Bundestagsrede von Markus Tressel 07.07.2011

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon paradox: Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der eine Passage aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Letztlich geht es um folgenden Satz, den ich Ihnen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, in Erinnerung rufen möchte:

Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert.

Es wäre gut, wenn auch Ihre Ministerinnen und Minister das wollten, oder? Denn von der gesamten Opposition findet das Zustimmung. Doch leider nicht mehr von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition. Wer soll Ihnen eigentlich noch irgendetwas abnehmen? Selbst Ihre Vertragsgrundlage wird nicht mehr eingehalten. Ihnen ist der ordnungspolitische Kompass anscheinend wirklich vollkommen abhanden gekommen. Dass es Ihnen nicht um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht, sondern um reine Lobbypolitik, haben wir nun unlängst feststellen können.

Aber gut: Ich möchte Ihnen noch einmal inhaltlich erklären, worum es hier geht. Denn das scheint wichtig. Bislang haben das bei Ihnen offensichtlich nur Fluggesellschaften machen dürfen. Im Ausschuss war Ihnen diese Debatte ja auch sichtlich unangenehm. Selten habe ich Sie so wortkarg erlebt.

Einig sind wir uns alle, dass es sinnvoll erscheint, eine außergerichtliche Streitbeilegung für Reisende anzubieten, um ihnen zu ihrem Recht bei Verspätungen, Annullierungen, Nichtbeförderung oder Ähnlichem zu verhelfen. Verbraucherschützer bemängeln, in keinem Rechtsbereich sei die Diskrepanz zwischen Anspruch auf Recht und Rechtsdurchsetzung so eklatant wie im Bereich der Fluggastrechte. Auch die Europäische Kommission hat die Bundesregierung sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung jüngst ganz schön durchgeschüttelt. Aber das scheint an Ihnen abgeperlt zu sein wie an einer Teflonpfanne. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Rechte auch verkehrsträgerübergreifend durchsetzen können. Lieber Herr Döring, das hatten Sie ja auch richtigerweise in der vorletzten Sitzungswoche, als es hier zwar um Verkehrsstatistiken und nicht um Schlichtung ging, festgehalten. Dann zeigen Sie mal, wie es geht, und bringen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Spur. Aber ich muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Sie mit Ihrem Votum gleich zeigen, wie schnell Sie Ihre Meinung wieder ändern können.

Neben gesetzlich definierten Fahr- und Fluggastrechten und der Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung ist die Schlichtung für Verkehrsteilnehmer eine wichtige Ergänzung bei der niedrigschwelligen Klärung von streitigen Sachverhalten im Personenverkehr. Niedrigschwellig ist ein Schlüsselwort. Denn wer ist denn schon bereit, diesen Spießrutenlauf bei Behörden und Airlines einzugehen? Die Airlines wissen das ganz genau, offenbar auch besser als Sie. Denn so haben sie es geschafft, dass das Justizministerium zunächst bereit war, eine Eingangsgebühr von 50 Euro zuzulassen. Niemand wusste aber, ob und wann der Reisende diese 50 Euro jemals wieder sehen würde, beispielsweise wenn die Airline den Schlichterspruch nicht annimmt. Erst auf massiven Mediendruck zeigte sich Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einsichtig. Ich hoffe inständig, dass es dabei bleibt. Denn sowohl für Unternehmen als auch für die Reisenden hat sich das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bewährt. Es erhöht die Servicequalität der teilnehmenden Unternehmen und führt zu mehr Kundenzufriedenheit.

Nachdem die unter Verbraucherministerin Renate Künast eingerichtete Schlichtungsstelle Mobilität nicht mehr fortgeführt worden ist, gibt es dafür seit Dezember 2009 die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr e.V., SÖP. Die SÖP ist verkehrsträgerübergreifend konzipiert und bemüht sich durch diverse Angebote an die Verkehrsträger, diesem Anspruch gerecht zu werden. Während nahezu alle Bahnunternehmen und auch vermehrt Nahverkehrsanbieter, wie zum Beispiel die BVG, als Träger der SÖP die Vorteile dieses Verfahrens anerkennen, weigern sich die Flugunternehmen weiterhin. Die Schlichtungsquote von über 90 Prozent und die unabhängige Arbeit spricht eigentlich schon für sich. Mitunter auch ein Grund dafür, dass die Verbraucherschutzminister der Länder auch aufgrund des besonders hohen Beschwerdepotenzials bei Flugreisen bereits am 17. September 2010 – einstimmig, also auch Minister und Ministerinnen von Union und FDP – für eine verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften bei der SÖP votierten.

Aber was ist nun Stand der Dinge? Die Airlines wollten nie eine Schlichtung, ihre Servicezentren seien gut genug. Wussten Sie, dass Condor alle Beschwerdeschreiben an eine Anwaltskanzlei übergibt und so den sogennannten Customer Support abwickelt? Nachdem der Druck durch die Medien – und teilweise auch durch die Politik – auf die Airlines stark erhöht wurde, sehen sie sich nun offenbar genötigt, eine eigene Schlichtungsstelle aufzubauen, eine Schlichtungsstelle ganz nach ihren Vorstellungen, eine Schlichtungsstelle von den Airlines ausschließlich für unzufriedene Fluggäste, nicht für andere Verkehrsträger. Diese spezielle Behandlung einzelner Sektoren sei im Versicherungswesen auch der Fall, meinten die Airlines. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern auch Zeit. Die Airlines wissen das. Sie wissen auch ganz genau, was sie mit einer nach ihren Vorstellungen ausgestalteten Schlichtungsstelle an Geld sparen können, um die Verordnung weiterhin nur unzureichend umzusetzen und Reisende bei Beschwerden oftmals gezielt zu verwirren.

Ganz im Ernst, jenseits des politischen Diskurses gibt es außer Lobbyinteressen der Airlines eigentlich keine Argumente für eine separate Schlichtungsstelle. Eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Streitbeilegung in einer einzigen Schlichtungsstelle ist für ein zeitnahes Ergebnis im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Für eine verkehrsträgerübergreifende Lösung spricht neben intermodalen Angeboten wie zum Beispiel Railand-Fly-Tickets vor allem die Neutralität gegenüber den verschiedenen Verkehrsträgern. Die Airlines sprachen immer davon, dass die SÖP zu teuer sei. Ich würde zu gerne deren Kalkulationen sehen. Denn eine einzige Stelle bedeutet neben dem Vermeiden von Parallelstrukturen auch betriebswirtschaftliche Skaleneffekte, die die Kosten für eine Schlichtung so niedrig wie möglich halten. So sind die sogenannten Overheadkosten bei einer zentralen Stelle deutlich geringer, als wenn man verschiedene, sektorspezifische Stellen einrichtet. Zugleich steigen aber Effizienz und Effektivität von Werbemaßnahmen. Das wichtigste Argument sind dabei aber die Reisenden: Sie sollten sofort wissen, an wen sie sich mit Verbraucherbeschwerden richten können – ganz unabhängig davon, welchen Verkehrsträger sie nutzen.

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