Bundestagsrede von Tom Koenigs 07.07.2011

UN-Leitlinien für unternehmerisches Handeln

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen stellen das internationale Menschenrechtssystem vor enorme Herausforderungen. Weder die klassischen, staatszentrierten Menschenrechtskonzeptionen noch die aktuelle Rechtslage auf internationaler und nationaler Ebene werden den menschenrechtlichen Gefahren, die von Unternehmen ausgehen, gerecht. Professor John Ruggie, der bis Ende Juni 2011 UN-Sonderbeauftragter zur menschenrechtlichen Verantwortung internationaler Konzerne war, hat die Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen in den letzten sechs Jahren beharrlich vorangebracht und bestehende Regelungslücken aufgezeigt. Dafür gebührt ihm Respekt.

Ruggie hat UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln erarbeitet, die am 16. Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen wurden. Sie fassen bestehende Rechtspflichten von Staaten und Verantwortlichkeiten von Unternehmen zusammen und geben Empfehlungen ab. Im Dschungel rechtlicher Verpflichtungen, freiwilliger Initiativen und unklarer Verantwortlichkeiten bieten sie Orientierung für Staaten, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen besseren Menschenrechtsschutz engagieren. Eine konsequente Umsetzung des geforderten Prinzips der menschenrechtlichen Sorgfaltsplicht, Due Diligence, würde einen großen Schritt nach vorn bedeuten. Demnach müssen Unternehmen Vorkehrungen treffen, um nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte zu vermeiden oder, sollten bereits Schäden entstanden sein, zu entschädigen. Dabei beziehen sich die Maßnahmen auch auf die Zulieferer und andere staatliche und nicht staatliche Geschäftspartner.

Die Leitlinien sind ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber nicht aus. So weisen die Leitlinien eine Reihe von Schwächen auf, die Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und FIAN zu Recht kritisieren:

Erstens. Die Leitlinien beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und sind rechtlich nicht verbindlich. Die Deutungshoheit über das, was ein angemessenes soziales Verhalten ist, wird also den Unternehmen überlassen.

Zweitens. Den Leitlinien mangelt es an Verzahnung der drei Säulen der Menschenrechtsumsetzung Protect (Schutzpflicht des Staates vor Menschenrechtsverletzungen Dritter), Respect (Verantwortung der Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren) und Remedy (Zugang zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen). Noch werden also staatliche Schutzpflichten nicht ausreichend mit unternehmerischen Sorgfaltspflichten verknüpft. Eine Pflicht von Staaten, Verletzungen der Sorgfaltspflicht durch Unternehmen konsequent zu ahnden, ist nicht vorgesehen.

Drittens. Die Leitlinien greifen extraterritoriale Staatenpflichten kaum auf. Das wird den ökonomischen und politischen Realitäten in Zeiten der Globalisierung und der massiven staatlichen Außenwirtschaftsförderung nicht gerecht. Hier sind Menschenrechte noch nicht ausreichend verankert. Eine menschenrechtliche Risikoanalyse fehlt ganz.

Um die Arbeit von John Ruggie weiterzuführen, sollte ein wirksames Verfahren (Special Procedure) im UN-Menschenrechtsrat beschlossen werden, wie es verschiedene Nichtregierungsorganisationen fordern. Ein solches Verfahren sollte vor allem vier Aufgaben erfüllen:

Erstens. Die bestehenden Rechtsschutzlücken analysieren und international verbindliche Regelungsinstrumente entwickeln.

Zweitens. Die Umsetzung des „Protect, Respect and Remedy“-Ansatzes durch Staaten und Unternehmen im Hinblick auf die UN-Leitlinien und die entsprechenden internationalen Menschenrechtspflichten beobachten, zum Beispiel durch Länderbesuche, das Sammeln von „Best Practices“ und durch Empfehlungen an Staaten und Unternehmen.

Drittens. Regierungen, die Zivilgesellschaft und Opfer von durch Unternehmen verursachte Menschenrechtsverletzungen in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkomissariat für Menschenrechte unterstützen.

Eine Studie der George-Washington-Universität schätzt, dass nur 400 von den circa 80 000 multinationalen Unternehmen weltweit Menschenrechtsprinzipien integriert haben. Noch weniger prüfen Auswirkungen ihres Unternehmertums auf Menschenrechte. Wir müssen beharrlich daran arbeiten, dass die Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln Eingang in rechtliche Vorgaben finden. Nur so können Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte durch Unternehmen geschützt werden.

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