Überwachung der urheberrechtskonformen Nutzung des Internets zu umgehen und den nationalen Regierungen ihre Grenzen aufzuzeigen. Der Gesetzgeber läuft dann Gefahr, sich mit im Ergebnis wirkungslosen Vorstößen selbst zu diskreditieren. Ihm verbleibt dann lediglich die Rolle als wenig geachteter Symbolgesetzgeber.

Hintergrund der unterschiedlichsten und oft schon verzweifelt anmutenden gesetzgeberischen Anstrengungen ist, dass Digitalisierung und Internet den potenziellen Verbreitungsgrad von urheberrechtlich relevanten Werken ins schier Unendliche erhöhen können. Klar ist, dass die Verbreitung eines einmal im Netz befindlichen Werkes kaum kontrollierbar ist. Daran besteht auch kein Zweifel. Allerdings ist die von vielen gezogene Schlussfolgerung falsch: Die Verbreitung neuer kreativer Schöpfungen ist nicht per se urheberrechtsgefährdend. Es ist vielmehr geradezu im Sinne – das wage ich pauschal zu behaupten – aller Urheberinnen und Urheber, wenn sie ihre Werke über das Internet verbreiten und bekannt machen können. Die Verwertungsindustrien sind dagegen oftmals diejenigen, die negative Effekte und Untergangsszenarien für Kultur und Gesellschaft überzeichnen. Sie erliegen dem mit keinerlei Empirie untermauerten Fehlschluss, der Verkauf etwa von Tonträgern ginge allein dadurch in die Knie, dass die Werke auch digital Verbreitung finden. Dieser Zusammenhang entbehrt aber, wie einschlägige Studien aus der Musikwirtschaftsforschung belegen, schon deshalb jedweder Logik, weil erste Voraussetzung für den Umsatz von Werken ist, dass dem Käufer die Existenz der Werke überhaupt bekannt ist, diese also bereits vorgestellt und verbreitet wurden.

Lassen Sie mich zu der Frage zurückkommen, wie die Chancen von Digitalisierung und Internet im Sinne einer prosperierenden Gesellschaft auch urheberrechtlich wahrgenommen werden können. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass es keine andere adäquate gesetzgeberische Reaktion auf das technische Know-how und die technische Versiertheit von Internetnutzerinnen und nutzern gibt, als sie bei ihrer grundlegenden Bereitschaft, für kulturelle Werke auch im Internet zu bezahlen, ernst zu nehmen. Nutzerinnen und Nutzer sind nicht nur bereit, für urheberrechtlich relevante Inhalte zu zahlen, sie suchen geradezu nach Möglichkeiten, die es ihnen erlauben, mit urheberrechtlich geschützten Werken zu arbeiten, diese zu verbreiten. Sie geben mehr Geld denn je für Musik, Filme, Konzerte etc. aus. Warum sollte der Gesetzgeber diese großartige Chance nicht wahrnehmen? Die Einführung der Leergeräte- und Speichermedienabgabe hat in den 60er Jahren in einer vergleichbaren Situation für Rechtsfrieden gesorgt. Die pauschale Vergütung hat große Beträge in die Kassen der Urheberinnen und Urheber gespült. Warum sollte dieses System nicht auch im Internet funktionieren?

Digitalisierung und Internet fordern kreativen Tribut. Wir müssen durchsetzbare Vergütungsmodelle erfinden. Eine Alternative der Totalüberwachung ist weder kreativ noch gewinnbringend für uns alle. Aus diesem Grund wurde unsere Kulturflatrate in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ausgiebig diskutiert. Die Enquete-Kommission hat daraufhin letzten Endes empfohlen, Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf Vergütung gegen Provider einzuräumen, der auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden kann. Hiermit haben wir ein Vergütungsmodell der Zukunft aufgezeigt und sichergestellt, dass diese Vergütungsansprüche auch durchgesetzt werden können, ohne das Internet mit einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur zu überziehen.

Die Tatsache, dass der technologische Fortschritt nicht aufzuhalten ist, sollte uns in der Entscheidung bestärken, jetzt das Richtige zu tun, um eine sinnvolle Reform des Urheberrechts voranzubringen, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten ausreichend Rechnung trägt.

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