Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.07.2011

Friedens- und Sicherheitsstrategie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ist in Deutschland sehr viel über die Friedens- und Sicherheitspolitik disku-tiert worden. Wir, die wir auf diesem Gebiet arbei-ten, haben viele Menschen treffen dürfen, mit denen wir über dieses Thema diskutieren konn-ten. Dabei zeigten sich in den Gesprächen einige Grundkonstanten.

Überall ist die Frage nach einer klaren Strate-gie der Bundesregierung zu hören. Immer wieder ist zu hören, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts nicht funktioniert. Das hört man in Deutschland, das hört man aber auch in Einsatz-ländern der Bundeswehr.

(Zuruf des Abg. Joachim Spatz [FDP])

Auch international tätige Zivile können keine res-sortübergreifende Arbeit erkennen – weil sie nicht stattfindet. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Gehandelt wird allerdings nicht. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir anhand von wenigen Beispielen klar erkannt haben, woran es hapert:

Beispiel Bundeswehrreform. Es gibt Verteidi-gungspolitische Richtlinien. Diese Richtlinien werden aber erst dann formuliert, wenn bereits viele Entscheidungen – beispielsweise über die Gesamtgröße der Bundeswehr oder über die Ab-schaffung der Wehrpflicht – gefallen sind. Das macht so keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst wird die Struktur geschaffen, und dann stellt man die Warum-Frage. Alles wird auf den Kopf gestellt. Es ist aber auch ein Auf-den-Kopf-Stellen, wenn der neue Minister der Verteidigung für eine Bundeswehrreform, die längst ange-schoben ist, sicherheitspolitische Ableitungen nachliefern will. Dabei vollzieht er mit dem Erlass der Verteidigungspolitischen Richtlinien lediglich einen Verwaltungsakt. Um mehr als einen Ver-waltungsakt handelt es sich nicht. Es hat jeden-falls keine ressortübergreifende Abstimmung da-rüber gegeben, was Deutschland im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik will. Vor allem steht die Vorgehensweise des Verteidigungsmi-nisteriums immer wieder in eklatantem Wider-spruch zu dem, was andere Häuser sagen. Mit einer Strategiefähigkeit in den Bereichen Frie-dens- und Sicherheitspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Ein weiteres Beispiel, auch im Hinblick auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien, ist die ge-samte Frage der deutschen Rohstoff- und Ener-gieinteressen. Was wollen wir da? Was ist denn eigentlich das Interesse der Bundesrepublik? Ist es tatsächlich so, wie es von Ihrer Seite immer wieder behauptet wird, dass Interessen in der Wirtschaftspolitik ausreichender Grund für ein mi-litärisches Engagement sind? Oder muss man in diesem Zusammenhang etwa über Stabilität re-den? Natürlich würde Stabilität – ich rede von wahrer Stabilität, nicht von Friedensruhe oder Friedhofsruhe, wie wir sie derzeit in Bahrain erle-ben – der deutschen Wirtschaft helfen.

Das durchzubuchstabieren, bedeutet aber, dass man nicht nur im Verteidigungsministerium darüber diskutiert, sondern sich alle betroffenen Häuser der Bundesregierung daran beteiligen sollten; die Federführung müsste dabei natürlich beim Auswärtigen Amt liegen.

(Beifall bei Abgeordneten BÜNDNIS-SES 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fritz Rudolf Körper [SPD])

Das Auswärtige Amt muss jetzt aber zuschauen, wie das BMVg die Richtlinien einfach laufend fortschreibt.

Auch die Frage der nuklearen Teilhabe lässt man einfach weiterlaufen. Wir lesen immer wie-der, dass die nukleare Teilhabe integraler Be-standteil der Sicherheitspolitik der Bundesrepub-lik Deutschland, der Abschreckung, ist. Das hat mit dem, was der Außenminister erzählt, und dem, was im Koalitionsvertrag steht, sowie mit dem Ziel, das die FDP im Wahlkampf immer pro-klamiert hat, nämlich dem Abzug der Atomrake-ten aus Deutschland, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Problem ist: Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fritz Rudolf Körper [SPD])

Ich komme zum Beispiel der zivilen Krisenprä-vention; ich mache es kurz, weil nicht mehr viel Zeit bleibt. Hier fehlt tatsächlich echtes Engage-ment; hier fehlt der politische Wille.

Weil das so ist und weil andere Länder es besser machen, ist unsere Forderung, dass Dis-kussionen angestoßen werden: natürlich eine ressortübergreifende Diskussion in der Bundes-regierung – selbst die findet nicht statt –, aber auch eine öffentliche Debatte. Viele unserer Bündnispartner in der NATO und der EU zeigen, wie es geht: In der Schweiz, Großbritannien und Frankreich gab und gibt es immer wieder Foren, öffentliche Anhörungen und eine systematische Einbindung der Zivilgesellschaft, damit solche Diskussionen stattfinden.

Das Notwendigste, was wir in der Friedens- und Sicherheitspolitik in diesem Land brauchen, sind Diskussionen und Transparenz. Man hat vorhin gesehen, dass Sie mit Transparenz ein größeres Problem haben; das ist extrem bedau-erlich. Ihre Strategie des Schweigens ersetzt nicht die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, erst recht nicht eine öffentliche, breite Debatte darüber, welche Entwicklung die Sicher-heitspolitik dieses Landes nehmen sollte, und die Entscheidung darüber, welche Rolle die Bundes-republik Deutschland in der Friedenspolitik der Welt spielen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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