Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 01.07.2011

Europäische Gestaltung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kolle-gen Manuel Sarrazin für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolle-ginnen und Kollegen! Wir Grüne beantragen heu-te, dass die Bundesregierung den Weg freimacht. Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Normalerweise wirft man uns vor, die Dagegen-Partei zu sein. In dieser historischen Situation, in der die Europäische Union eine kleine Revolution machen will – so beschrieben es manche Publizisten letztes Jahr –, indem sie einen Schritt in Richtung einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung geht, wodurch wir Europa gemeinsam voranbringen können, sind die Rollen plötzlich vertauscht. Auf dieser Seite des Hauses sitzen die Dagegen-Koalition und die Dagegen-Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Luksic [FDP]: Schlechtes Plagiat!)

Worum geht es? Ein Jahr lang habe ich von Ihnen gehört – das haben Sie auch mehrfach be-schlossen –, dass Sie bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatische Sanktionen wollen. Sie wollen die quasi-automatische Mehrheit. All diese Punkte höre ich von Ihnen seit einem Jahr. Sie haben Ihre Regie-rung dazu aufgefordert. Doch was ist vor zwei Wochen passiert? Die Bundeskanzlerin kam von einem Treffen mit Herrn Sarkozy wieder, auf dem sie genau diesen Punkt eingestampft hat, und zwar nicht, weil alle in Europa dagegen wären. Das Europäische Parlament hat darauf gedrun-gen, diese Stärkung des Stabilitätspaktes zu be-kommen, die von Deutschland jetzt in den Orkus geschüttet wird. Verkehrte Welt!

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit welcher Begründung machen Sie das? Sie erklären uns: Wir müssen verhindern, dass in der künftigen Wirtschaftsregierung bei den Indikato-ren im sogenannten Scoreboard ein symmetri-scher Ansatz herrscht,

(Oliver Luksic [FDP]: Asymmetrischer An-satz! Genau das Gegenteil!)

ansonsten würde Europa Deutschland die Ex-portkraft rauben und – böse, böse – dafür sor-gen, dass unser Aufschwung nicht mehr stattfin-det. Sie haben mit diesem Thema einen Popanz aufgeblasen.

(Oliver Luksic [FDP]: Sie blasen doch auf!)

Glauben Sie wirklich, dass die Europäische Kommission kein Interesse daran hat, dass sich Deutschland wirtschaftlich verbessert? Oder ha-ben Sie Angst, dass die Europäische Kommissi-on aufschreibt, wo auch Deutschland noch bes-ser werden kann, und versucht, dies einzufor-dern, damit wir in ganz Europa endlich zu ausge-glichenen Leistungsbilanzen kommen? Diesen Popanz haben Sie aufgeblasen. Jetzt verticken Sie das deutsche Interesse an einem stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt, um einen Po-panz zu retten. Das ist wirklich ein schwaches Stück dieser Dagegen-Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Thema ist aber auch eine Gelegenheit, über Ihren Stil zu reden. Das Europäische Par-lament hat sich auf eine Position verständigt. Das Europäische Parlament hat Vorschläge vorgelegt, um die umgekehrte Mehrheit und die Symmetrie zu erreichen. Der Rat hat sich auf etwas verständigt. Verschiedene Positionen im Rat sind ausgehandelt worden. Alle in Europa, das Europäische Parlament mit dem ganzen Haus und der Rat unter ungarischer Ratspräsidentschaft mit allen anderen Staaten, haben sich auf einen Deal geeinigt, der jedem etwas gibt, aber auch jeden etwas kostet.

Dann kommt die Bundesregierung mit der Hal-tung: Ganz oder gar nicht, wir kriegen alles, sonst machen wir nichts. Dies machen Sie, obwohl Sie genau wissen, wie wichtig in der jetzigen Situati-on eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung und des Stabilitäts- und Wachs-tumspakts ist. Mit dieser Art, hinter der sich wie-der Ihre Unionsmethode versteckt, verhindern Sie Lösungen in der Europäischen Union. So funktioniert Europa nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In unserem Antrag geht es nicht darum, dass Sie gegen die Prüfung in Bezug auf Euro-Bonds und gegen die Einführung eines delegierten Rechtsaktes waren; es geht nicht um alles, bei dem Sie dagegen waren. Es geht um die zwei entscheidenden Punkte, die jetzt noch auf dem Tisch liegen. Gerade meine Kollegen von der FDP werden zumindest einem dieser Punkte zu-stimmen müssen; denn im Moment droht es ge-rade Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, von dieser Regierung an der Nase herumgeführt zu werden.

Seit einem Jahr rennen Sie mit Forderungen herum. Sie beschließen diese mehrfach hier im Haus. Jetzt plötzlich werden von der Regierung rechtliche Bedenken vorgetragen. Geben Sie es einfach zu: Die Dagegen-Regierung hat es verditscht und möchte das hier nicht zugeben. So funktioniert das nicht.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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