Bundestagsrede von 07.07.2011

Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Afrikanische Entwicklungsbank, AfDB, und der Afrikanische Entwicklungsfonds, AfDF, vergeben seit 50 bzw. 40 Jahren Zuschüsse und Kredite zu besonders günstigen Konditionen an die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas. Das soll die Entwicklung des Kontinents fördern. Wir begrüßen, dass sich die Bank in den letzten Jahren einem umfassenden Reformprozess unterzogen hat. Wir begrüßen auch, dass sich ihre Arbeit nun stärker an der internationalen Agenda für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit ausrichtet.

Aus unserer Sicht sollte die Bank menschenrechtliche sowie Umwelt- und Sozialstandards viel stärker in der Bank verankern. Die Rechte von betroffenen Bevölkerungsgruppen bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung von Projekten müssen berücksichtigt werden.

Der unabhängige Überprüfungsmechanismus – IRM – Independent Review Mechanism –, den die Bank 2004 eingerichtet hat, ist eine wichtige Instanz für betroffene Bevölkerungsgruppen, um mögliche negative Auswirkungen der Projekte zu beklagen.

Es muss möglich gemacht werden, dass die Bevölkerung bereits in der Planungsphase und durch eine transparentere Informationspolitik beteiligt werden. Klagen der betroffenen Bevölkerungsgruppen nach der schlechten Zugänglichkeit zu dieser Instanz muss durch eine gezieltere Einbindung organisiert werden.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat nun die jüngsten Änderungen des Gründungsübereinkommens der Bank und des Fonds, die im Gouverneursrat der AfDB beschlossen wurden, mitgetragen. Solche Anpassungen der Statuten finden von Zeit zu Zeit statt. Gegen die inhaltlichen Statutenänderungen der Übereinkommen von Afrikanischer Entwicklungsbank und Afrikanischem Entwicklungsfonds bestehen aus unserer Sicht keine grundsätzlichen Einwände. Die Reform der Beschaffungsregeln, damit Güter und Dienstleistungen global und nicht nur in Mitgliedsländern eingekauft werden dürfen, erscheint aus Kostengründen sinnvoll.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf in Art. 2 eine Verordnungsermächtigung, die jedoch vorsieht, dass künftige Änderungen der Statuten im Alleingang durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgenommen werden können, ohne den Bundestag zu beteiligen. Wir sehen hiermit die parlamentarische Kontrollfunktion ausgehebelt.

Die Richtlinien des Bundesjustizministeriums für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen sehen für eine Verordnungsermächtigung vor, dass „der Gegenstand der Änderungen oder Ergänzungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, hinreichend bestimmt ist. Es bestehen aus unserer Sicht erhebliche Bedenken, ob die Verordnungsermächtigung in Art. 2 des Gesetzentwurfs hinreichend bestimmt ist.

Die Formulierung, es handle sich „in aller Regel“ um Detailbestimmungen, die keine „unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben“, reicht aus unserer Perspektive nicht aus. Auch enthält weder der Gesetzeswortlaut, Art. 2, noch die Begründung eine Eingrenzung, die über die sehr allgemeine Formel, dass sich die Änderungen „im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten“ müssen, hinausginge. Auch die eingebrachten Änderungsanträge räumen die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der fehlenden Bestimmtheit nicht aus. Diese Ausführungen gelten entsprechend auch für den Gesetzentwurf zum Afrikanischen Entwicklungsfonds.

Daher lehnen wir die Gesetzentwürfe der Koalition zu den Statutenänderungen der Übereinkommen von Afrikanischer Entwicklungsbank, AfDB, und Afrikanischem Entwicklungsfonds, ADF, aufgrund dieser Bedenken ab.

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