Bundestagsrede von 01.07.2011

Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Braun hat den Gesetzentwurf mit einem einzigen Satz eigentlich schon beschrieben: Wir gehen nicht den einfachen Weg. – Allerdings! Anstatt al-len gut qualifizierten Personen einen Zugang zu einem einheitlichen Anerkennungsverfahren zu eröffnen, ist dieser Gesetzentwurf ein Flickentep-pich mit vielen unterschiedlichen, undurchschau-baren und restriktiven Regelungen geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundes-regierung bei weitem hinter ihrer Ankündigung, die Integration durch eine transparente und ein-fache Anerkennungspraxis zu fördern, zurück. Das verwundert nicht bei dieser Regierung, die sich auch ansonsten weigert, die Situation für ausländische Fachkräfte in Deutschland zu ver-bessern. Dass sich die Bundesregierung nur zu wachsweichen Regelungen durchringen konnte, lässt sich schon nach der Lektüre von § 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erah-nen. Während im Referentenentwurf der Zweck des Gesetzes noch lautete, den Betroffenen eine „adäquate“ Beschäftigung zu ermöglichen, ist im Gesetzentwurf nur noch die Rede von einer „qua-lifikationsnahen“ Beschäftigung. Frau Schavan will angeblich verhindern, dass der vielzitierte Arzt Taxi fährt. Wenn der Arzt in der Praxis aber nur die Möglichkeit erhält, für ein niedriges Gehalt als Krankenpfleger zu arbeiten, wird er womöglich das Taxifahren bevorzugen.

Das Hauptproblem dieses Regelwerks ist aber nicht das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Dieses enthält tatsächlich einige positive Ansätze; sie wurden heute schon beschrieben. Die mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit der Verfahren folgen im Wesentlichen daraus, dass die allgemeinen Regelungen des Berufsqualifika-tionsfeststellungsgesetzes nur gelten, sofern die berufsrechtlichen Regelungen nichts anderes be-stimmen – aber sie bestimmen anderes.

In vielen Gesetzen wie der Bundesrechtsan-waltsordnung, der Bundesärzteordnung oder dem Krankenpflegegesetz wird das Berufsqualifi-kationsfeststellungsgesetz sogar pauschal für unanwendbar erklärt. Dadurch werden entschei-dende Fortschritte verhindert. Zum einen wird bei manchen Berufen, wie dem Arztberuf, bei Dritt-staatsabschlüssen kein Anpassungslehrgang oder eine Defizitprüfung verlangt, sondern immer eine Vollprüfung. Es ist überhaupt kein Grund er-sichtlich, warum nicht auch hier eine gezielte Be-seitigung der Defizite das Ziel sein soll.

Zum anderen wird die Anerkennung vergleich-barer Berufe unterschiedlich geregelt. Die Bun-desregierung ist offenbar nur bereit, in denjeni-gen Bereichen großzügige Anerkennungsrege-lungen einzuführen, in denen ein erhöhter Bedarf an Fachkräften besteht. Ziel ist also die Wahrung rein wirtschaftlicher Interessen und nicht die In-tegration und Gewährleistung der Entfaltungs-möglichkeiten der gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger. Das ist Egoismus und Missachtung zugleich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vier wesentliche Bereiche hat die Bundesre-gierung ganz außer Acht gelassen:

Erstens. Es ist völlig ungenügend, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Beratungen und Begleitung während des Anerkennungsverfahrens erhalten.

Zweitens. Die Angebote für passgenaue An-passungsqualifizierungen und berufsbezogenes Deutsch müssen dringend ausgebaut werden. Wer dafür sorgt und wie das geschehen soll, ist bisher völlig offen.

Drittens. Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf die Frage, wer künftig für Qualitätssicherung, Einheitlichkeit und Fairness bei den Anerken-nungsverfahren sorgen soll.

Viertens. Es ist ein Armutszeugnis für Frau Schavan, dass sie nicht einmal versucht hat, die Anerkennung von nichtreglementierten Hoch-schulabschlüssen verbindlich zu regeln.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachbessert. Wir fordern, dass nicht einzelne Gruppen bevor-zugt werden, sondern dass alle die gleichen Chancen erhalten. Das fördert die Integration und wirkt einer Zweiklassenpolitik entgegen.

 Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

385358