Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 07.07.2011

Interessenvertretung und Lobbyismus

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht Transparenz. So schlicht ist das. Darin werden Sie mir wahrscheinlich noch zustimmen, Herr Kollege Kaster. Aber wenn Sie von einer weltfremden Phantomdebatte reden und gleichzeitig Bürgergespräche mit dem 100 Millionen Euro schweren Lobbyis-mus im Regierungsviertel vergleichen, dann ist nicht der Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters, sondern Ihre Ansicht weltfremd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: 100 Millionen Euro schwerer Lobbyismus! Sind wir jetzt bei der Photovoltaik, oder was?)

Ich will in dieser Debatte zu vorgerückter Stunde eine kurze Geschichte erzählen. Ich bin vor circa drei Jahren auf die Landesliste in Schleswig-Holstein gewählt worden. Kurze Zeit später schenkte mir ein alter Freund aus Studienzeiten ein Buch „LobbyPlanet Berlin – Der Reiseführer durch den Lobbydschungel“. Es ist ein interessantes Buch. Darin steht viel über Lobbyismus in Berlin. Ich empfehle jedem sehr, es zu lesen.

Ich erzählte das meiner Kollegin Ingrid Nestle, die auch auf die Landesliste der schleswig-holsteinischen Grünen gewählt worden war. Sie sagte: Das ist ja lustig. Eine Freundin hat mir gestern genau dasselbe Buch geschenkt. – Weil ich fand, dass das ein merkwürdiger Zufall war, erzählte ich die Geschichte auf dem Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin in Kiel. Dort kam die CDU-Direktkandidatin aus Kiel auf mich zu und sagte: Mir hat das Buch auch gerade jemand geschenkt.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was ist bloß in Schleswig-Holstein los? – Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LIN-KE])

– Genau! In Schleswig-Holstein werden Bücher verschenkt, und das ist ein schönes Zeichen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Die Frage ist, warum man es Ihnen schenkt!)

Ich schenke es dir gleich, Halina.

Ob das nun statistisch ein Zufall ist oder nicht: Auf jeden Fall kommt doch zum Ausdruck, dass in der Bevölkerung ein massives Problembewusstsein bezüglich des Lobbyismus besteht, der hier stattfindet.

(Marco Buschmann [FDP]: Da hat eine Agentur einen Kampagnenauftrag bekommen!)

Wenn Sie dieses Zusammentreffen als zufällig abtun, dann nehmen Sie aber bitte die vielen Ge-spräche mit Bürgerinnen und Bürgern ernst. Die können bei Ihnen ja nicht total anders verlaufen als bei uns.

(Manuel Höferlin [FDP]: Es gibt auch Einzellobbyisten, die wir gern anhören! Das sind mir die liebsten Lobbyisten!)

Man wird immer wieder darauf angesprochen, dass der Wunsch besteht, mehr Transparenz in den Lobbyismus in Berlin zu bekommen. Das geht bis hin zu statistischen Erhebungen, nach denen der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu stark ist und man mehr Transparenz braucht.

Wir brauchen miteinander nicht zu diskutieren, dass Lobbyismus, Interessenvertretung das all-tägliche Geschäft hier ist und dass wir alle jeden Tag damit zu tun haben. Vom THW über das Ro-te Kreuz bis hin zum Verband der Chemischen Industrie –

(Otto Fricke [FDP]: DGB! BUND!)

alle bringen ihre Positionen vor. Anders kann Politik nicht funktionieren. Wir als Abgeordnete müssen sozusagen auf der Basis unserer lauteren Werte – das ist ein ganzer Kanon – dann die richtige Entscheidung treffen.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: So ist es! – Manuel Höferlin [FDP]: Eigenverantwortung für die Kollegen!)

– So ist es, Herr Kaster. Aber wenn es so ist, dann müssen wir nach außen Transparenz darüber schaffen, wer hier versucht, Einfluss zu nehmen. Die Leute wollen es wissen. Deswegen ist es einfach eine Selbstverständlichkeit, ein Lobbyregister einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Das gibt es ja! Das haben wir doch!)

– Ja, aber kein verpflichtendes, Herr Höferlin; das wissen auch Sie. Wer sich nicht eintragen lassen will, der lässt sich eben nicht eintragen. Das reicht nicht.

(Manuel Höferlin [FDP]: 4 000 Einträge, 600 Seiten! Was wollen Sie noch?)

– Dass es heute schon 600 Seiten hat, zeigt doch,

(Manuel Höferlin [FDP]: Wir brauchen nicht noch eines!)

wie viele Lobbyisten es gibt, die das schon frei-willig tun.

(Manuel Höferlin [FDP]: D’accord! Sehen Sie!)

Interessant wäre es, jetzt noch sozusagen die einzusortieren, die sich nicht freiwillig melden, aus welchen Gründen auch immer.

(Manuel Höferlin [FDP]: Da gibt es keine mehr!)

Deswegen haben wir schon vor geraumer Zeit, vor mehreren Monaten, unseren Antrag vorgelegt. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt. Die SPD hat jetzt nachgezogen. Wir unterstützen auch diesen Antrag.

Weil der Kollege Hartmann von Selbstheilungskräften gesprochen hat, sage ich: Es geht hier nicht um Selbstheilungskräfte, sondern es geht bei der Frage eines Lobbyistenregisters um einen Selbstbehauptungsanspruch, den wir als Abgeordnete geltend machen sollten. Deswegen würde ich Ihnen doch sehr zuraten, sich einen Ruck zu geben. Ich weiß, die FDP ist gar nicht so weit davon entfernt, uns hier zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, erlauben Sie zum Abschluss noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das ist gut. Sehr gern.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Fricke.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege, wir merken in der Debatte, dass es durchaus Punkte gibt, über die wir diskutieren, um gute Lösungen zu finden. Ich will zur Mehrung der Erkenntnis einfach zwei, drei Sachen fragen.

Meinen Sie, wenn Sie von Lobbyisten sprechen, auch Gewerkschaften, –

(Dr. Eva Högl [SPD]: Sicher!)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Natürlich.

Otto Fricke (FDP):

– Kirchen, Umweltverbände, Flüchtlingsverbände usw., alle?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sozialverbände!)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Selbstverständlich.

Otto Fricke (FDP):

Das ist gar keine kritische Frage, sondern nur eine Frage zur Aufklärung.

Jetzt habe ich das folgende Problem: Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit Vertretern eines Flüchtlingsverbandes gehabt, der – ich will es vorsichtig formulieren – im weitesten Sinne die Interessen von Flüchtlingen aus Syrien vertritt, also ein Lobbyverband ist. Der Vertreter hat mir gesagt, dass er mit mir nur sprechen will, wenn klar ist, dass von seiner Person nichts auftaucht, und wenn ich als Abgeordneter zusage, dass diese Gruppe – in Ihrem Sinne eine Lobbygruppe – auf keinen Fall in die Öffentlichkeit kommt.

Nach dem, was Sie sagen, sind wir uns darüber einig, dass es aber auch Fälle gibt, und zwar viele Fälle, in denen der Abgeordnete sogar die Pflicht hat, nicht zu sagen, mit welchem Interessenvertreter er spricht.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt nicht für die chemische Industrie, oder? – Weitere Zurufe)

– Ich frage allgemein. Es geht mir um Erkenntnisgewinn.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Fricke, ich begrüße zunächst einmal sehr, dass Sie sich auch mit solchen Lobbyistengruppen treffen. Für diesen besonders gelagerten Fall wird man, so würde ich behaupten, eine gute Regelung finden, sodass die Vertreter nicht ins Licht der Öffentlichkeit geraten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Klar! Eine Ausnahmeregelung!)

Die Tatsache, dass Sie diesen Fall herauspicken, Herr Kollege Fricke, lässt doch tief blicken. Wenn Sie einmal durchs Regierungsviertel schlendern und sich die Hausfronten in einem Umkreis von 800 Metern anschauen, dann sehen Sie, dass hier die gesamte Industrie Haus an Haus vertreten ist.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das schlimm?)

– Nein, das ist überhaupt nicht schlimm. Dieser Widerspruch, hinter dem Sie sich ständig verstecken – ich weiß nicht, wie ich es noch deutlicher sagen soll –, besteht aber nicht.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Einem solchen Eindruck muss man doch wider-stehen können! Man muss doch souverän genug sein, dem zu widerstehen!)

– Ich stimme Ihnen völlig zu. Sie müssen stark genug sein, den Anreizen zu widerstehen. Das traue ich Ihnen auch total zu. Ich sage Ihnen allerdings, viele Länder auf der Welt haben ein verpflichtendes Lobbyistenregister, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen. Deswegen steht dies auch Deutschland gut an. Herr Fricke, wir werden bestimmt Regelungen finden, wie wir da gemeinsam zu einem Ergebnis kommen können.

Ich komme zum Schluss. Die Selbstheilungskräfte, die der Kollege Hartmann angemahnt hat, sind vielmehr Selbstbehauptungskräfte, die wir als Parlamentarier entwickeln sollten. Es sollte uns ein inneres Bedürfnis sein, nach außen Transparenz herzustellen. Es ist keine große Sache. Ich möchte behaupten, dass der Wider-stand, den man eventuell befürchtet, gar nicht vorhanden ist, weil Unternehmen, gerade auf europäischer Ebene, ein Interesse an Transparenz haben, um diesen Makel loszuwerden.

Demokratie braucht Transparenz. Dabei bleibt es. Stimmen Sie für diesen Antrag, selbst wenn er von der SPD kommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

385876