Bundestagsrede von 07.07.2011

Präimplantationsdiagnostik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz spricht jetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier im Bundestag scheint es unversöhnliche Positionen zwischen Gegnern und Befürwortern der PID zu geben. Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen: Es gibt einen weite-ren Gesetzentwurf, der ein Mittelweg sein könnte, um zu einer gemeinsamen Mehrheit zu finden und damit Eltern zu helfen, gleichzeitig aber wirklich enge Grenzziehungen zu schaffen, damit wir Embryonen nicht nach Qualitätskriterien auswäh-len.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es möglich macht, die Überlebensfähigkeit des Embryos in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen. Es geht um die Frage: „Kann ein Kind le-bend zur Welt kommen?“ und nicht um die Frage: Ist das Kind behindert, oder hat es aufgrund der genetischen Disposition der Eltern eine Erb-krankheit? Alle Sachverständigen – auch die der Gegner der PID – haben gesagt: Wenn es eine Grenzziehung gibt, die eingehalten werden kann, dann ist es diese. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht mög-lich sein kann, zu einer gemeinsamen Entschei-dung zu kommen, um Leid von Eltern, die wie-derholt Fehl- und Totgeburten erleben, zu lindern und trotzdem Behinderungen nicht aus unserem Leben auszugrenzen.

 (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Gesetzentwurf der Kollegin Flach und an-derer Kolleginnen und Kollegen sieht meines Er-achtens keine Begrenzung der PID vor, sondern trägt in sich schon eine Erweiterung; das ist vor-hin schon einmal erwähnt worden. Ich persönlich sage – ich war dabei, als wir über die Frage der spätmanifestierenden Krankheiten diskutiert ha-ben –: Wir haben erst vor zwei Jahren ein Gendiagnostikgesetz beschlossen, in dem spät-manifestierende Krankheiten als Untersuchungs-grund bei der PND ausgeschlossen werden. Jetzt wollen Sie einen Gesetzentwurf verabschieden, durch den eine genetische Untersuchung auf spätmanifestierende Krankheiten zugelassen wird. Das bedeutet doch, dass wir Menschen ab-sprechen, 30 oder 40 Jahre lang ein glückliches Leben führen zu können, bevor eine Krankheit ausbricht. Wir alle wissen: Es gibt nicht nur Krankheiten, die aufgrund von Erbanlagen aus-brechen, sondern jeden von uns kann eine Krankheit treffen oder wir können als Folge eines Unfalls behindert sein. Niemand würde uns ein glückliches Leben vor oder mit der Krankheit oder Behinderung absprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ein weiteres Problem ist das Screening, das in Ihrem Gesetzentwurf angelegt ist. Sie tun immer so, als sei das in Ihrem Gesetzentwurf nicht ent-halten. Aber erstaunlicherweise haben die Sach-verständigen in der Anhörung auf genau diesen Punkt hingewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, wenn wir eine Fachanhörung mit Sach-verständigen, die noch mehr Ahnung von der Ma-terie haben als wir, durchführen, dann sollten wir zumindest auf die Warnungen, die sie ausspre-chen, hören. Natürlich kann es sein, dass Sie nicht wollen, dass ein Screening möglich ist, aber dann hätten Sie Ihren Gesetzentwurf an genau diesem Punkt ändern müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Durch diesen Gesetzentwurf wäre bei allen künstlichen Befruchtungen ein Screening auf Erbkrankheiten und genetische Dispositionen zu-lässig.

Ein Argument möchte ich noch aufgreifen, weil es immer wieder in der Diskussion genannt wird, nämlich die Frage, ob durch die PID Schwanger-schaftsabbrüche vermieden werden. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass ein Schwan-gerschaftskonflikt mit einer PID zu vergleichen ist – es ist ein Unterschied, ob ich ein Kind im Bauch trage und mich mit dem Konflikt auseinandersetzen muss, ob ich das Kind austragen kann, oder ob es um einen Embryo geht, der extrakorporal gezeugt wurde, und ich mich frage, ob er eine genetische Störung hat oder nicht –, wissen wir aufgrund der Zahlen aus anderen Ländern, in denen es die PID gibt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zunimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Insofern ist es keine Vorwegnahme von Schwan-gerschaftsabbrüchen.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine schwierige Entscheidung und Abwägung zwischen vermeintlich zwei Wegen. Deswegen bitte ich darum, dass Sie sich noch einmal über-legen, ob wir es nicht tatsächlich möglich machen können, einen medizinischen Fortschritt dafür zu nutzen, dass in einem engbegrenzten Rahmen Eltern geholfen werden kann, die nur Tot- oder Fehlgeburten erleben, ohne dass die Möglichkeit besteht, Embryonen nach Qualitätskriterien auszusuchen. Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu. Dann hätten wir in dieser ethisch schwierigen Frage große Einigkeit im Parlament.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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