Bundestagsrede von 07.07.2011

Finanzieller Ausbau der Friedensforschung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den zurückliegenden Beratungen über die Deutsche Stiftung Friedensforschung wurde fraktionsübergreifend die gute Arbeit der Stiftung hervorgehoben und gewürdigt. Es wurde zu Recht das besondere Profil der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die sich durch ihren krisenpräventiven interdisziplinären Ansatz auszeichnet, hervorgehoben. Wir sind uns einig, dass die Stiftung, indem sie Ursachen und Hintergründe von Krisen erforscht, Perspektiven aufzeigen kann, wie gewaltsame Auseinandersetzungen verhindert werden können.

Damit hat die Stiftung nicht nur eine bedeutende Funktion für die Wissenschaft, sondern auch für die Politik. Neben der Projektförderung hat die Deutsche Stiftung Friedensforschung durch Stiftungsprofessuren und Masterstudiengängen institutionelle Lehr- und Forschungsstrukturen geschaffen, die zur nachhaltigen Etablierung der Friedenswissenschaft im universitären Bereich beitragen.

Bei der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung im Jahr 2000 war es ein ausdrückliches Ziel, Unabhängigkeit für die Stiftung in politischer, wissenschaftlicher und auch finanzieller Hinsicht zu gewährleisten. Deshalb wurde die DSF mit einem Stiftungskapital ausgestattet, das diese Unabhängigkeit ein Stück weit sichert, dessen Erträge aber keine großen Sprünge erlauben.

Klar ist inzwischen aber auch, dass die Stiftung zu¬nehmend Probleme hat, ihre gute Arbeit auch in Zukunft so fortzuführen. Angesichts steigender Sach- und Personalkosten verengen sich zunehmend die Spielräume für neue Forschungsprojekte, obwohl mit dem Stiftungskapital durchaus sorgsam umgegangen wurde.

Es wäre äußerst bedauerlich, wenn die Stiftung ihre Angebote reduzieren müsste, zum Beispiel indem sie sich aus der Promotionsförderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs dauerhaft zurückzöge oder die Förderung von Masterstudiengängen so nicht aufrechterhalten könnte.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der SPD-Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Stiftung Friedensforschung durch eine Erhöhung des Stiftungskapitals zu unterstützen, sehr zu begrüßen. Schließlich erkennen alle Fraktionen in diesem Haus die große Bedeutung und gute Arbeit der Stiftung, ihre Beiträge für Prävention und Friedenserhaltung und damit ihre hohe Relevanz für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen an.

Leider gab es in der zurückliegenden Ausschussberatung keine Signale, dass die Koalition aus ihrer Wertschätzung für die Arbeit der Stiftung auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen will.

Nun wissen wir alle, dass es nicht den Gepflogenheiten hier im Deutschen Bundestag entspricht, dass die Regierungsfraktionen gute Initiativen der Opposition unterstützen. Aber Sie haben in Kürze ja die wunderbare Möglichkeit, die Opposition dazu zu bringen, einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition zu unterstützen. Im anstehenden Haushaltsverfahren sind Sie selbst Herr des Verfahrens. Ich hoffe daher, dass Sie diese Chance nicht verstreichen lassen. Also geben Sie sich, wenn nicht heute, dann doch im Herbst, einen Ruck, damit am Ende die Deutsche Stiftung Friedensforschung ihre gute Arbeit ungeschmälert fortsetzen kann.

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