Bundestagsrede von 07.07.2011

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Härtefallregelung für Spätaussiedler beim Familiennachzug einzuführen. Mit der neuen Härtefallregelung soll es Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedern ermöglicht werden, bei besonderen persönlichen Belastungen nachträglich ihren Familienangehörigen nach Deutschland zu folgen. In welchem Ausmaß die Neuregelung die Situation für die Betroffenen verbessern wird, muss sich noch zeigen. Insbesondere die weiterhin geforderten Deutschkenntnisse und die Einschränkung, dass nur Umstände nach der Aussiedlung berücksichtigt werden, könnten die Anwendung der Vorschrift erheblich einschränken. Wir Grüne haben eine Härtefallregelung immer wieder befürwortet. Es ist erfreulich, dass nun auch die Bundesregierung die große Bedeutung des Familienzusammenlebens erkennt und einsieht, dass das Einwanderungsrecht hierauf flexibel eingehen muss.

Im Petitionsausschuss haben uns in den letzen Jahren eine Vielzahl von Petitionen erreicht, in denen Familien ihr schweres Leid von ungewollten Trennungen vortrugen. Die starren und restriktiven Regelungen zum Familiennachzug versperren insbesondere älteren Menschen und Personen aus ländlichen Gebieten oder bildungsfernen Schichten den Weg zu ihren Ehegatten in Deutschland. Diese Petitionen betreffen aber nicht nur Spätaussiedler – auch in Deutschland lebende Ehegattinnen und Ehegatten von Türken und Türkinnen, Argentiniern und Argentinierinnen oder anderen Drittstaatsangehörigen beklagen viel zu oft die Härten einer jahrelangen oder dauerhaften Trennung, die das deutsche Einwanderungsrecht ihnen und vielen anderen Familien zumutet.

Eine spezielle Härtefallregelung nur zugunsten von Spätaussiedlern zu schaffen, ist sachlich nicht begründbar. Nach der Gesetzesbegründung ist das erklärte Ziel der Neuregelung, Härtefälle zu vermeiden, die durch dauerhafte Familientrennungen entstehen, und dadurch die Integration von Spätaussiedlern in Deutschland weiter zu fördern. Es gibt keinen Grund, warum dieses Ziel nicht auch für andere binationale Familien gültig sein soll. Auch unter Deutschen und Drittstaatsangehörigen gibt es Familien, die durch die Trennung unzumutbar belastet werden. Für diese Personen, denen es nicht gelingt, die strengen Voraussetzungen für den Nachzug zu erfüllen, muss das deutsche Recht auch eine Härtefallregelung vorsehen. Wir fordern daher eine allgemeine Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsrecht.

Die spezielle Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz könnte insofern als Grundlage für eine allgemeine Härtefallregelung dienen, als sie erfreulicherweise „nur“ eine „einfache Härte“ für den Familiennachzug voraussetzt. Das sollte auch bei einer allgemeinen Härtefallregelung beibehalten werden. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Sonderbestimmungen für Härtefälle setzen bislang höhere Anforderungen an die vorgebrachte Härte. Beim Kindernachzug wird etwa eine „besondere Härte“ verlangt, beim Nachzug sonstiger Familienangehöriger wird der Nachzug sogar nur zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ gestattet.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug ist dem deutschen Recht auch nicht ganz fremd. So enthielt bereits das Ausländergesetz von 1990 eine Klausel, nach der von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen wurde, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen oder die Ehefrau schwanger ist.

Da die Bundesregierung uns mit dem heutigen Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sie die Schutzbedürftigkeit von Familien anerkennt, müsste der nächste Schritt, nämlich eine allgemeine Härtefallregelung für den Familiennachzug im Aufenthaltsrecht, in greifbarer Nähe sein. Alles andere dürfte im Hinblick auf das Grund- und Menschenrecht auf Familienzusammenführung und Partnerwahl sowie im Hinblick auf das Gleichheitsgebot nur schwer zu begründen sein.

Schließlich wächst auch der Druck aus der Europäischen Union für eine Reform des Familiennachzugs. Gerade erst hat die Kommission in einem Verfahren vor dem EuGH über die Vereinbarkeit des niederländischen Integrationstests im Ausland mit der Familienzusammenführungsrichtlinie erklärt, dass mangelnde Sprachkenntnisse nicht zu einer automatischen Sperre des Nachzugs beim Familiennachzug der Kernfamilie führen darf, die einen Nachzugsanspruch aus der Richtlinie ableiten kann.

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